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BGH - 3 StR 430/09

Bundesgerichtshof vom 29.10.2009
Inhalt
  • Auftraggebern ist nachhaltig vor Augen zu führen, dass das Verbringen von Betäubungsmitteln in das Bundesgebiet
  • Strafausspruch hierauf beruht. Zu Recht hat das Landgericht eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 430/09 vom 29. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr
  • von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
  • Freiheitsstrafe für die Einfuhr von rund einem Kilogramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von etwa 40 % und das

Polizeibeamter darf kein „Reichsbürger“ sein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.09.2018
Inhalt
  • sich selbst nicht mehr als Beamter sehe, und sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühle, stelle
  • Ein Polizist darf sich nicht mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifizieren. Erkennt er die
  • grundsätzlich aus dem Dienst entfernt werden, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am
  • Mittwoch, 29.08.2018, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 3 K 2486/18.TR). Im konkreten Fall hatte der klagende
  • der Bundesrepublik Deutschland und gehen davon aus, dass Deutschland weiter besetzt ist. Staatlichen

Nur regelmäßige Überstunden erhöhen Krankengeldanspruch

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.10.2018
Inhalt
  • Arbeitgeber noch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, anschließend sprang seine Krankenkasse mit
  • seien angefallen, weil er im Fernverkehr zeitgleich zusammen mit einem Kollegen im Lkw eingesetzt wurde
  • Krankenkasse Recht Vor dem LSG hatte der Lkw-Fahrer keinen Erfolg. Überstunden seien nach dem Gesetz nur
  • -Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 09.10.2018, veröffentlichten Urteil (AZ: 5 KR 4242/17
  • Krankengeld in Höhe von 75,83 € brutto (64,99 € netto) täglich gewährt werden. Die Überstunden

Lesestoff (23)

Mathias Rosenhahn vom 15.08.2010
Inhalt
  • Greatest Songs of All Time” ist eine im Jahr 2004 von der Zeitschrift “Rolling Stone”
  • .” #6 | Personensuchmaschinen & Recht – Warum yasni, 123people & Co trotz bestehender
  • In der heutigen Ausgabe “Lesestoff (23)” finden Sie 6 Links zu folgenden Themen
  • Gläubigers, die zwar grundsätzlich erst nach Fälligkeit wirksam erfolgen kann, jedoch ausnahmsweise mit der
  • ; veröffentlichte Liste mit den (aus ihrer Sicht) 500 besten Songs aller Zeiten. Der Link führt zur

OLG Köln - 13 U 61/02

Oberlandesgericht Köln vom 09.04.2003
Inhalt
  • sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig gemacht hat. Zu Recht und mit zutreffender
  • billigend in Kauf nimmt. Stellt im Zusammenhang mit der Prolongation eines Wechsels der
  • Wechselschuldner in der vorbezeichneten Weise mit, so ist sie dem Aussteller aus § 826 BGB
  • loszukommen. Dem Zeugen E. ist der Scheck jedoch nicht vorgelegt worden. Er ist mit der Sache erst im
  • Zweigstelle in Baesweiler ist, sich mit der Firma K.-Folien GmbH oder zumindest mit dem Firmenbetreuer, dem

§ 9 RTrAbwG

Wohnsitzvoraussetzungen
Inhalt
  • Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem Staat hatten
  • deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzblatt II S. 331) bei Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam ist; 3
  • im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem Staat hatten, der die Regierung der Bundesrepublik
  • Deutschland vor dem 1. April 1956 anerkannt hat; ein Sitz in Berlin gilt als Sitz im Geltungsbereich
  • Gesetzes hatte. Nach ausländischem Recht errichtete vergleichbare Personenvereinigungen kö

§ 97 HwO

Inhalt
  • Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.(2
  • ürlichen Personen, sofern siea)im Bezirk der Handwerkskammer seit mindestens einem Jahr ohne
  • , soferna)die von ihnen vertretene juristische Person oder Personengesellschaft im Bezirk der
  • Handwerkskammer seit mindestens einem Jahr ein Handwerk selbständig betreibt undb)sie im Bezirk der
  • vertretungsberechtigte Gesellschafter einer in der Handwerksrolle eingetragenen juristischen Person oder

§ 62 WDO 2002

Dienstgradherabsetzung
Inhalt
  • der Soldat alle Rechte aus seinem bisherigen Dienstgrad. Er tritt in den Dienstgrad und, wenn
  • . Im Übrigen ist sie unbeschränkt zulässig.(2) Durch die Dienstgradherabsetzung verliert
  • dieser in zwei Besoldungsgruppen aufgeführt ist, in die Besoldungsgruppe zurück, die das
  • (1) Die Dienstgradherabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade ist bei Offizieren bis zum
  • ;rfen. Bei Unteroffizieren, die Berufssoldaten sind, sowie bei Berufssoldaten im Ruhestand, die einen

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 696/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.02.2008
Inhalt
  • zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht
  • unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, das Recht unrichtig angewandt
  • Recht weder unrichtig angewandt noch ist sie von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. 25 Nach § 149
  • nicht als beitragspflichtiger Gesamtarbeitsverdienst angesehen worden ist. In dem im Landesdepot
  • mit dem Ziel der Reifeprüfung. Zwar sollten nach dem bis zum 31. Dezember 1964 geltenden Recht die

§ 13 LAP-mDAAV 2004

Praktische Ausbildung
Inhalt
  • werden in Schwerpunktbereichen der Laufbahn des mittleren Auswärtigen Dienstes mit den wesentlichen
  • Auslandsvertretung (Auslandspraktikum) umfasst schwerpunktmäßig die Einweisung in folgende Tä
  • ;tigkeitsbereiche: 1.Verwaltung, insbesondere Zahlstelle, Informationstechnik und Registratur, 2.Rechts- und
  • (1) In der praktischen Ausbildung sollen die Anwärterinnen und Anwärter Kenntnisse und
  • Kenntnisse vertiefen und lernen, sie in der Praxis anzuwenden. Die Anwärterinnen und Anwärter

§ 4 GräbG

Übernahme eines Grundstücks
Inhalt
  • (BGBl. I S. 1529) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend mit folgender
  • und 73 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, ver
  • Entschädigung.3.Bei der Planprüfung ist das in § 32 des genannten Gesetzes bezeichnete
  • entsprechend.(3) Juristische Personen des öffentlichen Rechts können einen Anspruch nach Absatz 1 nicht geltend machen.
  • ;brige Teil für den Eigentümer keinen oder einen verhältnismäßig geringen

BGH - IX ZB 174/08

Bundesgerichtshof vom 17.03.2011
Inhalt
  • am 22. Juli 2005 unentgeltlich übertragen und im Zuge mit dem am 1. August 2005 in Verbindung mit
  • anderen Ergebnis führen die Ausführungen der Rechtsbeschwerdeerwiderung, wonach Rechte an in Schweden
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 174/08 vom 17. März 2011 in dem Insolvenzverfahren
  • abgelehnt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger sein Begehren weiter. II. 3Die gemäß § 574 Abs
  • , WM 2010, 524 Rn. 5; vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, WM 2010, 976 Rn. 9). Ist der Schuldner

LAG Hessen - 17 Sa 809/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 15.10.2007
Inhalt
  • zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Rechte seiner Lizenz auch in Luftfahrzeugen mit einer
  • inzwischen in nationales Recht umgesetzte Regelung der JAR-FCL, wonach der Inhaber einer Pilotenlizenz
  • sieht in § 19 MTV Nr. 5a eine Altersgrenze mit Vollendung des 60. Lebensjahres und im Tarifvertrag
  • weiterzubeschäftigen. Dies wiederum ist ohne Weiteres in Einklang zu bringen mit den Äußerungen des
  • Prüfungsmaßstäbe nationalen Rechts bis zum Inkrafttreten des AGG – ist eine tarifliche Altersgrenze für

§ 221 AktG

Inhalt
  • , bei denen die Rechte der Gläubiger mit Gewinnanteilen von Aktionären in Verbindung
  • beim Handelsregister zu hinterlegen. Ein Hinweis auf den Beschluß und die Erklärung ist in
  • und Genußrechte haben die Aktionäre ein Bezugsrecht. Die §§ 186 und 193 Abs. 2 Nr. 4 gelten sinngemäß.

§ 37 BBergG

Entschädigung
Inhalt
  • zustande, so ist die Entschädigung in der Entscheidung über die Erteilung des Rechts zum
  • ;digung ist auf Verlangen des Inhabers der fremden Berechtigung in wiederkehrenden Leistungen zu
  • zahlen. Ist die fremde Berechtigung mit dinglichen Rechten Dritter belastet, so gelten die Artikel 52
  • (1) Für die Erteilung des Rechts zum grenzüberschreitenden Abbau hat der Berechtigte
  • Vermögensnachteile geleistet. Soweit zur Zeit der Entscheidung Nutzungen gezogen werden, ist von