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BGH - 2 StR 5/13

Bundesgerichtshof vom 30.07.2013

Inhalt

das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die

ihr ein selbstbestimmtes Leben unmöglich zu machen und sie weiter seinem Machtanspruch zu

Ladendiebstahl: Festhalten in den Händen und beobachtet durch Ladendetektiv

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.04.2015

Inhalt

Es war ein eher wenig aufregender Sachverhalt, der vor dem Amtsgericht Aachen verhandelt wurde

leicht beweglichen Sachen regelmäßig schon ein Ergreifen und Festhalten bzw. das offene Wegtragen des

BGH - I ZR 166/07

Bundesgerichtshof vom 12.11.2009

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Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere auf der unter „www.chefkoch.de“ abrufbaren Seite zur

und/oder Teile davon ohne seine Erlaubnis öffentlich zugänglich machen, insbesondere auf ihrer

Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu

deutlich zu machen. Allein die Kenntlichmachung eines fremden Inhalts als solchen schließt dessen

zu machen (vgl. OLG Köln NJW-RR 2002, 1700, 1701; Pelz, ZUM 1998, 530, 533; Härting aaO Rdn. 1305

§ 6 ZO-Ärzte

Inhalt

(1) Die Zulassung eines Arztes ist im Arztregister kenntlich zu machen.(2) Tatsachen, die für

§ 62 AUG 2011

Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens

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einer Sicherheitsleistung abhängig machen.(3) Absatz 2 ist in Verfahren auf Feststellung der Anerkennung einer Entscheidung entsprechend anwendbar.

§ 5 AWV 2013

Rückgabe von Verwaltungsakten

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unberührt.(2) Durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, kann die

§ 28 AWV 2013

Zertifizierungsverfahren

Inhalt

ügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, die dem Antrag auf Erteilung eines Zertifikats

§ 28 MitbestGWO 3 2002

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

Inhalt

sind, können die Gewerkschaften Wahlvorschläge machen, die in Unternehmen vertreten sind

§ 12 BImSchV 9

Einwendungen

Inhalt

;hrt wird. Die Entscheidung ist öffentlich bekannt zu machen.(2) Die Einwendungen sind dem

§ 14 AVAG 2001

Vollstreckungsabwehrklage

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machen, wenn die Gründe, auf denen seine Einwendungen beruhen, erst 1.nach Ablauf der Frist

§ 28 MitbestGWO 2 2002

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

Inhalt

sind, können die in dem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen.(2

Art 2 ATPAnl1/3ÄndG

Inhalt

Bundesgesetzblatt bekannt machen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 in Kraft getreten ist

§ 249 AktG

Nichtigkeitsklage

Inhalt

der Klage geltend zu machen. Schafft der Hauptversammlungsbeschluss Voraussetzungen für eine

§ 10 AltautoV

Informationspflichten

Inhalt

Fahrzeugkäufern zugänglich zu machen. Die Informationen sind in die Werbeschriften für das neue Fahrzeug aufzunehmen.

§ 5 LuftGerPV1998DV 1

Lizenziertes technisches Personal

Inhalt

vertraut zu machen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten notwendig

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