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Wettbewerbsverstoß - Haftung für Mitarbeiter auf facebook

Rechtsanwalt Guido Aßhoff vom 26.02.2014
Inhalt
  • Das LG Freiburg hat entschieden, dass ein Autohaus für das durch einen Mitarbeiter auf dessen
  • auseinanderzusetzen, die das Angebot eines Mitarbeiters auf dessen privaten facebook-Profil

Jede 2. Tempomessung ist fehlerhaft

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 20.10.2013
Inhalt
  • Polizei-Hochschule selbst gab schon zu, dass Blitzer fehl messen. Obwohl auch die lokalen Dienststellen
  • Blitzer fehl messen? Gerade in den kalten Jahreszeiten nimmt die Akkuleistung von mobilen Messgeräten

Jede 2. Tempomessung ist fehlerhaft

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 20.10.2013
Inhalt
  • Polizei-Hochschule selbst gab schon zu, dass Blitzer fehl messen. Obwohl auch die lokalen Dienststellen
  • Blitzer fehl messen? Gerade in den kalten Jahreszeiten nimmt die Akkuleistung von mobilen Messgeräten

Beamtenrecht: Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • Kläger die bisherige Nebentätigkeit in einem eigenen Institut fort. Die Beklagte untersagte ihm dessen
  • , auf dessen Erfordernisse sie noch Rücksicht nehmen müssten. Daher könne eine Beeinträchtigung

§ 14 DiätV

Inhalt
  • (1) Diätetische Lebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder müssen folgenden
  • Kleinkinder müssen ferner folgenden Anforderungen entsprechen: 1.in ihnen enthaltene Getreideanteile oder
  • Getreideerzeugnisse müssen frei von Rückständen an Schleif- und Poliermitteln und
  • üchtbar sein;5.sie müssen, wenn sie zur Verwendung als Kinderzucker, Nährzucker oder
  • mehr als 15 Hundertteile betragen darf; davon abweichend müssen Erzeugnisse, die nicht ausschlie

§ 6 EEG 2009

Technische Vorgaben
Inhalt
  • müssen ihre Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt mit technischen
  • üssen die Pflicht nach Absatz 1 Nummer 1 erfüllen,2.mit einer installierten Leistung von h
  • öchstens 30 Kilowatt müssen a)die Pflicht nach Absatz 1 Nummer 1 erfüllen oderb)am Verkn
  • Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas müssen sicherstellen, dass bei der
  • Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen müssen sicherstellen, dass am Verknüpfungspunkt ihrer

§ 7.04 BinSchUO2008Anh II

Besondere Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen für Antriebsmaschinen und Steuereinrichtungen
Inhalt
  • ;ssen am Steuerstand angeordnet sein.5.Bei Radar-Einmannsteuerständen muss die Steuerung des
  • ärtsfahrt) ausgerüstet, müssen diese bei Radar-Einmannsteuerständen über
  • Steuereinrichtung müssen fest eingebaut und so angeordnet sein, dass die gewählte
  • Fahrtrichtung eindeutig erkennbar ist. Sind die Fernbetätigungseinrichtungen ausschaltbar, müssen
  • " angibt. Die Anordnung und die Betätigung der Bedienungselemente müssen funktionsgerecht

§ 2 FeuAO

Feuerstätten, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung
Inhalt
  • ) Feuerstätten müssen der Bauart und den Baustoffen nach so beschaffen sein, daß sie
  • Beanspruchungen standhalten.(3) Feuerstätten müssen aus nichtbrennbaren, formbestä
  • stehen, müssen Sicherheitseinrichtungen haben, die das Entstehen gefährlicher Flü
  • ämpfe austreten können, müssen so ausgebildet und angeordnet sein, daß diese
  • ;ssen außerdem so beschaffen sein, daß durch undichte Wärmetauscherwände die Wä

BGH - IV ZR 298/06

Bundesgerichtshof vom 26.10.2006
Inhalt
  • Entscheidung des Bundesgerichtshofs. 21. a) Das Berufungsgericht (vgl. dazu auch dessen in TransportR 2007
  • halbzwingenden Norm zu messen (vgl. Senatsurteile vom 2. März 1994 - IV ZR 109/93 - VersR 1994, 549 ff

SozG Marburg - S 10 KA 778/08

Sozialgericht Marburg vom 04.03.2010
Inhalt
  • angefochten wird (Bescheidungsantrag), bei dessen Erlass der beklagte Beschwerdeausschuss die
  • und Krankenkassen Hessen. Ihr Rechtsschutzziel ist aber unzweifelhaft die völlige Beseitigung des

OLG Koblenz - 9 WF 371/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 07.07.2005
Inhalt
  • Pkw, dessen Herausgabe die Antragstellerin verlangt, ist kein Hausrat im Sinne der HausratsVO. Der
  • Inhalt des Bestellformulars Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat. Die Frage, aus wessen Mitteln das

BPatG - 6 W (pat) 20/05

Bundespatentgericht vom 22.01.2008
Inhalt
  • und geölt, g) danach erfolgt ein Schlämm-Verfestigungsstrahlen mit Eisen und Stahl nach DIN 8200 ON
  • , dessen gewerbliche Anwendbarkeit nicht in Zweifel steht, ist das Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit

Abmahnfalle Facebook

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.01.2013
Inhalt
  • professionellen Blogger, messen lassen muss.Daher sollte stets gut bedacht sein, was auf Facebook
  • letztendlich zur Rechenschaft gezogen und damit verantwortlich gemacht werden. Die Konsequenz dessen ist

Anhang BildscharbV

über an Bildschirmarbeitsplätze zu stellende Anforderungen
Inhalt
  • Bildschirmgerät und Tastatur 1.Die auf dem Bildschirm dargestellten Zeichen müssen
  • und Zeichenuntergrund auf dem Bildschirm müssen einfach einstellbar sein und den Verhä
  • und die sonstigen Eingabemittel müssen auf der Arbeitsfläche variabel angeordnet werden k
  • Tasten müssen eine ergonomische Bedienung der Tastatur ermöglichen. Die Beschriftung der
  • ;glich vermieden werden. Die Fenster müssen mit einer geeigneten verstellbaren

Muss man den Helm abnehmen, wenn man eine Tankstelle betritt?

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr vom 17.08.2010
Inhalt
  • Viele Motorradfahrer werden zugeben müssen, [...]