Urteil des BGH vom 17.03.2011

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 174/08

vom

17. März 2011

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzan-

trags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch ver-

bundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung auf Frage nicht

an, liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Auskunfts- und

Mitwirkungspflichten.

BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 174/08 - LG Bremen

Bremen

- 2 -

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann

und den Richter Dr. Fischer

am 17. März 2011

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 4.

Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 20. Juni 2008 und der

Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 28. Dezember 2007

aufgehoben.

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung wird abge-

lehnt.

Der Schuldner trägt die Kosten der Rechtsmittel.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe:

Der Schuldner beantragte am 14. Juli 2005 die Eröffnung des Insolvenz-

verfahrens über sein Vermögen. Auf Hinweis des Insolvenzgerichts stellte der

Schuldner unter Verwendung von Formblättern am 1.

August 2005

- 3 -

- eingegangen bei dem Insolvenzgericht am 12. August 2005 - abermals einen

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, den er mit einem Restschuldbe-

freiungsantrag verband. In dem mittels handschriftlich vervollständigter Form-

blätter eingereichten Vermögensverzeichnis gab der Schuldner durch Ankreu-

zen des Kastens "nein" an, in den letzten vier Jahren keine Vermögensgegens-

tände verschenkt und in den letzten zwei Jahren keine Vermögensgegenstände

an nahe Angehörige veräußert zu haben. Zwischenzeitlich hatte er am 22. Juli

2005 den ihm gehörenden Miteigentumsanteil an einem in Schweden gelege-

nen Grundstück auf seine Ehefrau unentgeltlich übertragen.

Durch Beschluss vom 28. November 2005 wurde das Insolvenzverfahren

eröffnet. Den von dem Gläubiger im Schlusstermin vom 25. Oktober 2007 ge-

stellten Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung im Blick auf die Grund-

stücksveräußerung zu versagen, haben Amtsgericht und Landgericht abge-

lehnt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger sein Begehren weiter.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1

InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).

Sie hat in der Sache Erfolg, weil der Schuldner den Versagungsgrund des

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO verwirklicht hat.

1. Das Landgericht hat ausgeführt, es könne nicht ausgeschlossen wer-

den, dass der Schuldner die Angaben zu dem Grundstück in Schweden zu-

nächst schuldlos unterlassen habe. Insbesondere stehe nicht fest, dass er tat-

- 4 -

sächlich das Formular vor Augen gehabt habe und ihm die Offenbarungspflicht

daher bekannt sein musste.

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Dem

Schuldner ist auf den zulässigen Antrag des Gläubigers die Restschuldbefrei-

ung zu versagen, weil er nach dem unstreitigen Sachverhalt Aufklärungs- und

Mitwirkungspflichten jedenfalls grob fahrlässig verletzt hat (§ 290 Abs. 1 Nr. 5

InsO).

a) Unrichtige Angaben, die der Schuldner im Rahmen des von ihm ge-

stellten Insolvenzantrags abgibt, erfüllen den Versagungstatbestand des § 290

Abs. 1 Nr. 5 InsO (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 212/07, WM

2008, 2298 Rn. 8 ff). Der Schuldner hat Auskunftspflichten verletzt, weil er trotz

der in dem Antrag enthaltenen ausdrücklichen Fragestellung eine Schenkung

oder eine Veräußerung von Vermögensgegenständen an einen nahen Angehö-

rigen verschwiegen hat.

Auskunft ist nach §§ 20, 97 InsO über alle das Verfahren betreffenden

Verhältnisse zu erteilen. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst alle

rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für das Verfah-

ren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können. Die Verpflichtung zur

Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fra-

gen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände

von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich

für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage

liegen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IX ZB 126/08, WM 2010, 524

Rn. 5; vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, WM 2010, 976 Rn. 9). Ist der Schuld-

ner bereits ohne Nachfrage zu einer erschöpfenden Auskunft verpflichtet, ver-

- 5 -

steht es sich von selbst, dass er konkrete Fragen des Gerichts nach seinen

Vermögensverhältnissen stets zutreffend beantworten muss (vgl. BGH, Be-

schluss vom 3. Februar 2011 - IX ZB 3/10, Rn. 5; MünchKomm-InsO/Stephan,

2. Aufl. § 290 Rn. 72; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 67). Die-

ser Verpflichtung hat der Schuldner nicht genügt, weil er das Formblatt verwen-

det und trotz der dort enthaltenen ausdrücklichen Frage die unentgeltliche Ü-

bertragung des in Schweden gelegenen Miteigentumsanteils auf seine Ehefrau

nicht angegeben hat.

b) Diese Pflichtverletzung beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit.

aa) Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Han-

deln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Ma-

ße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder

beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im

gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Bei der groben Fahrlässigkeit

handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtver-

letzung. Die Feststellung dieser Voraussetzungen ist Sache des Tatrichters.

Der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt nur, ob der

Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurtei-

lung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen

hat (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, WM 2009, 1518 Rn. 13).

bb) Das Vordergericht hat hier wesentliche Umstände nicht in seine Be-

urteilung einbezogen. Berücksichtigt man diese, erweist sich der Obliegenheits-

verstoß des Schuldners auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts als

grob fahrlässig.

- 6 -

(1) Bereits im Ausgangspunkt kann dem Beschwerdegericht nicht gefolgt

werden, es stehe nicht fest, ob der Schuldner tatsächlich das Formular vor Au-

gen gehabt habe und ihm daher die Offenbarungspflicht bekannt sein musste.

Der Schuldner hat das Formular selbst ausgefüllt und die Richtigkeit der Anga-

ben durch seine Unterschrift bestätigt. Angesichts dieser Gegebenheiten muss-

te dem Schuldner aufgrund der konkreten Fragestellung in dem Formular der

damit bezweckte, auf Schenkungen und Veräußerungen an nahe Angehörige

gerichtete Inhalt seiner Auskunftspflicht bewusst, also "vor Augen", sein (vgl.

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 167/09, WM 2010, 1236 Rn. 9).

Deswegen geht es nicht darum, ob dem Schuldner - was hier durchaus nahe

liegt - als grob fahrlässig angelastet werden könnte, nicht aus eigener Initiative

auf das Grundstücksgeschäft hingewiesen zu haben. Jedenfalls musste ihm

aufgrund der eindeutigen Fragestellung die Verpflichtung bewusst sein, das

durchaus nicht alltägliche Grundstücksgeschäft zu offenbaren.

Dabei kommt hinzu, dass der Schuldner am 15. Juli 2005 einen ersten

Insolvenzantrag gestellt, das Grundstück am 22. Juli 2005 unentgeltlich über-

tragen und im Zuge mit dem am 1. August 2005 in Verbindung mit einem Rest-

schuldbefreiungsgesuch eingereichten weiteren Eröffnungsantrag das Vermö-

gensverzeichnis vorgelegt hat. Bei dieser Sachlage ist es schlechthin unent-

schuldbar, dass der Schuldner die nur kurze Zeit zurückliegende Vermögens-

entäußerung nicht angegeben hat. Vielmehr legt der zeitliche Ablauf sogar die

weitergehende Annahme nahe, dass der Schuldner das Grundstück durch die-

ses Geschäft gegen einen Zugriff im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu si-

chern suchte.

(2) Die Darstellung des Schuldners gegenüber dem Amtsgericht, wonach

das Grundstück der Sicherung einer Forderung seiner Mutter gedient habe und

- 7 -

auf deren Wunsch im Interesse der Kinder des Schuldners an dessen Ehefrau

übereignet worden sei, führt zu keiner anderen Beurteilung.

Diese Schilderung erscheint bereits wenig glaubhaft, weil die Mutter des

Schuldners offenbar keine Forderung angemeldet hat und deren Interesse, das

Grundstück für ihre Enkelkinder zu erhalten, durch eine Übereignung an die

Ehefrau des Schuldners kaum gedient war. Selbst wenn man die Richtigkeit

dieser Darstellung unterstellt und der Schuldner aus seiner Warte möglicher-

weise nicht von einer Schenkung auszugehen brauchte, wäre er zumindest

gehalten gewesen, diesen nur kurze Zeit zurückliegenden Vorgang als Veräu-

ßerung eines Vermögensgegenstandes an eine nahe stehende Personen zu

offenbaren. Auch dies ist jedoch nicht geschehen.

(3) Zu keinem anderen Ergebnis führen die Ausführungen der Rechtsbe-

schwerdeerwiderung, wonach Rechte an in Schweden gelegenen Grundstü-

cken formlos übertragen werden können und die Mutter des Schuldners danach

bereits im Jahr 1998 das Miteigentum des Schuldners erworben habe.

Es ist bereits nicht vorgetragen, dass der Kläger und seine Mutter über

das schwedische Recht unterrichtet waren und - anstelle der auch möglichen

grundbuchmäßigen Übertragung - eine erleichterte Eigentumsverschaffung tat-

sächlich gewollt haben. Dagegen spricht entscheidend der Umstand, dass der

Schuldner selbst und nicht seine Mutter als vermeintliche Eigentümerin am

22. Juli 2005 den Eigentumsanteil an die Ehefrau des Schuldners übertragen

hat. Selbst wenn der Schuldner seinen Miteigentumsanteil formlos wirksam sei-

ner Mutter übereignet hatte, war er nach dem Inhalt des Vermögensverzeich-

nisses verpflichtet, die die tatsächlich in seiner Person vorgenommene dingliche

Vermögensübertragung an seine Ehefrau zu offenbaren. Nur dies hätte dem

- 8 -

Insolvenzverwalter die nähere Prüfung ermöglicht, wer tatsächlich Eigentümer

des Grundstücksanteils war und ist und ob dieser - im Wege der Anfechtung -

zur Masse gezogen werden kann.

c) Bei dieser Sachlage liegt jedenfalls ein grob fahrlässiger Verstoß ge-

gen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vor. Da keine weiteren Feststellungen zu treffen

sind, kann der Senat in der Sache entscheiden und den Restschuldbefreiungs-

antrag ablehnen (§ 577 Abs. 5 ZPO).

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann

Fischer

Vorinstanzen:

AG Bremen, Entscheidung vom 28.12.2007 - 40 IN 501/05 I -

LG Bremen, Entscheidung vom 20.06.2008 - 4 T 68/08 -