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BGH - NotZ 28/01

Bundesgerichtshof vom 08.07.2002
Inhalt
  • Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat
  • Hinblick darauf sprach der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main durch Verfügung vom 2
  • die Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Bescheid vom 12. April 2000 die
  • ordnungswidrigen Zustand zu beenden. Der Präsident des Landgerichts Frankfurt am Main erteilte dem Antragsteller
  • daraufhin am 23. Mai 2000 die Weisung, auf dem von ihm verwendeten Namensschild den unzulässigen

LSG Hessen - L 12 B 93/02 RJ

Hessisches Landessozialgericht vom 07.02.2003
Inhalt
  • Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2002 abgeändert
  • Frankfurt am Main erhoben. Dieses hat berufliche und medizinische Unterlagen beigezogen. Es hat
  • Frankfurt am Main beigezogen. Daneben sind unter anderem arbeitsamtsärztliche Gutachten der Ärztin N. (F
  • Frankfurt am Main in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten des Prof. M. (Internist, F.) vom 19
  • Sozialgericht Frankfurt am Main eingelegt. Er führt aus, dass die Begründung der Kostenentscheidung

OLG Frankfurt Main: Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.01.2016
Inhalt
  • Negative Bonitätsauskunft trotz Restschuldbefreiung – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • entschied mit Urteil vom 17.12.2015, Az. 1 U 128/15: Wirtschafts-Auskunfteien dürfen den Negativ-Eintrag, dass einem [...]

Jesus Worte und das Urheberrecht

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 25.05.2014
Inhalt
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 13.5.2014 fest. In dem Verfahren ging es [...]

Rücktritt vom Neuwagenvertrag wegen Klappergeräuschs

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr vom 05.03.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 28.02.2013 über einen Rücktritt vom Neuwagenkauf zu entscheiden. Der Fall in [...]

StGH Hessen - P.St. 914

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 30.12.1981
Inhalt
  • beim Staatlichen Schulamt Frankfurt am Main. Sie macht geltend, die Wahl leide an schweren Mängeln
  • für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main Gebrauch gemacht hat. 2Art. 10 Abs. 4 des
  • ausgehen, werden für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main in Kraft gesetzt. 6§ 2 Diese Verordnung tritt
  • Verwaltungsgericht Frankfurt am Main anhängigen verwaltungsgerichtlichen Beschlußverfahren - I/V L 1892/79
  • Personalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am 24. September 1979 beschlossen, das Verfahren

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden
  • , dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz
  • Angerufene am Arbeitsplatz sei. … "Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy" weiterlesen

OLG Frankfurt - 3 Ss 114/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.07.2003
Inhalt
  • notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe 1Das Amtsgericht Frankfurt am Main
  • dagegen eingelegte Berufung des Angeklagten hat die Berufungskammer des Landgerichts Frankfurt am Main das
  • . 4Das Landgericht hat u. a. festgestellt, dass das Amtsgericht Frankfurt am Main den Angeklagten in
  • Frankfurt am Main mit Schreiben vom 10.10.2001 abgelehnt. Der Verteidiger habe daraufhin eine als
  • 1998, 492; OLG Bremen NStZ 1981, 265; OLG Frankfurt am Main JR 1996, 250; Amtsgericht Frankfurt am

Neue Besuchsregelungen in hessischen Gefängnissen

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 19.10.2010
Inhalt
  • Nachfragen: 069 / 13 67 – 11 11 Adresse: Obere Kreuzäckerstraße 6-8, 60435 Frankfurt am Main JVA
  • , 65929 Frankfurt am Main JVA Frankfurt I EfA Offenbach Telefonische Nachfragen: 069 / 82 00 95 – 15
  • Telefonische Nachfragen: 069 / 13 67 03 Adresse: 60435 Frankfurt am Main, Obere Kreuzäckerstraße 4
  • Nachfragen: 06071 / 20 00 – 0 Adresse: 64807 Dieburg, Altstadt 25 JVA Frankfurt I Telefonische
  • Frankfurt I ZwA Höchst Telefonische Nachfragen: 069 / 30 09 09 – 0 Adresse: Hospitalstraße 18

OLG Frankfurt - 25 W 70/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.10.2002
Inhalt
  • (Beschluß vom 10.11.1999, OLGR Frankfurt am Main 2000, 21) § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG im Wege der OLGR Frankfurt
  • Staatskasse in sich bergen kann. Soweit der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
  • . Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der oben zitierten Entscheidung für ausreichend
  • oben zitierten Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die
  • am Main 2000, 21) § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG im Wege der verfassungskonformen Auslegung dahin

INNCONA - CLLB Rechtsanwälte erzielen weiteren Erfolg für geschädigte INNCONA- Anleger – OLG Frankfurt a. M. bestätigt Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. und verurteilt Steuerberater zu Schadensersatz in Höhe von über € 124.000,00

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 11.07.2013
Inhalt
  • . mit Urteil vom 12.06.2013 im Wesentlichen zurückgewiesen. Das OLG Frankfurt am Main stellte fest
  • Berlin/München, 10.7.2013   Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil
  • Inncona veranlasst hat.   Die hiergegen gerichtete Berufung des Steuerberaters hat das OLG Frankfurt a.M
  • mit dem Steuerberater erwarten.   Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. ist der
  • von Kommanditbeteiligungen an der Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste und Neunundsiebzigste

Die un­wirk­same Unter­zeichn­ung des Ur­teils durch den Richter

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 21.01.2018
Inhalt
  • StVO hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Senat für Bußgeldsachen — durch den Einzelrichter auf [...]
  • Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts
  •                                      , geboren am in, wohnhaft, – Verteidiger: Rechtsanwalt Joachim Sokolowski, Offenbacher
  • durch die Richterin nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Unterschrift zu stellen sind
  • , aufgehoben. Die Entscheidung im Volltext:   In der Bußgeldsache gegen

HessVGH - 21 TK 864/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.07.1995
Inhalt
  • am 28. November 1994 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zunächst die Feststellung begehrt
  • . 12 Die Beteiligte beantragt, 13 den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6
  • Frankfurt am Main der Beteiligten das Recht einräumt, verbindlich darüber zu entscheiden, welchem ihrer
  • sie nach Verlängerung der Beschwerdefrist bis zum 2. Mai 1995 am 26. April 1995 begründet hat. Sie
  • keine Auswahl voraus. Im übrigen deutet der Wortlaut der Verfügungen vom 2. Mai und 14. Juni 1995

Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 10.06.2019
Inhalt
  • über Rechtsmittel gelten entsprechend. In dem vom AG Frankfurt am 21.03.2019 ( 979 OWi 42/19
  • verworfen hat. Dies sah das Amtsgericht Frankfurt in seiner Entscheidung anders [...]
  • ) entschiedenen Verfahren hatte der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid per E-Mail Einspruch

Filesharing: Vermieter von Ferienwohnungen haften nicht (immer)

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 23.08.2013
Inhalt
  • Mietern einen Internet-Anschluss zur Verfügung stellten. Am 28.06.2013 fällte das Landgericht Frankfurt
  • am Main ein interessantes Urteil (Aktenzeichen: 2-06 O 304/12). Es urteilte, dass Vermieter einer
  • Teilnehmer noch als Störer für die Vermieter in Betracht käme. In diesem Fall habe es ausgereicht, dass man
  • missachtend, nutzten die Mieter dann den langsamen Zugang um Musik mittels Filesharing zum Download
  • keiner Schuld bewusst. Sie hätten alles Erforderliche getan, um Rechtsverletzungen zu vermeiden. Dies