Urteil des BGH vom 31.05.2000, 2 StR 152/00

Entschieden
31.05.2000
Schlagworte
Stpo, Sache, Verletzung, Verurteilung, Aufhebung, Freiheitsstrafe, Verhandlung, Antrag, Anhörung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 152/00

vom

31. Mai 2000

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 31. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer

Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.

Seine Revision, mit der er die Verletzung förmlichen und sachlichen

Rechtes rügt, hat - ohne daß es auf die weiteren Beanstandungen ankommen

könnte - mit einer Verfahrensrüge Erfolg: Das Landgericht hat den wegen seiner Tatbeteiligung rechtskräftig verurteilten Zeugen G. M. vereidigt und

damit gegen § 60 Nr. 2 StPO verstoßen. Die Verurteilung des Angeklagten, der

seine Tatbeteiligung geleugnet hat, ist maßgeblich auf die beeidete Aussage

dieses Zeugen gestützt und beruht damit auf dem gerügten Verfahrensverstoß.

Dies führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.

Niemöller Detter Bode

Otten Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil