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LG Kiel - 4 T 12/07

Landgericht Kiel vom 13.03.2017
Inhalt
  • Ermessen zu entscheiden. Zu Recht hat das Amtsgericht Norderstedt die Kosten dem Schuldner
  • Kosten zurückgewiesen. Gründe 1Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 2Nachdem die
  • Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, war gemäß § 91a ZPO noch über
  • seinen Antrag nicht zuständig. 3Der Schuldner wehrte sich mit der Erinnerung und dem Antrag auf Erlass
  • einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers mit der Begründung

Keine kosmetische Brustoperation auf Kosten der Krankenversicherung

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.02.2014
Inhalt
  • habe. Die durchgeführte Operation sei von der Beklagten zu Recht abgelehnt worden. Eine Erkrankung der
  • vorliegen.Dem lag der Fall einer damals 50-jährigen, im Landkreis Osnabrück lebenden Klägerin
  • Gewährung eine Brustverkleinerungsoperation abgelehnt hatte, lies die Klägerin die Operation im
  • ablehnende Entscheidung des SG legte die Klägerin Berufung ein, mit dem Ziel, dass das LSG die
  • , dass die Klägerin im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Krankenkasse

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 323/06 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2007
Inhalt
  • Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen (Regelungs-) Anordnung gemäß § 86 b Abs
  • Hauptsache nicht zuzumuten ist - Eilbedürftigkeit) und ein Anordnungsanspruch (materielles Recht, für das
  • Antragstellerin ist derzeit mit ihrer Miete nicht in Rückstand. Eine fristlose Kündigung der Wohnung kommt
  • Nebeneinkünfte in Höhe von 42,40 EUR. Mit Bescheid vom 07.08.2006 bewilligte die Antragsgegnerin während eines
  • Lebensunterhaltes in Gestalt von Nahrungsmitteln, Drogerieartikeln oder etwa Kleidung fehlen im Zeitraum

§ 11 TrinkwV 2001

Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren
Inhalt
  • ;rkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind,werden in die in
  • Bundesministeriums der Verteidigung;2.für den zivilen Bedarf in einem Verteidigungsfall im Auftrag
  • ;ßig hergestellt oder2.in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Tü
  • Absatz 1 genannte Liste aufgenommen, wenn das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass mit ihnen das in
  • Wasserversorgungsanlagen, Behörden, technische Regelsetzer im Bereich der Versorgung mit Trinkwasser

AG Wiesbaden - 92 C 3398/06

Amtsgericht Wiesbaden vom 25.01.2007
Inhalt
  • . Andererseits muss dem mit Verfassungsrang versehenen Recht des Mieters, effektiven Rechtsschutz zu erlangen
  • Gerichts ist der Vergleich des vorliegend zu entscheidenden Falles mit dem Fall der Einsichtnahme in die
  • bestanden. 3Sie ist der Auffassung, dass mit Schreiben der D Wohnungsgesellschaft mbH vom 31.05.2005
  • der Firma ... GmbH vom 31.10.2005. 14 Er ist insoweit der Auffassung, dass mit diesem Schreiben eine
  • Mieterhöhung, nämlich dass in den letzten 15 Monaten keine Mieterhöhung vorgenommen ist, nicht gerecht

§ 6 FernUSG

Rechtsfolgen der Kündigung bei gemischten Verträgen
Inhalt
  • Recht einer Vertragspartei, von dem Teil des Vertrags, der die Lieferung der Sache zum Gegenstand hat
  • Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so wird dieser Teil des Vertrags
  • ündigung des Vertrags erklärt, so kann er jedoch innerhalb von zwei Wochen, nachdem die K
  • ündigung wirksam geworden ist, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veranstalter
  • ;gt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.(2) Der Lauf der Frist beginnt erst

§ 17a InvStG

Auswirkungen der Verschmelzung von ausländischen Investmentfonds und Teilen eines solchen Investmentfonds auf einen anderen ausländischen Investmentfonds oder Teile eines solchen Investmentfonds
Inhalt
  • Für den Anleger eines Investmentanteils an einem Investmentfonds, das dem Recht eines anderen
  • Mitgliedstaates der Europäischen Union untersteht, ist für Verschmelzungen von
  • ;ftsmäßigen Hilfeleistung befugten Berufsträgers im Sinne des § 3 des
  • , auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, sofern zwischen

§ 39 ErsDiG

Ärztliche Untersuchung
Inhalt
  • ßnahmen, die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten oder mit
  • öntgenologische Untersuchung.(3) Das Recht des Dienstleistenden, anlässlich der Untersuchung
  • (1) Der anerkannte Kriegsdienstverweigerer ist ärztlich zu untersuchen 1.vor der Einberufung
  • ;bergehend nicht zivildienstfähig ist; dies ist anzunehmen, wenn er wegen vorübergehender
  • ügbarkeit nicht innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Einberufung festgestellt worden ist;2

§ 14b WaStrG

Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
Inhalt
  • )nachteilige Wirkungen auf das Recht eines anderen oder der in Nummer 1 bezeichneten Art zu erwarten sind
  • Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1.Die Planfeststellungsbehörde hat dem Träger des
  • Entscheidungen ist § 75 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.6.Die Planfeststellung ist
  • zu erwarten ist, die nicht durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann, oderb

OLG Köln - 19 W 2/01

Oberlandesgericht Köln vom 12.02.2000
Inhalt
  • somit zu einem Zeitpunkt gefasst, als die Frist, deren Setzung das Gericht zu Recht erforderlich
  • tragen. G r ü n d e 12Die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage der Zulässigkeit einer
  • bleiben, da die sofortige Beschwerde der Beklagten jedenfalls deshalb zulässig ist, weil die
  • angefochtene Entscheidung "greifbar gesetzeswidrig" ist. Sie ist unter Verletzung des rechtlichen Gehörs
  • Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist am 04.01.2001(Nachtbriefkasten), also fristgerecht

OLG Köln - 13 U 148/90

Oberlandesgericht Köln vom 09.10.1991
Inhalt
  • , dessen Voraussetzungen vorliegen, entscheidet, ist zulässig und hat auch in der Sa-che Erfolg. 5 6 Ein
  • restliche Werklohnforderung der Kläger besteht nicht mehr, weil sich die Beklagte zu Recht inso-weit
  • abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
  • Beklagte hat bewiesen, daß sie an die Kläger 2.500,00 DM gezahlt hat, so daß in diesem Umfang die
  • Klageforderung erloschen ist, § 362 BGB. 9 10 11Aufgrund der vorgelegten Rechnung der Verwo-ert GmbH an die

§ 3b AsylVfG 1992

Verfolgungsgründe
Inhalt
  • in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäuß
  • nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht darunter; eine Verfolgung wegen der Zugeh
  • ;berzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in
  • (1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes
  • oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder

Für Elternzeit und Sonderurlaub muss Chef keinen neuen Urlaub geben

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.03.2019
Inhalt
  • Vorgaben für die Elternzeit sind mit EU-Recht vereinbar (AZ: 9 AZR 362/18). Beim Sonderurlaub gab das BAG
  • ) in Luxemburg im Fall einer rumänischen Richterin aber gegenteilig entschieden (Urteil vom
  • ? Vielleicht sollten es Streitparteien öfters mal mit Mediation versuchen. Ziel einer Mediation ist eine
  • am Dienstag, 19.03.2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Entsprechende gesetzliche
  • , sofern Mutter oder Vater nicht in Teilzeit weiter arbeiten. Die klagende Arbeitnehmerin meinte, dies

Nordcapital Waldfonds 1: CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadensersatzansprüche

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 07.10.2015
Inhalt
  • zu bezahlen. Nachdem der Fonds insgesamt nur eine recht kurze Laufzeit bis Ende 2020 hat, bestehen
  • der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München
  • Anlageberatung. Der Nordcapital Waldfonds 1 investiert in verschiedene Mischwälder in Rumänien und wurde
  • ausweislich der CLLB Rechtsanwälte vorliegenden Unterlagen u.a. mit einem hohen
  • Anlageprodukt nach den Erkenntnissen der CLLB Rechtsanwälte mit prognostizierten, langfristig steigenden

MDK-Gutachten entkräftet Zweifel an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Arbeitgeber muss Gehalt bezahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.09.2016
Inhalt
  • ). Es gab damit einer leitenden Verkaufsberaterin aus Südbaden recht. Sie hatte ihr
  • in Stuttgart in einem am 08.09.2016 veröffentlichten Urteil vom 06.07.2016 entschied (AZ: 9 Sa 20/16
  • Arbeitsverhältnis Ende Januar 2016 auslief, befand sie sich gerade in einer Rehabilitationsmaßnahme. Der
  • den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Der MDK ist eine Art Gutachtergremium der
  • der Krankenkassen ist es dabei vorrangig, mögliche Maßnahmen auszuloten, um Dauererkrankungen zu