Urteil des BGH vom 17.03.2011, IX ZB 174/08

Entschieden
17.03.2011
Schlagworte
Grundstück, Fahrlässigkeit, Schenkung, Miteigentumsanteil, Unentgeltlich, Begriff, Geschäft, Initiative, Eigentümer, Anfechtung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 174/08

vom

17. März 2011

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung auf Frage nicht

an, liegt darin ein zumindest grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Auskunfts- und

Mitwirkungspflichten.

BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 174/08 - LG Bremen AG Bremen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann

und den Richter Dr. Fischer

am 17. März 2011

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 4.

Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 20. Juni 2008 und der

Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 28. Dezember 2007

aufgehoben.

Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung wird abgelehnt.

Der Schuldner trägt die Kosten der Rechtsmittel.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Schuldner beantragte am 14. Juli 2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Auf Hinweis des Insolvenzgerichts stellte der

Schuldner unter Verwendung von Formblättern am 1. August 2005

- eingegangen bei dem Insolvenzgericht am 12. August 2005 - abermals einen

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, den er mit einem Restschuldbefreiungsantrag verband. In dem mittels handschriftlich vervollständigter Formblätter eingereichten Vermögensverzeichnis gab der Schuldner durch Ankreuzen des Kastens "nein" an, in den letzten vier Jahren keine Vermögensgegenstände verschenkt und in den letzten zwei Jahren keine Vermögensgegenstände

an nahe Angehörige veräußert zu haben. Zwischenzeitlich hatte er am 22. Juli

2005 den ihm gehörenden Miteigentumsanteil an einem in Schweden gelegenen Grundstück auf seine Ehefrau unentgeltlich übertragen.

2Durch Beschluss vom 28. November 2005 wurde das Insolvenzverfahren

eröffnet. Den von dem Gläubiger im Schlusstermin vom 25. Oktober 2007 gestellten Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung im Blick auf die Grundstücksveräußerung zu versagen, haben Amtsgericht und Landgericht abgelehnt. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger sein Begehren weiter.

II.

3Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1

InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).

Sie hat in der Sache Erfolg, weil der Schuldner den Versagungsgrund des

§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO verwirklicht hat.

41. Das Landgericht hat ausgeführt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Schuldner die Angaben zu dem Grundstück in Schweden zunächst schuldlos unterlassen habe. Insbesondere stehe nicht fest, dass er tat-

sächlich das Formular vor Augen gehabt habe und ihm die Offenbarungspflicht

daher bekannt sein musste.

52. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Dem

Schuldner ist auf den zulässigen Antrag des Gläubigers die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er nach dem unstreitigen Sachverhalt Aufklärungs- und

Mitwirkungspflichten jedenfalls grob fahrlässig verletzt hat 290 Abs. 1 Nr. 5

InsO).

6a) Unrichtige Angaben, die der Schuldner im Rahmen des von ihm gestellten Insolvenzantrags abgibt, erfüllen den Versagungstatbestand des § 290

Abs. 1 Nr. 5 InsO (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 212/07, WM

2008, 2298 Rn. 8 ff). Der Schuldner hat Auskunftspflichten verletzt, weil er trotz

der in dem Antrag enthaltenen ausdrücklichen Fragestellung eine Schenkung

oder eine Veräußerung von Vermögensgegenständen an einen nahen Angehörigen verschwiegen hat.

7Auskunft ist nach §§ 20, 97 InsO über alle das Verfahren betreffenden

Verhältnisse zu erteilen. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst alle

rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können. Die Verpflichtung zur

Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände

von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich

für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage

liegen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - IX ZB 126/08, WM 2010, 524

Rn. 5; vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, WM 2010, 976 Rn. 9). Ist der Schuldner bereits ohne Nachfrage zu einer erschöpfenden Auskunft verpflichtet, ver-

steht es sich von selbst, dass er konkrete Fragen des Gerichts nach seinen

Vermögensverhältnissen stets zutreffend beantworten muss (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - IX ZB 3/10, Rn. 5; MünchKomm-InsO/Stephan,

2. Aufl. § 290 Rn. 72; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 67). Dieser Verpflichtung hat der Schuldner nicht genügt, weil er das Formblatt verwendet und trotz der dort enthaltenen ausdrücklichen Frage die unentgeltliche Ü-

bertragung des in Schweden gelegenen Miteigentumsanteils auf seine Ehefrau

nicht angegeben hat.

8b) Diese Pflichtverletzung beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit.

9aa) Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Handeln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder

beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im

gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Bei der groben Fahrlässigkeit

handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung. Die Feststellung dieser Voraussetzungen ist Sache des Tatrichters.

Der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt nur, ob der

Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Acht gelassen

hat (BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - IX ZB 63/08, WM 2009, 1518 Rn. 13).

10bb) Das Vordergericht hat hier wesentliche Umstände nicht in seine Beurteilung einbezogen. Berücksichtigt man diese, erweist sich der Obliegenheitsverstoß des Schuldners auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts als

grob fahrlässig.

11(1) Bereits im Ausgangspunkt kann dem Beschwerdegericht nicht gefolgt

werden, es stehe nicht fest, ob der Schuldner tatsächlich das Formular vor Augen gehabt habe und ihm daher die Offenbarungspflicht bekannt sein musste.

Der Schuldner hat das Formular selbst ausgefüllt und die Richtigkeit der Angaben durch seine Unterschrift bestätigt. Angesichts dieser Gegebenheiten musste dem Schuldner aufgrund der konkreten Fragestellung in dem Formular der

damit bezweckte, auf Schenkungen und Veräußerungen an nahe Angehörige

gerichtete Inhalt seiner Auskunftspflicht bewusst, also "vor Augen", sein (vgl.

BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - IX ZB 167/09, WM 2010, 1236 Rn. 9).

Deswegen geht es nicht darum, ob dem Schuldner - was hier durchaus nahe

liegt - als grob fahrlässig angelastet werden könnte, nicht aus eigener Initiative

auf das Grundstücksgeschäft hingewiesen zu haben. Jedenfalls musste ihm

aufgrund der eindeutigen Fragestellung die Verpflichtung bewusst sein, das

durchaus nicht alltägliche Grundstücksgeschäft zu offenbaren.

12Dabei kommt hinzu, dass der Schuldner am 15. Juli 2005 einen ersten

Insolvenzantrag gestellt, das Grundstück am 22. Juli 2005 unentgeltlich übertragen und im Zuge mit dem am 1. August 2005 in Verbindung mit einem Restschuldbefreiungsgesuch eingereichten weiteren Eröffnungsantrag das Vermögensverzeichnis vorgelegt hat. Bei dieser Sachlage ist es schlechthin unentschuldbar, dass der Schuldner die nur kurze Zeit zurückliegende Vermögensentäußerung nicht angegeben hat. Vielmehr legt der zeitliche Ablauf sogar die

weitergehende Annahme nahe, dass der Schuldner das Grundstück durch dieses Geschäft gegen einen Zugriff im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu sichern suchte.

13(2) Die Darstellung des Schuldners gegenüber dem Amtsgericht, wonach

das Grundstück der Sicherung einer Forderung seiner Mutter gedient habe und

auf deren Wunsch im Interesse der Kinder des Schuldners an dessen Ehefrau

übereignet worden sei, führt zu keiner anderen Beurteilung.

14Diese Schilderung erscheint bereits wenig glaubhaft, weil die Mutter des

Schuldners offenbar keine Forderung angemeldet hat und deren Interesse, das

Grundstück für ihre Enkelkinder zu erhalten, durch eine Übereignung an die

Ehefrau des Schuldners kaum gedient war. Selbst wenn man die Richtigkeit

dieser Darstellung unterstellt und der Schuldner aus seiner Warte möglicherweise nicht von einer Schenkung auszugehen brauchte, wäre er zumindest

gehalten gewesen, diesen nur kurze Zeit zurückliegenden Vorgang als Veräußerung eines Vermögensgegenstandes an eine nahe stehende Personen zu

offenbaren. Auch dies ist jedoch nicht geschehen.

15(3) Zu keinem anderen Ergebnis führen die Ausführungen der Rechtsbeschwerdeerwiderung, wonach Rechte an in Schweden gelegenen Grundstücken formlos übertragen werden können und die Mutter des Schuldners danach

bereits im Jahr 1998 das Miteigentum des Schuldners erworben habe.

16Es ist bereits nicht vorgetragen, dass der Kläger und seine Mutter über

das schwedische Recht unterrichtet waren und - anstelle der auch möglichen

grundbuchmäßigen Übertragung - eine erleichterte Eigentumsverschaffung tatsächlich gewollt haben. Dagegen spricht entscheidend der Umstand, dass der

Schuldner selbst und nicht seine Mutter als vermeintliche Eigentümerin am

22. Juli 2005 den Eigentumsanteil an die Ehefrau des Schuldners übertragen

hat. Selbst wenn der Schuldner seinen Miteigentumsanteil formlos wirksam seiner Mutter übereignet hatte, war er nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses verpflichtet, die die tatsächlich in seiner Person vorgenommene dingliche

Vermögensübertragung an seine Ehefrau zu offenbaren. Nur dies hätte dem

Insolvenzverwalter die nähere Prüfung ermöglicht, wer tatsächlich Eigentümer

des Grundstücksanteils war und ist und ob dieser - im Wege der Anfechtung -

zur Masse gezogen werden kann.

17c) Bei dieser Sachlage liegt jedenfalls ein grob fahrlässiger Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vor. Da keine weiteren Feststellungen zu treffen

sind, kann der Senat in der Sache entscheiden und den Restschuldbefreiungsantrag ablehnen 577 Abs. 5 ZPO).

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

AG Bremen, Entscheidung vom 28.12.2007 - 40 IN 501/05 I -

LG Bremen, Entscheidung vom 20.06.2008 - 4 T 68/08 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil