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OLG Köln - 6 U 126/03

Oberlandesgericht Köln vom 09.01.2004
Inhalt
  • (BGH GRUR 1994, 821, 822 "Preisrätselgewinnauslobung I"), obwohl es der Erwähnung dessen zur
  • Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Inhalts des Berichts, dessen Anlass
  • und dessen Aufmachung festgestellt werden. Die namentliche Nennung des begünstigten Unternehmens
  • beachtliche Anzahl von Hochseil-Gärten der in dem Artikel beschriebenen Art, nach dessen Inhalt kommen
  • kann, in einem redaktionellen Beitrag einen Reiseveranstalter vorzustellen und sachlich über dessen

Entwurf für erweiterten Tatbestand der strafbaren Geldwäsche gemäß § 261 StGB

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 04.12.2020
Inhalt
  • dessen Stelle getretener anderer Vermögensgegenstand ist. Die mit dieser Änderung einhergehende
  • StGB  Geldwäsche (1) Wer einen Tatertrag, ein Tatprodukt oder einen an dessen Stelle getretenen
  • anderen Vermögensgegenstand 1. verbirgt, 2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die
  • Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt, 3. sich oder
  • einem Dritten verschafft oder 4. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen

§ 38 LAnpG

Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen
Inhalt
  • Die §§ 36 und 37 gelten bei Teilungen und Zusammenschlüssen entsprechend.

§ 3.01 BinSchUO2008Anh II

Grundregel
Inhalt
  • 1.Schiffe müssen nach den Regeln der Schiffbautechnik gebaut sein.

§ 3.09 BinSchUO2008AnhIIAnl M

Tochtergeräte
Inhalt
  • Tochtergeräte müssen alle Anforderungen erfüllen, die an Wendeanzeiger gestellt werden.

§ 12 PatV

Zeichnungen
Inhalt
  • Eingereichte Zeichnungen müssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.

Anlage EdlStGrAusbV

(zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Edelsteingraveur/zur Edelsteingraveurin
Inhalt
  • , insbesondere Lichtbrechung messen und auswertene)Edelsteine im Hinblick auf Wertunterschiede und
  • anwenden10Prüfen und Messen (§ 4 Nr. 10)a)geschliffene Steine, insbesondere deren Auß
  •  aa)mit Abtastern Außenmaße und Details von Steinschnitten messen bb)durch Sichtpr
  • ;ssen sowie Siegelabdrücken prüfeni)Reihenfolge der Arbeitsschritte festlegen, insbesondere

OLG Hamm - 15 W 178/03

Oberlandesgericht Hamm vom 15.07.2003
Inhalt
  • : 15. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 15 W 178/03 Vorinstanz: Landgericht Essen
  • vor der Erblasserin am 21.02.2000 verstorben ist. Dessen Töchter aus seiner Ehe mit Frau E6 geb. L
  • sie das Vorversterben ihres als Schlusserben berufenen Sohnes vorausbedacht hätten, an dessen
  • Stelle die Beteiligten zu 1) bis 3) als dessen Ersatzerben eingesetzt hätten. Der BGH hat in seiner
  • dessen Vorversterben lediglich die aus seiner Ehe hervorgegangenen Enkelkinder sind (gegen die Annahme

OLG Hamm - 31 U 359/06

Oberlandesgericht Hamm vom 12.12.2007
Inhalt
  • : 31. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 31 U 359/06 Vorinstanz: Landgericht Essen, 6
  • . Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird
  • Widerrufsbelehrung versehen gewesen. Die Beklagte beantragt, 1011das Urteil des Landgerichts Essen vom
  • Landgerichts Essen, Az.: 6 O 491/05, die Beklagte zur Zahlung weiterer 2.803,22 € nebst Zinsen in Höhe
  • 30.09.2000 zu messen. Eine vom Gesetzeswortlaut abweichende Auslegung des § 2 HWiG im Sinne der späteren

§ 52b AMG 1976

Bereitstellung von Arzneimitteln
Inhalt
  • Gesetzes gedeckt ist.(2) Pharmazeutische Unternehmer müssen im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit
  • angemessener Zeit gedeckt werden kann; die vorzuhaltenden Arzneimittel müssen dabei mindestens
  • ;ssen im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Belieferung der

§ 6 AusglMechV 2015

Veröffentlichung der EEG-Vorausschau
Inhalt
  • (1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen bis zum 15. Oktober eines Kalenderjahres eine
  • werden, sind zu berücksichtigen.(2) Die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 müssen f
  • erstellt werden. Die Datengrundlagen und Annahmen, die in die Prognose eingeflossen sind, müssen angegeben werden.

§ 7 BrMV

Amtliche Verschlüsse
Inhalt
  • von amtlichen Verschlüssen werden von der Zollverwaltung unentgeltlich geliefert. Die zur
  • Anlegung von Siegelverschlüssen erforderlichen Gegenstände sind vom Betriebsinhaber zu liefern.(4
  • Lösung von Verschlüssen unvermeidlich, um eine dringende Gefahr oder einen bedeutenden

§ 1.10 DonauSchPVAnl 1993

Schiffsurkunden
Inhalt
  • 1.An Bord von Fahrzeugen, ausgenommen Seeschiffe, müssen sich im internationalen Verkehr
  • ;ssen, sind auf Verlangen den Bediensteten der zuständigen Behörden vorzulegen. 5
  • : ............................. I --------------------------------------------- Diese Angaben müssen in gut lesbaren

§ 3.08 DonauSchPVAnl 1993

Nachtbezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb in Fahrt
Inhalt
  • 1.Einzeln fahrende Fahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen führen:a)ein Topplicht, das auf
  • ängsachse des Fahrzeuges gesetzt sind; sie müssen mindestens 1 m tiefer als das Topplicht und
  • dürfen nicht vor diesem gesetzt sein; sie müssen binnenbords derart abgeblendet werden, da

§ 13d EnWG 2005

Netzreserve
Inhalt
  • von Netzengpässen und für die Spannungshaltung und zur Sicherstellung eines mö
  • Übertragungsnetzen wieder betriebsbereit gemacht werden müssen,2.systemrelevanten Anlagen, f
  • nach den Bestimmungen zur Kapazitätsreserve. Sie müssen weiterhin auf Anweisung der