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BGH - V ZR 168/99

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Frankfurt am Main LG Gießen Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. März 2000 durch den
  • Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 1999 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine
  • grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht
  • Beteiligten bei der ersten Verlesung klar ist, daß es sich um eine Sammelbeurkundung handelt
  • die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 190.000 DM Wenzel Lambert-Lang Krüger Klein Lemke

BGH - IV ZR 94/08

Bundesgerichtshof vom 13.01.2010
Inhalt
  • dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2008 wird
  • . Karczewski Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 19.10.2005 - 5 O 98/05 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.03.2008 - 7 U 224/05 -
  • . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2010 durch den Richter am Bundesgerichtshof

HessVGH - 11 UE 2253/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.07.1994
Inhalt
  • Berufung im vorliegenden Verfahren an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gehandelt habe, läßt
  • Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies nach mündlicher Verhandlung die Klage durch Urteil vom 29.04.1992 ab
  • gleichen Tage um 12.37 Uhr dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorab per Telefax übermittelt worden
  • Verwaltungsgericht Frankfurt am Main unter der Telefaxnummer 13678521 übermittelt wurde. Im Hinblick darauf
  • Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mit Verfügung vom 09.12.1993 um Vorlage des bei dem

Die nächste Kanzlei, der selbe Mandant

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 07.08.2012
Inhalt
  • Schalast und Partner und nun eine neue Kanzlei namens CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am
  • an sich ganz clever ist, weil eben keine 2 am Anfang der Zahl steht und es vermeintlich günstiger ist
  • Main. Aha. Ob aber DigiProtect mit diesen Kollegen glücklicher wird als mit den Kollegen zuvor? Es
  • abgesehen davon, dass mein Mandant offensichtlich die Summe zwei Mal zahlen muss damit die Sache
  • 480,00 € gefordert wurden konnte man noch sagen: Ok, die haben eine Zahlungsvereinbarung mit der

Wölbern Invest Fonds Holland 64 – Kommen noch Ausschüttugen für 2011?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 28.02.2012
Inhalt
  • Landgericht Frankfurt am Main hat bereits in einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Prozess für einen
  • zurück und müsste im Gegenzug die Rechte am Fonds an den Anlageberater übertragen, der den Erwerb des
  • Rechtsanwälte, Dircksenstraße 47, 10178 Berlin, Fon: 030-288 789 60, Fax: 030-288 789 620; Mail: bombosch@cllb.de Web: www.cllb.de
  • , sich hiergegen zu wehren. Wegen des sich jedoch eventuell ergebenden höheren Finanzbedarfs soll man
  • die im Darlehensvertrag vorgesehene Beleihungswertgrenze nicht mehr eingehalten würde.   Durchaus

BGH - 2 StR 152/00

Bundesgerichtshof vom 31.05.2000
Inhalt
  • Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 1999 mit den
  • Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 152/00 vom 31. Mai 2000 in der Strafsache gegen wegen schweren
  • Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht

Abmahnung The Swatch Group Management Services AG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.07.2014
Inhalt
  • Rechtsanwälten mbB, Frankfurt am Main, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Designverletzung
  • Swatch Group Management Services AG, vertreten durch die Kanzlei bock legal Partnerschaft von
  • (Geschmacksmuster-Verletzung) zum Nachteil der Firma The Swatch Group Management Services AG.  Dem
  • Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, er habe ein Plagiat einer Uhr verkauft, an dessen
  • eingetragenen Design (Geschmacksmuster) die Firma The Swatch Group Management Services AG  die

Literaturhinweis: Neue Ausgabe der REE - Recht der Erneuerbaren Energien

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 30.08.2011
Inhalt
  • Energien widmet.  Die aktuelle Ausgabe 3/2011 beinhaltet folgende Beiträge: Otting, Frankfurt am Main

Bank muss vermeintliche Fälschung eines über 50 Jahre alten Sparbuchs beweisen

Sebastian Dosch vom 07.03.2011
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben
  • auf einem im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen.Leitsätze:Bestreitet eine
  • auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch genommene Bank, dass die im Sparbuch vorhandenen Unterschriften von [...]

Enteignung zu Gunsten Erneuerbarer Energien - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12. März 2015 (Az. III ZR 36/14)

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 18.09.2015
Inhalt
  • ● Rechtsanwalt Christian Cappel / Rechtsreferendar Oliver Hahner, Frankfurt am Main ●  Das
  • Urteil des BGH vom 12.3.2015 (Az. III ZR 36/14) über die Enteignung einer Kommune zu Gunsten eines

§ 2 BBankG

Rechtsform, Grundkapital und Sitz
Inhalt
  • Rechts. Ihr Grundkapital im Betrage von 2,5 Milliarden Euro steht dem Bund zu. Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

Solution 24 GmbH: neue Abofalle maps-routenplaner.online

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.09.2016
Inhalt
  • Die angebliche Solution 24 GmbH aus Frankfurt am Main betreibt ihre Routenplaner-Abofalle unter

Media Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Außendienst

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 24.01.2017
Inhalt
  • Lange war es still um die angebliche Media Solution GmbH, angeblich aus Frankfurt am Main, mit

Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt – LG Frankfurt

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.09.2018
Inhalt
  • Facebook-Sperre nach Hasskommentar – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom
  • 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18: Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln durchsetzen, indem [...]

Solution 24 GmbH: Abofalle online-routenplaner.to

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 12.09.2016
Inhalt
  • : Frankfurt am Main bleibt anscheinend das Treibhaus für Routenplaner-Abofallen in immer gleichem Joomla-Design unter immer neuen [...]
  • Erst WEB Media GmbH, dann Steinbach & Partner Webservice GmbH, jetzt Solution 24 GmbH