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§ 6 SVRV 1999

Belege für Einzahlungen, Auszahlungen und Buchungen ohne Zahlungsvorgang
Inhalt
  • (Annahme- oder Auszahlungsanordnung), 2.den sonstigen die Zahlung begründenden Unterlagen, 3.der
  • zugrunde liegt, bestehen aus 1.der Buchungsanordnung, 2.den sonstigen die Buchung begründenden

§ 9 WährUmStAbschlG

Beendigung der Abwicklung von Geldinstituten
Inhalt
  • noch verjährten Verbindlichkeiten sowie seine sonstigen Verpflichtungen erfüllt, von einem
  • ;bergegangen sind oder übergehen.(2) Zur Übernahme von Verbindlichkeiten und sonstigen

§ 17 UStG 1980

Änderung der Bemessungsgrundlage
Inhalt
  • Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen
  • Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht
  • ausgeführt worden ist;3.eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein
  • Lieferungen oder sonstige Leistungen eines bestimmten Zeitabschnitts gemeinsam geändert (z.B

§ 18 VerifZusAusfG

Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten
Inhalt
  • Identifizierung vornehmen und unbefugte Eingriffe anzeigen sowie sonstige objektive Maßnahmen
  • relevanten Protokolle, Entnahme von Umweltproben und sonstige objektive Maßnahmen, die nachweislich
  • Fabrikations- und Versandprotokolle und sonstige objektive Maßnahmen, die nachweislich technisch m
  • und -messgeräten und, soweit von der Kommission mit der Organisation vereinbart, sonstige
  • objektive Maßnahmen; 5.im Fall von § 17 Nr. 6:Entnahme von Umweltproben und sonstige Maß

BPatG - 29 W (pat) 68/01

Bundespatentgericht vom 05.02.2003
Inhalt
  • Bundespatentgerichts zur Schutzfähigkeit von sonstigen Markenformen (BPatGE 38, 262 - Herrenschuh mit rotem
  • Schutzfähigkeit von Wortmarken entwickelten Grundsätzen ist auch bei einer sonstigen Markenform
  • Begriffsinhalt verkörpert oder ob es aus sonstigen Gründen nur als solches und nicht als Herkunftshinweis
  • , dass der Verkehr regelmäßig nicht die Form der Ware von ihrer sonstigen Gestaltung abstrahiert und
  • Eintragung in das Markenregister ist als sonstige Markenform siehe Abb. 1 am Ende für „Verschließbare

§ 10 StrlSchV 2001

Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge
Inhalt
  • sonstigen radioaktiven Stoffe aus den einzelnen Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder
  • Nichtgewerbetreibenden am Ort der Tätigkeit des Antragstellers, mit sonstigen radioaktiven Stoffen in mehreren
  • umgegangen wird, die Aktivität der sonstigen radioaktiven Stoffe in den einzelnen Gebäuden
  • Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreitet und ausreichend sichergestellt ist, dass die sonstigen

FG Düsseldorf - 11 K 3234/03 BG

Finanzgericht Düsseldorf vom 23.05.2005
Inhalt
  • "sonstiges bebautes Grundstück im Erbbaurecht" zuzurechnen ist und ob die Voraussetzungen für eine
  • -Stadt der Einheitswert auf 2.690.400 DM und die Grundstücksart "sonstiges bebautes Grundstück im
  • unbegründet. 3031Der Beklagte hat die wirtschaftliche Einheit "sonstiges bebautes Grundstück im
  • Rehabilitation und Pflege zu errichten. Die Grundsteuer und die sonstigen öffentlichen Lasten sind gemäß
  • nicht bereit, seine Rechtsstellung auf die H- Stiftung zu übertragen. 39Auch die sonstigen Rechte der H

§ 266 HGB

Gliederung der Bilanz
Inhalt
  • .sonstige Ausleihungen.B.Umlaufvermögen:I.Vorräte:1.Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe;2
  • ;II.Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände:1.Forderungen aus Lieferungen und Leistungen;2
  • Beteiligungsverhältnis besteht;4.sonstige Vermögensgegenstände;III.Wertpapiere:1.Anteile an
  • verbundenen Unternehmen;2.sonstige Wertpapiere;IV.Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei
  • Verpflichtungen;2.Steuerrückstellungen;3.sonstige Rückstellungen.C.Verbindlichkeiten:1

§ 39 BeamtStG

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Inhalt
  • die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der

§ 41 VerlG

Inhalt
  • Werden für eine Zeitung, eine Zeitschrift oder ein sonstiges periodisches Sammelwerk Beitr

Beschränkung der Haftung des Erben auf das Erbe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2019
Inhalt
  • Ein Erbe kann eine Haftungsbeschränkung auf das Erbe vornehmen, insbesondere um sein sonstiges

§ 5 LAG

Haushaltsmäßige Abwicklung
Inhalt
  • ;ber. Einnahmen nach diesem Gesetz und sonstige Werte, die bisher dem Ausgleichsfonds durch Gesetz
  • oder auf sonstige Weise besonders zugewiesen wurden, werden dem Bundeshaushalt zugeführt.

Anlage AbgrV 1985

Inhalt
  • .Geschirr,4.sonstige Gebrauchsgüter des medizinischen Bedarfs wieAtembeutelHeizdecken und -kissenH
  • -DeckenSchienenSpezialkatheter und -kanülenVenendruckmesserWassermatratzen,5.sonstige
  • wieFahrzeugeGeräte, Apparate, MaschinenInstrumenteLampenMobiliarWerkzeug,2.sonstige Einrichtungs
  • ;gelGehgestelleLehrmodelleRöntgenfilm-Kassetten,3.sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände des

Anlage GOT

(zu §§ 1 und 2)
Inhalt
  • beim Rind 68,72G 4Geflügel, SonstigesG 4.1Kloakenvorfall bei Geflügela)konservativ 5,72b
  •  Sonstige Untersuchungen201 Sonstige Laboratoriumsdiagnostik in der Praxis des praktischen
  • Tierarztes302 Sonstige Physikalische Diagnostik und Therapie402 Sonstige Behandlungen und
  • )Nutzgeflügel 2,87i)Fische 13,74j)Pelztiere, sonstige Farmtiere 13,74k)Wildtiere, Zootiere
  • )Fische 5,72j)Pelztiere, sonstige Farmtiere 10,88k)Wildtiere, Zootiere 16,04l)Heimtiere 6,88m)Ziergefl

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 162/00

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 25.04.2002
Inhalt
  • Beigeladenen auch Auspuffanlagen und sonstiges Motorradzubehör von der Firma W; der Umsatzanteil dieser
  • selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. Die Beigeladene handelt mit Motorradhelmen und sonstigem
  • Vertrieb ihrer Kollektion sowie sonstiger Motorradkleidung und –zubehör, technischem Zubehör und
  • der Beigeladenen oder sonstigen Mitarbeitern von ihr zusammengearbeitet. Die Rechtsauffassung der
  • dieser dürfe im Vergleich zu sonstigen Arbeitnehmern größere Freiheiten für sich in Anspruch nehmen