§ 62 Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens - AUG 2011

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens AUG 2011 - Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens

(1) Abweichend von § 59 Absatz 2 Satz 1 beträgt die Frist für die Beschwerde des Schuldners gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zwei Monate, wenn die Zustellung an den Schuldner im Ausland erfolgen muss.

(2) Das Oberlandesgericht kann seine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung auf Antrag des Schuldners aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentliches Rechtsmittel eingelegt wurde oder die Frist hierfür noch nicht verstrichen ist. Im letzteren Fall kann das Oberlandesgericht eine Frist bestimmen, innerhalb der das Rechtsmittel einzulegen ist. Das Gericht kann die Zwangsvollstreckung auch von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

(3) Absatz 2 ist in Verfahren auf Feststellung der Anerkennung einer Entscheidung entsprechend anwendbar.

Jur. Abkürzung
AUG 2011
Pub. Abkürzung
AUG
Kurztitel
Auslandsunterhaltsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
Veröffentlicht
23.05.2011
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.11.2015 I 2018
Fundstellen
2011, 898: BGBl I