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§ 9 SeeVerkSiV

Inhalt
  • ;ren. Einer Erlaubnis bedarf auch die Veräußerung oder sonstige rechtsgeschäftliche
  • ;erung oder sonstige rechtsgeschäftliche Überlassung die Sicherstellung der für

§ 9 VKFV

Sachkosten
Inhalt
  • (1) Sachkosten sind Raumkosten, laufende Sachkosten und sonstige Sachgemeinkosten.(2) Raumkosten
  • Haltung von Kraftfahrzeugen sowie7.die Dienst- und Schutzkleidung.(4) Sonstige Sachgemeinkosten

§ 1 SamEnV

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • innerstaatlichen Handel teilnehmen darf;2.sonstige Besamungsstation: Besamungsstation im Sinne des
  • darf;4.sonstige Embryo-Entnahmeeinheit: Embryo-Entnahmeeinheit im Sinne des § 2 Nr. 16 in

§ 6 HoheSeeEinbrG

Verbrennungsverbot
Inhalt
  • Die Verbrennung von Abfällen oder sonstigen Stoffen auf Hoher See ist verboten.

§ 53 InsO

Massegläubiger
Inhalt
  • Aus der Insolvenzmasse sind die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten vorweg zu berichtigen.

§ 20 UmwStG 2006

Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft
Inhalt
  • von sonstigen Gegenleistungen, die neben den neuen Gesellschaftsanteilen gewährt werden, nicht
  • eingebrachte Betriebsvermögen abweichend von Satz 2 mindestens mit dem gemeinen Wert der sonstigen
  • der Einbringende neben den neuen Gesellschaftsanteilen auch sonstige Gegenleistungen, ist das

§ 24 StBGebV

Steuererklärungen
Inhalt
  • öhne einschließlich sonstiger Bezüge, jedoch mindestens 1 000 Euro;16.von
  •  000 Euro;26.sonstiger Steuererklärungeneiner vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1
  • Personengesellschaften;4.(weggefallen)5.für sonstige Anträge und Meldungen nach dem

§ 24 StBGebV

Steuererklärungen
Inhalt
  • öhne einschließlich sonstiger Bezüge, jedoch mindestens 1 000 Euro;16.von
  •  000 Euro;26.sonstiger Steuererklärungeneiner vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1
  • Personengesellschaften;4.(weggefallen)5.für sonstige Anträge und Meldungen nach dem

§ 20 StUG

Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen
Inhalt
  • Attachédienst oder bei sonstigen Dienststellen im Ausland eingesetzt sind,g)Mitglieder des Prä
  • Gremienmitglieder derjenigen sonstigen Einrichtungen, die mit der Aufarbeitung der Tätigkeit des
  • . Lebensjahres gehandelt hat:a)Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie sonstige in

§ 4 SchwPestV 1988

Inhalt
  • Schutzkleidung betreten wird und diese unverzüglich nach Verlassen des Stalls oder sonstigen Standorts
  • Betreten und Verlassen des Betriebs sowie nach Verlassen eines Stalls oder sonstigen Standorts gereinigt
  • Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen auszulegen und sie mit einem wirksamen

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3268/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2006
Inhalt
  • tatsächlich erfolgt, ist - wie auch in Bezug auf die sonstigen in § 1 der Regelsatzverordnung
  • sonstigen Leistungen des SGB XII/SGB II kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich unter der Geltung
  • nicht befriedigt werden können noch sind sonstige diskriminierende Einschränkungen in der Lebensführung

SozG Detmold - S 14 U 56/01

Sozialgericht Detmold vom 22.05.2002
Inhalt
  • Fußballturniers. Zum Veranstaltungsort gelangte die Klägerin wie die sonstigen, fast sämtlichen aktiven
  • oder sonstigen Tagen der offenen Tür versichert sind, sondern auch bei solchen Veranstaltungen, die
  • eigentlichen Feuerwehrdienst gehörigen Tätigkeiten, sondern auch sonstige Verrichtungen die den Zwecken der
  • Mitgliedspflichten in einem privatrechtlichen Verein - auch sonstige Tätigkeiten, die den Zwecken der Freiwilligen

Anlage 18 EuWO 1988

(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Inhalt
  • .................................................................... Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen
  • /n der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung Datum Form der Einladunghatte am
  • Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen
  • der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1) im Wahlgebiet Datum Datum in der Zeit vom
  • , angezweifelt wird;3. ( ) 2) dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1) ( ) 2) dass

Inhaltsübersicht AufenthV

Inhalt
  • Streitkräfte§ 37Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen§ 38Ersatzzustä
  • Neuausstellung§ 46Gebühren für das Visum§ 47Gebühren für sonstige
  • 5VerfahrensvorschriftenAbschnitt 1Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige

§ 10 GewO§34cDV

Buchführungspflicht
Inhalt
  • Entgegennahme von Zahlungen oder sonstigen Leistungen ermächtigt ist;c)Art und Höhe der Verm
  • - oder sonstige Forderung, die darüber hinaus zu erbringenden laufenden Leistungen und die
  • § 11 bezeichneten Angaben rechtzeitig und vollständig mitgeteilt worden sind.(6) Sonstige