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BGH - 4 StR 338/09

Bundesgerichtshof vom 29.10.2009

Inhalt

Senat in Übereinstimmung mit dem ergänzenden Antrag des Generalbundesanwalts im Fall II. 1 der

2009 dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe zu einer Einzelstrafe von

. April 1999 begangene Tat (Fall II. 1 der Urteilsgründe) im Urteilstenor rechtlich zu- treffend (nur) als

Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. 2Das Rechtsmittel hat den aus der

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 338/09 vom 29. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen

LG Duisburg - 12 S 116/06

Landgericht Duisburg vom 31.05.2007

Inhalt

vorliegende Fall schon im Ansatz nicht vergleichbar, weil – worauf das Amtsgericht zu Recht abgestellt hat

eines Teilanerkenntnisses der Beklagten in Höhe von 280,00 € stattgegeben und die Klage im übrigen

zu den folgenden Ergänzungen Anlass. 121. Zu Recht hat das Amtsgericht eine über den von der

in Betracht kommt, wenn der Nutzen der Reise infolge des Mangels auch im übrigen beeinträchtigt war

mangelhaften Fluges nur eine Minderung in Höhe von ca. 7 % des Gesamtreisepreises eingetreten ist. Besondere

LSG Berlin-Brandenburg - L 11 VH 35/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.06.2009

Inhalt

im Rahmen seiner Ermittlungen von Amts wegen nach § 118 SGG in Verbindung mit § 404 Abs. 1

des Verhaltens des Klägers – im Weiteren etwa auch, dass es schwierig gewesen sei, mit ihm in Kontakt

wieder in verschiedenen Heimen gelebt, so etwa ab dem 02. November 1963 im Spezialkinderheim S und

. Dezember 1969 war er daraufhin in verschiedenen Gefängnissen in der ehemaligen DDR inhaftiert. Mit

Erziehern geprügelt. Mit 15/16 Jahren sei er in ein offenes Jugendheim am S verlegt worden, wo er

§ 2208 BGB

Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben

Inhalt

(1) Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 2203 bis 2206 bestimmten Rechte nicht

, soweit anzunehmen ist, dass sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen

die in § 2205 Satz 2 bestimmten Befugnisse nur in Ansehung dieser Gegenstände zu.(2) Hat der

, so kann er die Ausführung von dem Erben verlangen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.

§ 1177 BGB

Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek

Inhalt

(1) Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne dass dem Eigentümer

Forderung zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek, solange die Vereinigung besteht, nach

auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. In Ansehung der

§ 111 FlurbG

Inhalt

Bekanntgabe ist urkundlich nachzuweisen, wenn die Ladung oder Mitteilung eine Frist in Lauf setzt oder

des öffentlichen Rechts sollen außerdem schriftlich erfolgen.

(1) Ladungen und andere Mitteilungen können, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, in

jeder Form bekanntgegeben werden. Sollen Ladungen und andere Mitteilungen in Flurbereinigungs- oder

§ 78 GBO

Inhalt

Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat.(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1

.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das

Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.(3) Auf das weitere Verfahren finden § 73

in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.

§ 314a SGB 6

Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet

Inhalt

Beitrittsgebiet geltenden Rechts oder bestand ein solcher Anspruch nur deshalb nicht, weil die im

gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet, ist § 314 Absatz 1 und 2 nicht anzuwenden.(3) (weggefallen)

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente aufgrund des im

§ 83 SchRegO

Inhalt

Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat.(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1

.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das

Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.(3) Auf das weitere Verfahren finden § 77

in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.

Art 18 WG

Inhalt

(1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura

Rechte aus dem Wechsel geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres

Vollmachtsindossament übertragen.(2) Die Wechselverpflichteten können in diesem Fall dem Inhaber nur solche

Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen.(3) Die in dem

Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tod noch mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers.

§ 375 StPO

Mehrere Privatklageberechtigte

Inhalt

;bung dieses Rechts ein jeder von dem anderen unabhängig.(2) Hat jedoch einer der Berechtigten

(1) Sind wegen derselben Straftat mehrere Personen zur Privatklage berechtigt, so ist bei Ausü

, und zwar in der Lage zu, in der es sich zur Zeit der Beitrittserklärung befindet.(3) Jede in

§ 4 WVG

Mögliche Verbandsmitglieder

Inhalt

örperschaften des öffentlichen Rechts, 4.andere Personen, wenn die nach Landesrecht zustä

), 2.Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert, 3.K

einer Verkehrsanlage, der nicht unter Nummer 1 fällt. (2) Dem Bergwerkseigentum im Sinne des

Absatzes 1 Nr. 1 stehen die Bewilligung im Sinne des Bundesberggesetzes sowie auch Bergwerkseigentum und

Art 33 WWSUVtr

Konsultationsverfahren

Inhalt

Auslegung oder Anwendung ihres Rechts der unter diesen Abschnitt fallenden Abgaben und Monopole im

Verhältnis zueinander ergeben, im gegenseitigen Einvernehmen zu beseitigen.(2) Zur Herbeifü

;hrung einer Einigung im Sinne des vorstehenden Absatzes können der Bundesminister der Finanzen

Art 1 ZJDVtrÄndVtr 2011

Leistungsanpassung

Inhalt

Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – vom 27. Januar

. 2398), wird wie folgt gefasst:„(1) Zu den in Artikel 1 genannten Zwecken zahlt die

Bundesrepublik Deutschland an den Zentralrat der Juden in Deutschland jährlich einen Betrag von 10 000

000 Euro, beginnend – unabhängig vom Inkrafttreten des Vertrages – mit dem Haushaltsjahr 2012.“

Art 23 ScheckG

Inhalt

(1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura

Rechte aus dem Scheck geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament

übertragen.(2) Die Scheckverpflichteten können in diesem Fall dem Inhaber nur solche

Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen.(3) Die in dem

Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tod noch mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers.

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