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§ 923 ZPO

Abwendungsbefugnis
Inhalt
  • In dem Arrestbefehl ist ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung

§ 73 WVG

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • Bei einem Verband, dessen Verbandsgebiet sich auf mehr als ein Land erstreckt oder erstrecken soll

Art 63 ScheckG

Inhalt
  • Die Wirkungen der Scheckerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen

§ 20 StVG

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • , in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.

Arbeitgeber darf Browser-Verlauf kontrollieren!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 19.02.2016
Inhalt
  • dessen Dienstrechner um festzustellen, ob eine unerlaubte private Nutzung des Dienstrechners [...]

Unfall und der außergerichtlich eingeschaltete Rechtsanwalt

Malte Winter vom 23.09.2016
Inhalt
  • Rechtsverfolgung, wobei die Ersatzpflicht in Bezugnahme auf die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts voraussetzt, dass dessen Beauftragung erforderlich ...

Darlegungslast des Verkehrsunternehmens bei Sturz eines Fahrgastes

Malte Winter vom 12.12.2016
Inhalt
  • Kommt im öffentlichen Nahverkehr ein Fahrgast zu Fall, darf das Verkehrsunternehmen dessen

Die Streupflicht bei einem privaten Zugangsweg

Malte Winter vom 02.12.2013
Inhalt
  • Umfang dessen üblicher Benutzung zu berücksichtigen. Bei einem Zugangsweg zu einer Wohnung ...

Aus Bewerbungsschreiben vorgelesen - Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

Malte Winter vom 01.08.2013
Inhalt
  • dessen Einwilligung wörtlich zitiert und dadurch den ...

OLG Hamm - 19 U 40/05

Oberlandesgericht Hamm vom 20.09.2005
Inhalt
  • zuständig, weil die Parteien dessen Zuständigkeit wirksam vereinbart haben. 27Das zuständige Gericht für
  • . 23 EuGVVO zu messen, der innerhalb seines Anwendungsbereichs das nationale Recht vollkommen
  • , ist der Entscheidung des Senats nicht zugrunde zu legen, da dessen Berücksichtigung nicht zulässig ist
  • . Es handelt sich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 ZPO, für dessen Zulassung
  • a.a.O.). Dies entspricht dem in Art. 23 EuGVVO verankerten Grundsatz der Prorogationsfreiheit, dessen

BGH - 5 StR 319/10

Bundesgerichtshof vom 27.10.2010
Inhalt
  • erneuter Fesselung habe sie das Essen abgelehnt. Im Schlafzimmer habe der Angeklagte vergeblich
  • geschildert. 6aa) Der Angeklagte hat ausgeführt, dass beide nach Verzehr eines gelieferten Essens
  • Scheide geleckt. Sie habe dem Pizzaboten – nach dessen Klingeln an der Haustür – auf Geheiß des
  • sofortigen Anruf gebeten hatte, weil etwas ganz Schlimmes passiert sei, teilte sie ihm auf dessen Anruf um

OLG Düsseldorf - 18 U 192/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.02.2003
Inhalt
  • , 701; LG Weiden, NJW-RR 1995, 1278; LG Essen, NJW 1994, 2365; LG Aachen, NJW 1995, 2364). Offen ist
  • durch die Leitungen fließenden Datenmengen zu messen. Es bestehe kein Unterschied zwischen der
  • und fast 10 Milliarden Ferngespräche schon im Jahre 1986, dessen Vorteile der Telefonkunde in Anspruch
  • Anscheinsbeweis dafür, daß dessen automatische Gebühreneinrichtung richtig arbeitet und damit die

Anlage 3 BinSchStrO 2012

Bezeichnung der Fahrzeuge
Inhalt
  • Geltung hat.2.Ein Schubverband, dessen Länge 110,00 m nicht überschreitet, gilt als
  • mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen ist und dessen Länge unter20,00 m liegt34§
  • ; Durchfahrt frei an einer Seite53§ 3.26Fahrzeug, Schwimmkörper und schwimmende Anlage, dessen oder
  • ; 3.26Fahrzeug, Schwimmkörper und schwimmende Anlage, dessen oder deren Anker die Schifffahrt gefä
  • ;hrden kannNummer 2 und 3: Schwimmkörper, schwimmende Anlage und dessen oder deren Anker55§

BGH - 5 StR 524/09

Bundesgerichtshof vom 28.01.2010
Inhalt
  • 20. und 28. Januar 2009 durchzuführen. Er sollte das ins Auge gefasste Opfer vor dessen Arbeitsstelle
  • , ihn auch zu Hause aufzusuchen, und zumindest konkludent Übergriffe auf dessen Tochter in Aussicht
  • Summe auf dessen Konto zu überweisen. Von dort aus sollte das Guthaben zu einer Bank in Luxemburg
  • Entführung und anschließenden Ermordung des Tatopfers anzustiften versucht, maßgebend auf dessen
  • deswegen durfte sich das Landgericht nicht mit der formelhaften Wendung begnügen, sie habe dessen Aussage

Anlage HZInstrmMAusbV

(zu § 5 Abs. 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin
Inhalt
  • ; 9Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Werk- und Hilfsstoffen(§ 4 Nr. 9)a)Eisen- und
  • ;fen, Messen und Kennzeichnen(§ 4 Nr. 10)a)Längen unter Beachtung von systematischen und zuf
  • herstellene)Eisen- und Nichteisenmetalle von Hand nach Schablone biegenf)Betriebsbereitschaft der
  • Drehmeißeln durch Quer-Plan-Drehen und Längs-Runddrehen herstellenm)Eisen- und
  • auswählene)Bauteile aus Eisen- und Nichteisenmetallen weichlöten 2  f