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Art 2 KonsÜbkG

Inhalt

, Befreiungen und sonstigen Rechte konsularischen Vertretungen und deren Mitgliedern in der Bundesrepublik

Vertretungen und ihren Mitgliedern auf der Grundlage besonderer Vereinbarung mit dem Entsendestaat im Wege

Gegenseitigkeit zu bestimmen, daß die in dem Übereinkommen vereinbarten Vorrechte

Deutschland nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt werden, soweit die Entsendestaaten das Ü

;chtigt, die Tätigkeit konsularischer Vertretungen und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik

§ 8 BPolBG

Versetzung

Inhalt

gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt

örde trifft im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern Regelungen für die

;rperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts versetzt werden, wenn er es beantragt oder

(1) Die Versetzung eines Beamten, der noch nicht zehn Dienstjahre seit seiner Einstellung in der

Bundespolizei vollendet hat, in den Polizeivollzugsdienst eines Landes bedarf nicht der Zustimmung

Die Tarifvertragsparteien haben es eben nicht geschafft

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 01.03.2013

Inhalt

auch gibt und er da nicht umstritten ist, obwohl er in London schlechter zum Leben reicht als in

Sozialabgaben steht er mit einem Minijob von 6 Stunden in der Woche also klar besser da. Wie zynisch

. Tarifautonomie? Ist doch allen egal sonst, wenn man – wie im Bau – allen anderen über die

finden, ist mein nerviges Trommeln für einen bundeseinheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn. Ich

verteidige mich immer damit, dass es den im liberalen, freien, marktwirtschaftlichen Vereinigten Königreich

BVerwG - 4 BN 9.13

Bundesverwaltungsgericht vom 06.08.2013

Inhalt

. 2 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in

und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist

vielmehr, dass die im Rechtsstreit aufgeworfene Frage aus Gründen der Einheit des Rechts

klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so

Sortimenten oder handwerksbezogene Einzelhandelsbetriebe, im Bebauungsplangebiet nicht trügen. Das ist

LG Bonn - 8 S 146/05

Landgericht Bonn vom 07.09.2006

Inhalt

: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Die von einem Energieversorgungsunternehmen

41 42II. Das Amtsgericht hat jedoch im Ergebnis zu Recht die Klage auf Feststellung der Unbilligkeit

) Die Regelung in § 2 Ziffer 2 des Vertrages zwischen den Parteien ist auch nicht im Rahmen einer

Billigkeitskontrolle unterliegt. Im Einzelnen: 69 70a) Der Beklagten ist in § 2 Ziffer 2 des Gasversorgungs

Gaslieferant bei der Gewinnung von Neukunden im Wettbewerb mit anderen Energieträgern steht, ist dies nicht

LG Kleve - 4 T 396/06

Landgericht Kleve vom 22.10.2007

Inhalt

Krankheitsverlaufs sei der Betroffene nicht mehr in der Lage, seine Rechte gegenüber der Bevollmächtigten

diesen Beschluß hat die Beteiligte zu 2. mit Schriftsatz vom 21.11.2006 Beschwerde eingelegt. II

die Tauglichkeit Bedenken bestehen. Ausreichend ist im Gegenteil, dass Interessenkonflikte drohen

(vgl. OLG Stuttgart FG Prax 1995, 87 f.). 8Solche Interessenkonflikte kommen im Streitfall aber in

– das ist der hier maßgebliche Gesichtspunkt - nachhaltig mit ihrer Schwester als weiterer Miterbin

§ 1 GSGV 11

Anwendungsbereich

Inhalt

Rechtsvorschriften erfaßt, durch die andere Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt

, und3.Komponenten, die in Geräte und Schutzsysteme im Sinne der Nummer 1 eingebaut werden sollen

Schutzsystemen zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen,2

ährdeten Bereichen, die im Hinblick auf Explosionsgefahren jedoch für den sicheren Betrieb

von Geräten und Schutzsystemen im Sinne der Nummer 1 erforderlich sind oder dazu beitragen

Das Rätsel um die HIV-Behinderung

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.12.2013

Inhalt

Das BAG hat sich schon oft an kryptischen Pressemitteilungen versucht und ist dabei in der

19.12.2013 – 6 AZR 190/12 ist nicht im engeren Sinne kryptisch, aber sie wirft Fragen auf. Kündigungen

gleichzeitig mit der Frage gerungen, ob eine symptomfreie HIV-Infektion als Behinderung im Sinne des

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angesehen werden darf. Das ist gar nicht so einfach, denn mit

ist dann ja stets, dass man eine “Norm” finden müsste, von der ein bestimmter Mensch im Einzelfall

Entfernungspauschale: kostengünstig muss nicht verkehrsgünstig sein

martina heck vom 07.03.2014

Inhalt

Tatbestandmerkmal “offensichtlich verkehrsgünstig” sei nicht mit “kostengünstig” gleichzusetzen. Im

Auffassung des Bundesfinanzhofs der Berechnung der Entfernungspauschale zu Recht die Straßenverbindung über

gebührenfreier Straßenverbindungen beeinflusst werden kann. Nach diesen Grundsätzen ist für die im

Arbeitsstätte. Die von dem Kläger tatsächlich befahrene Strecke ist im Vergleich dazu nicht

verkehrsgünstiger. Denn sie ist zeitaufwändiger; sonstige, im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 2

§ 14 EVO

Informationen

Inhalt

Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 erwachsenden Rechte und Pflichten informieren. Hierbei kann der

(1) Beim Verkauf eines Fahrausweises für eine Zugfahrt, die ausschließlich im

erfolgen.(2) Während der Fahrt eines Zuges im Schienenpersonennahverkehr muss das

, über Sicherheit und über Dienstleistungen im Zug informieren.

§ 15 ErstrG

Abzweigung

Inhalt

abgegeben werden.(3) Rechte nach § 9 oder auf Grund von § 7 Abs. 1 und 3, die Erfindung gegen

(1) Die Erklärung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes kann auch in bezug

das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen erteilt oder bestätigt worden sind.(2) Bei den in

Monats, in dem ein etwaiges Prüfungsverfahren oder ein etwaiges Einspruchsverfahren

abgeschlossen ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag des Patents

§ 1 MittelweserG

Inhalt

landwirtschaftliche Betriebe kann das Reich das Grundeigentum und Rechte am Grundeigentum gegen angemessene Entsch

;digungsland darf unbeschadet der Bestimmung in § 14 Abs. 2 nur in dem zwischen den Schleusenkanä

zur Beschaffung von Entschädigungsland dürfen Erbhöfe und andere Betriebe in ihrem Bestand nicht gefährdet werden.

§ 19 LAP-mDZollV

Praktische Ausbildung

Inhalt

älle werden sie in der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den

(1) Während der praktischen Ausbildung werden die Anwärterinnen und Anwärter in

Schwerpunktbereichen der Laufbahnen des mittleren Zolldienstes und des Wasserzolldienstes mit den

Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen vertraut gemacht. Anhand praktischer F

§ 26 HalblSchG

Übergangsvorschriften

Inhalt

Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.

;ftlich verwertet worden sind. Rechte aus diesem Gesetz können nur für die Zeit ab

(1) Der Schutz der Topographie kann nicht für solche Topographien in Anspruch genommen werden

zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 9

Abs. 1 Satz 4 in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen

§ 1 EuGHG

Inhalt

ält.(2) Ein Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des

innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, hat dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung Fragen nach

polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen unter den in Artikel 35

des EU-Vertrages festgelegten Bedingungen eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen, die sich in

Absatz 1 vorzulegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils oder Beschlusses für erforderlich hält.

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