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OLG Celle - 4 W 213/07

Oberlandesgericht Celle vom 26.02.2008
Inhalt
  • ausdrücklich das Recht verliehen ist, im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen
  • Recht verneint habe. Auch nach der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechts und
  • Eigentümer das Recht haben dürften, mit Mehrheit über die Anschaffung eines Wohnungs oder
  • gerichtliche Auslagen nicht zu erheben. Der Geschäftswert ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht anhand
  • Bezug auf die Organisation ihrer eigenen Aufgaben und die Fähigkeit, im Rahmen der Verwaltung Rechte zu

BGH - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Beklagten im Rahmen ihrer grundrechtlich gewährleisteten
  • Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Beitrag in einem Buch. Im Mai
  • , dass es in dem in Rede stehenden Artikel im Schwerpunkt um die aktuelle Konfrontation des Klägers mit
  • entscheidendes Gewicht. Die Beklagte hat ihren Lesern in dem mit der Klage angegriffenen Bericht die im Lauf
  • mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf

HessVGH - 7 UE 2170/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.09.1998
Inhalt
  • dessen in ein Genehmigungsverfahren ohne ein solches Recht ausweicht. Dabei ist unerheblich, ob dem
  • "in Planfeststellungsverfahren" über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft im Sinne von
  • , subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung am Verfahren eingeräumt ist (BVerwG, Urteil vom 14.05.1997
  • einfachen Genehmigungsverfahrens besteht (vgl. Franz, Das Recht des Naturschutzes in Hessen, Band I
  • -formelles Recht mit einer derartigen Zielsetzung hat das Bundesverwaltungsgericht für die Beteiligung von

Rechtsanwalt Bernd Fleischer

Gewerblicher Rechtsschutz IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht
Bietet
  • Beratung und Vertretung im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht und IT-Recht
Suche
  • Geschäftskontakte, Austausch und Mandate im Wirtschaftsrecht

BSG - S 1 U 361/05

Bundessozialgericht vom 16.03.2010
Inhalt
  • LPartÜAG ist ohne Übergangsregelung in Kraft getreten (zur entsprechenden Problematik im Recht der
  • auch in dem Recht der GUV - an die Rechte und Pflichten von Ehegatten angeglichen. Diese Art der
  • Rechte der Hinterbliebenen in der GUV nicht mit der Ehe und Verwandten gleichbehandelt, denn die
  • Beklagten im Bescheid vom 15.7.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2005 ist
  • Geltung beansprucht. 16 1. Grundsätzlich ist das vom Kläger geltend gemachte Recht nach § 63 Abs 1a SGB

§ 62 PStG

Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht
Inhalt
  • haben ein Recht auf Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse
  • glaubhaft machen; beim Geburtenregister oder Sterberegister reicht die Glaubhaftmachung eines berechtigten
  • Auskunft aus einem und Einsicht in einen Registereintrag sowie Auskunft aus den und Einsicht in die
  • ist die Benutzung nach den Absätzen 1 und 2 bereits bei Glaubhaftmachung eines berechtigten

§ 21 StiftBTG

Satzungsänderung
Inhalt
  • erforderlich. In Rechte derer, die durch die Stiftung begünstigt sind, darf nicht eingegriffen werden.(3
  • Sitzverlegung nach dem Recht des bisherigen oder des zukünftigen Sitzes von der dort zustä
  • ;ndigen Behörde zu genehmigen ist.(5) Mit der Genehmigung der Zusammenlegung wird die neue Stiftung rechtsfähig.
  • Stiftung wesentlich geändert haben, kann die Satzung geändert oder die Stiftung mit einer
  • anderen Stiftung zusammengelegt werden.(2) Zu Lebzeiten des Stifters ist dessen Zustimmung

§ 981 BGB

Empfang des Versteigerungserlöses
Inhalt
  • Recht angemeldet hat, bei Reichsbehörden und Reichsanstalten an den Reichsfiskus, bei Landesbeh
  • Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld
  • (1) Sind seit dem Ablauf der in der öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre
  • diese.(2) Ist die Versteigerung ohne die öffentliche Bekanntmachung erfolgt, so beginnt die dreij
  • ährige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des

Gerichtsstandsvereinbarungen in internationalen Verträgen

Rechtsanwalt Thomas Willers vom 05.05.2011
Inhalt
  • deutsches Recht zu vereinbaren. Dann ist eine Gerichtsstandsvereinbarung im Prinzip unproblematisch
  • OLG Celle in einem jüngeren Urteil (Az.: 13 W 48/09) reicht dafür der Verweis auf eigene AGB in einem
  • Gerichtsstandsvereinbarungen tauchen meist in AGB eines Unternehmens auf und sind im Inland unter
  • direkt mit aufgenommen werden. Bei Verträgen mit Unternehmen aus einem Nicht-EU-Land ist zuerst
  • . Rechtsanwalt Thomas Willers - Kanzleisitz in München - betreut seit Jahren Unternehmen im Bereich

§ 66 IRG

Herausgabe von Gegenständen
Inhalt
  • im ersuchenden Staat befänden, und3.gewährleistet ist, daß Rechte Dritter unberü
  • 1.die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die
  • nach deutschem Recht eine solche Tat wäre,2.eine Beschlagnahmeanordnung einer zuständigen
  • ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk sich die Gegenstände befinden. § 61 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
  • Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.(2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn

Rechtsanwalt Jan Gerth

IT-Kanzlei Gerth
IT-Recht Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht und Medienrecht
Qualifikation
  • Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)
Firma
  • IT-Kanzlei Gerth Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
  • Actebis International Distribution GmbH Produktmanager Service Computer Hardware Vollzeit Mit Berufspraxis Personengesellschaft
Interessiert
  • Meine Töchter, BAP, Bruce Springsteen, Supertramp (mit Roger Hodgson), Genesis, Orgelkonzerte
Bietet
  • IT-Recht, (Hard - und Software, Dienstleistungen), IT-Strafrecht, IP/IT, E-Commerce, ebay-Recht
  • , AGB-Recht, Datenschutzrecht, Internetrecht, Internetstrafrecht, Computerrecht, Computerstrafrecht
  • , Einkaufs- und Verkaufsbedingungen, Domainrecht, EDV-Recht, Onlinerecht, Vertragsrecht, gewerblicher
Organisationen
  • Allgemeinanwalt, (Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss), , ARGE IT-Recht, DAVIT, ARGE Geistiges Eigentum, GRUR e.V., Deutscher EDV-Gerichtstag e.V., dhtv, SPD
Netzwerk
  • Blog: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/

RHiGRCAbkBek

Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts

SKAGEG

Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetz Berlin

§ 122k UmwG 1995

Verschmelzungsbescheinigung
Inhalt
  • Nachricht über die Eintragung der Verschmelzung im Register. Die Eintragung ist mit dem Vermerk zu
  • ein Spruchverfahren anhängig, ist dies in der Verschmelzungsbescheinigung anzugeben.(3) Das
  • vorzulegen, dessen Recht die übernehmende oder neue Gesellschaft unterliegt.(4) Nach Eingang einer
  • Mitteilung des Registers, in dem die übernehmende oder neue Gesellschaft eingetragen ist, ü
  • versehen, dass die grenzüberschreitende Verschmelzung unter den Voraussetzungen des Rechts des

BSG - B 2 U 14/11 R

Bundessozialgericht vom 18.09.2012
Inhalt
  • , zu dem das neue Recht bereits in Kraft getreten ist. Zudem spricht § 214 Abs 2 Satz 1 am Ende SGB VII
  • enden sollte. Der Kläger bezieht Rente aufgrund dieses Arbeitsunfalls. Sein Recht hierauf wurde ihm im
  • Kläger Anwendung findet (hierzu unter 2.). Ebenfalls im Grundsatz zu Recht hat das LSG ausgeführt
  • Beteiligten im Übrigen Recht hatte, und musste den Rechtsstreit an das Tatsachengericht zur Nachholung
  • des Widerspruchsbescheids vom 27. Oktober 2009 die Festsetzung des Höchstwerts des Rechts auf Rente im