Urteil des BGH vom 13.03.2017, V ZR 168/99

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Zpo, Streitwert, Norm, Aussicht, Inhalt, Nachschlagewerk
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 168/99

vom

16. März 2000

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: nein

BGHZ: nein

BGHR: ja

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BeurkG § 13 Abs. 2

Eine Sammelbeurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG setzt voraus, daß den Beteiligten bei der ersten Verlesung klar ist, daß der übereinstimmende Inhalt nur einmal

verlesen wird.

BGH, Beschl. v. 16. März 2000 - V ZR 168/99 - OLG Frankfurt am Main

LG Gießen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. März 2000 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Lambert-Lang,

Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Lemke

beschlossen:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 1999 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 BeurkG zu Recht verneint. Die Norm setzt voraus, daß den Beteiligten bei der ersten Verlesung klar ist, daß es sich um eine Sammelbeurkundung handelt. Anderenfalls ist eine ausreichende Belehrung 17 BeurkG) nicht generell gewährleistet.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 190.000 DM

Wenzel Lambert-Lang Krüger

Klein Lemke

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