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Keine Minderung, wenn Mieter mit Fluglärm rechnen musste

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 04.08.2014
Inhalt
  • . Das erstinstanzliche Gericht habe dem Mieter zu Recht keine Mietminderung zugestanden. Keine
  • ausgeschlossen ist, wenn der Mieter mit späterem Fluglärm rechnen musste, oder ob “positive Kenntnis” vom
  • Baulärm im Umfeld seiner Wohnung rechnen musste. Baulärm auf einem Nachbargrundstück ist ein so
  • werde. Mit anderen Worten: Minderung ist nach Ansicht der Zivilkammer 67 doch möglich, auch wenn
  • mit Bauarbeiten gerechnet werden muss. Bezogen auf Fluglärm sind die Richter in Frankfurt am Main da

OVG Saarland - 1 Y 4/04

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 05.05.2004
Inhalt
  • vielmehr die Zugehörigkeit zur Ortslage – ob zu Recht oder nicht, mag hier dahinstehen – im
  • Wahrnehmung seiner Rechte beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
  • ) gemachten Angaben ist dieser nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 ZPO
  • berücksichtigen ist, da ansonsten eine mittelbare Haftung des Ehegatten für Prozesskosten in nicht
  • Belastungen nicht eingegangen werden muss. Nach der Erklärung vom 28.8.2003 ist ferner kein in

LG Bonn - 11 O 94/04

Landgericht Bonn vom 31.08.2004
Inhalt
  • . Der Kläger ist die in Deutschland wohl am meisten mit Wettbewerbssachen befasste Zentrale zur
  • (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage ist unschlüssig, wenn
  • wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage Normen: §§ 3,5 Abs. 1 UWG Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • Beklagte ein in ihren Shops zu erwerbendes Telefongerät , dessen Preis mit "Nur 139,99 EUR" angegeben
  • war. Herr H wollte das Gerät im Shop der Beklagten in L zu dem Preis kaufen. Ihm wurde dort jedoch

§ 93 AktG

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
Inhalt
  • Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gl
  • das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.(6) Die Ansprüche aus diesen
  • ;ftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben
  • ; 342b des Handelsgesetzbuchs anerkannten Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgefü
  • Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die

§ 2b BGBEG

Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht
Inhalt
  • ist. Gleiches gilt für das Rechtsgeschäft, mit dem die Verpflichtung zur Übertragung
  • beschränkt dingliches Recht am Grundstück besteht nur, wenn dies besonders begründet
  • worden ist. Dies gilt auch für Rechtsnachfolger der in Satz 1 bezeichneten Genossenschaften.(2) F
  • (1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a und b sind Gebäude und Anlagen
  • ehemals volkseigenen Grundstücken, in den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a

BFH - I R 41/05

Bundesfinanzhof vom 10.05.2007
Inhalt
  • abzuleiten ist-- im Falle der Verschmelzung fehle (Widmann in Freundesgabe F.J. Haas, a.a.O., S. 421
  • verbindlichen Auskunft mit einem bestimmten Inhalt zu haben, reicht als Grundlage für einen Vertrauensschutz
  • , 432 ff., insbes. 435; Zimmermann/Rech, GmbHR 1997, 721, 724; Bärwaldt in Haritz/Benkert, a.a.O., § 13
  • anderen Kapitalgesellschaft ist, im Zuge einer sog. Aufwärtsverschmelzung auf ihre "Mutter
  • unter der Firma "XY-Ltd. & Co." mit Sitz im Inland errichtet. Mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 19

VG Köln - 1 K 3194/06

Verwaltungsgericht Köln vom 06.11.2008
Inhalt
  • Ergebnis ausgelegt, dass fortbestehende Verpflichtungen nach dem bisher geltenden Recht in dem Zeitpunkt
  • wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz und ist mit
  • . Das Kürzel "BT-B.1" bezeichnet die Terminierung von Gesprächen zu geografischen Rufnummern im
  • ). 3Die im vorliegenden Verfahren streitigen Entgelte wurden zuletzt mit der Beschluss der
  • . Sie verzichtete mit Schriftsatz vom 02. Mai 2006 in ihrem eigenen Verfahren auf die Durchführung

§ 81 KAGB

Verwahrung
Inhalt
  • verwahren: 1.für Finanzinstrumente im Sinne der Richtlinie 2011/61/EU, die in Verwahrung genommen
  • Grundsätzen in den Büchern der Verwahrstelle auf gesonderten Konten, die im Namen des inl
  • wurden, registriert werden, so dass die Finanzinstrumente jederzeit nach geltendem Recht eindeutig als
  • werden können, gilt: a)die Verwahrstelle verwahrt sämtliche Finanzinstrumente, die im Depot
  • die Verwahrstelle sicher, dass alle Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für

OLG Frankfurt - 3 U 141/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 03.06.2004
Inhalt
  • ,-. Tatbestand 1Die Klägerin (Ehefrau des Versicherungsnehmers) hat aus abgetretenem Recht Ansprüche aus
  • Fall ist die Jahresfrist nach Zahlung der Erstprämie am 31.3.01 und im letzteren Fall Anfang April
  • Interesse gedeckt wird, dass im. Zweckbereich der Bestimmung liegt. Das ist vorliegend nicht nur der
  • auch einen Verstoß der Beklagten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verneint. 25 Im Übrigen ist
  • hinsichtlich der Anfertigung eines weiteren Fahrzeugschlüssels die Beklagte zu Recht Zweifel an der

Samenspende – Folgen und Rechte?!

Rechtsanwalt Ralph P. Sailer vom 02.03.2011
Inhalt
  • Samenspende – Folgen und Rechte?! — Dieses Thema tauchte in diesem blog schon vermehrt auf, so hier
  • , hier, hier, hier oder hier. Bisher war das Hauptthema aber immer, wer und in welcher Höhe eine

Terror in Israel, Bank in NY: Haftung?

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 06.03.2012
Inhalt
  • Fall prüft das Gericht das internationale Privatrecht zur Ermittlung anwendbaren Rechts, im zweiten die örtliche Zuständigkeit, personal [...]
  • Bank verklagten im New Yorker Gericht israelische Opfer eines Terrorangriffs auf Israel. Ein ersten

Recht kompakt: Blendungen durch Photovoltaikanlage

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 06.06.2014
Inhalt
  • Sinne von § 906 Abs. 1 BGB sind. Für eine "ortsübliche Benutzung" im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB reicht...
  • Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im

§ 1 ZVALG

Inhalt
  • (1) Die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLA) ist
  • eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts.(2) Die Aufsicht über die
  • Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft führt das Bundesversicherungsamt. Ihm obliegt auch die Genehmigung der Satzung.

§ 48 MarkenG

Verzicht
Inhalt
  • ;scht.(2) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts an der Marke eingetragen, so wird die
  • einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelö
  • Eintragung nur mit Zustimmung dieser Person gelöscht.

Eingangsformel BImSchV 1 2010

Inhalt
  • Auf Grund des § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 48b sowie des § 59 des Bundes
  • ) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Bundestages:
  • -Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830