Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 22.02.2008

LSG Berlin-Brandenburg: praktische ausbildung, berufsausbildung, berufliche ausbildung, versicherungspflicht, schüler, anerkennung, sozialversicherung, beitragszeit, arbeitslohn, oberschule

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 R 696/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 248 Abs 3 SGB 6, § 247 Abs 2a

SGB 6, § 54 SGB 6, § 55 SGB 6,

§ 149 Abs 5 SGB 6

Besuch der erweiterten Oberschule in der DDR vor dem

01.01.1965 keine gleichgestellte Beitragszeit

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22.

Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Streitig ist die Vormerkung der Zeit vom 01. November 1962 bis zum 31. Dezember

1964.

Der 1947 geborene Kläger besuchte im Anschluss an die achtjährige Grundschule ab

dem 01. September 1962 die Erweiterte Oberschule (EOS) P, an der er am 02. Juli 1966

die Reifeprüfung ablegte. Außerdem schloss er am 25. Oktober 1962 einen

Ausbildungsvertrag für die Berufsausbildung von Schülern an den EOS mit dem

Kupplungs- und Triebwerksbau P ab. Die Berufsausbildung sollte zum Dreher erfolgen,

sich über die gesamte Schulzeit von der neunten bis zur zwölften Klasse erstrecken und

am 01. November 1962 beginnen (§ 2 des Ausbildungsvertrags). § 3 des

Ausbildungsvertrags stellte klar, dass der Vertrag hinsichtlich der in der unterrichtsfreien

Ausbildungszeit festgelegten zusammenhängenden Praktika zugleich als zeitlich

begrenzter Arbeitsvertrag im Sinne des § 22 des Gesetzbuches der Arbeit galt. Die

Praktika sollten dem Zweck dienen, die Ausbildung in der Weise zu unterstützen, dass

das Ausbildungsziel voll erreicht wird. Für diese Zeit war ein Arbeitslohn nach den für den

Betrieb und die Tätigkeit geltenden Regelungen vereinbart. Die entsprechenden

Versicherungsbestimmungen aus dem Arbeitsverhältnis sollten Anwendung finden, für

die Ausbildungstage während der Unterrichtszeit sollte kein Entgelt gezahlt werden.

Einen Facharbeiterabschluss erlangte der Kläger aufgrund dieser Ausbildung zum

Schulabschluss aber nicht, erst am 31. Juli 1974 erhielt er den Facharbeiterbrief in dem

Beruf als Schleifer, Spezialisierung Zahnflankenschleifer. In dem vorliegenden

Sozialversicherungsausweis ist für die Zeit der Lehre vom 01. September 1962 bis zum

31. August 1966 die Spalte „beitragspflichtiger Gesamtarbeitsverdienst“

durchgestrichen. Nur für die Zeit vom 01. September bis zum 31. Dezember 1964 ist –

trotz der Streichung - ein Betrag von 60,- Mark eingetragen.

Bereits in einem Widerspruch gegen eine „Renteninformation 2004“ trug der Kläger vor,

er habe als Nettoarbeitslohn im ersten Lehrjahr 40,- Mark, im zweiten Lehrjahr 50,- Mark,

im dritten Lehrjahr 60,- Mark und im vierten Lehrjahr 70,- Mark monatlich erhalten. Dass

sein damaliger Ausbildungsbetrieb trotz der Versicherungspflicht keine Beiträge

entrichtet habe, dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen. Die Ausbildung sei wie folgt

abgelaufen: Die Lehre habe am 01. September 1962 begonnen. Der theoretische

Unterricht habe in der Allgemeinen Berufsschule Pritzwalk stattgefunden und im Juni

1965 geendet, so dass bis zum Ende der Lehre nur noch die praktische Ausbildung

stattgefunden habe. Die praktische Ausbildung habe er nicht bestanden. Das Angebot,

die Lehre um ein halbes Jahr zu verlängern und dann noch einmal die praktische Prüfung

abzulegen, habe er damals aus jugendlichem Übermut abgelehnt. Erst im Mai 1974 sei

ihm angeboten worden, seine 1966 nicht beendete Lehrausbildung mit einer

Spezialisierung und Anerkennung der damaligen theoretischen Ausbildung erfolgreich zu

beenden. Dies habe er dann gemacht. Ermittlungen des Klägers bei der K D GmbH als

Rechtsnachfolger des VEB Kupplungs- und Triebwerksbau sowie der DISOS GmbH,

Landesdepot Sachsen und Landesdepot Berlin und Brandenburg, verliefen ergebnislos.

Er konnte lediglich eine Bestätigung des heutigen Oberstufenzentrums des Landkreises

P vom 12. August 2004 über den Schulbesuch in der allgemeinen Berufsschule P an

einem Tag im Monat von November 1962 bis Juni 1965 vorlegen.

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2004 stellte die Beklagte nach § 149 Abs. 5

Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in dem beigefügten Versicherungsverlauf die

rentenrelevanten Daten für die Zeit bis zum 31. Dezember 1997 verbindlich fest. Hierbei

merkte sie die Zeit vom 14. Juli 1963 bis zum 31. August 1966 als Zeit der

Schulausbildung und ab dem 01. September 1966 Pflichtbeitragszeiten vor und lehnte

die Anerkennung der Zeit vom 01. September 1962 bis zum 31. August 1966 als

Beitragszeit ab, weil nach dem seinerzeit geltenden Recht Versicherungs- und

Beitragspflicht in der Rentenversicherung nicht bestanden habe. Den dagegen unter

Hinweis auf § 247 SGB VI eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 28. April 2005 mit der Begründung zurück, Jugendliche, die

die EOS besucht und neben dem Besuch der Oberschule eine Berufsausbildung

durchgeführt hätten, würden als Schüler gelten. Bei Ihnen habe der Schulbesuch im

Vordergrund gestanden. Sie hätten gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung über Entgelt und

Versicherungsschutz für Oberschüler während der beruflichen Ausbildung vom 03.

November 1964 (VO-EOS 1965) nicht der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung

unterlegen, so dass keine Beitragszeiten nach § 248 Abs. 3 SGB VI anerkannt werden

könnten.

Die dagegen bei dem Sozialgericht Neuruppin – S 2 R 300/05 – erhobene Klage nahm

der Kläger am 22. Februar 2006 zurück.

Bereits am 14. August 2006 stellte der Kläger erneut einen Antrag auf Anerkennung

seiner Berufsausbildungszeit als Pflichtbeitragzeit. Die VO-EOS 1964 sei erst mit Wirkung

zum 01. Januar 1965 in Kraft getreten und nicht rückwirkend anzuwenden. Deshalb

müsse die Lehrzeit von 1962 bis zum 31. Dezember 1964 als eine

versicherungspflichtige Zeit im Sinne des § 248 Abs. 3 SGB VI angerechnet werden.

Außerdem hätten ihm Rentenexperten der IG Metall Oranienburg gesagt, dass auf ihn §

247 Abs. 2 a SGB VI zutreffe.

Mit Bescheid vom 22. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.

November 2006 lehnte die Beklagte die Rücknahme des Bescheids vom 29. Oktober

2004 ab, da weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt

ausgegangen worden sei.

Dagegen hat der Kläger Klage bei dem Sozialgericht Neuruppin erhoben, mit der er die

Anerkennung der Zeit der Ausbildung vom 01. November 1962 bis zum 31. Dezember

1964 als Pflichtbeitragszeit begehrt hat.

Der Kläger hat geltend gemacht, aus dem Ausbildungsvertrag, der als Lehrvertrag

anzusehen sei, ergebe sich, dass er als Schüler nur für die berufliche Ausbildung

Arbeitslohn entsprechend den für den Betrieb und die Tätigkeit geltenden tariflichen

Regelungen gemäß den Versicherungsbestimmungen aus dem Arbeitsverhältnis

erhalten habe. Die Entlohnung habe keine Prämie dargestellt, sondern sei als

Arbeitsentgelt zu werten. Außerdem sei die VO-EOS 1964 erst mit Wirkung zum 01.

Januar 1965 in Kraft getreten, so dass sie auf die Zeit davor keine Anwendung finde.

Dem hat die Beklagte u. a. entgegnet, es sei zu berücksichtigen, dass die

Ausbildungsform „Abitur mit Berufsausbildung“ am 01. September 1958 an

Versuchsklassen probeweise eingeführt worden sei. Insoweit werde auf die Rede von

Walter Ulbricht vom 17. Oktober 1958 und das Referat von Kurt Hager auf der 4. Tagung

des Zentralkomitees der SED vom 15. bis zum 17. Januar 1959 verwiesen.

Neben der Ausbildungsform „Abitur mit Berufsausbildung“ vom 01. September 1958 bis

zum 31. August 1970 habe auch die Ausbildungsform „Berufsausbildung mit Abitur“ ab

dem 01. September 1959 bis zur Wiedervereinigung bestanden. Während die

Absolventen der „Berufsausbildung mit Abitur“ versicherungsrechtlich als Lehrlinge

gegolten hätten, sei dies für die andere Ausbildungsform nicht der Fall gewesen.

Durch Urteil vom 22. Februar 2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur

Begründung ausgeführt, die Zeit der praktischen Ausbildung vom 01. November 1962

bis zum Inkrafttreten der Verordnung über Entgelt und Versicherungsschutz für

Oberschüler während der beruflichen Ausbildung vom 03. November 1964 zum 01.

Januar 1965 sei keine Beitragszeit im Sinne des SGB VI. Die Voraussetzungen der §§ 248

Abs. 3 und 247 Abs. 2 a SGB VI seien nicht erfüllt. Der Kläger habe in dieser Zeit den

Status eines Schülers gehabt, wie sich aus dem vorliegenden Ausbildungsvertrag

ergebe. Er habe den Ausbildungsgang Abitur mit Berufsausbildung absolviert, denn die

Berufsausbildung sei unter dem Dach der EOS absolviert worden. Für den Zeitraum des

Besuchs der EOS habe keine Versicherungspflicht in der DDR bestanden. Dies ergebe

sich aus § 14 Abs. 2 der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und

Angestellten vom 21. Dezember 1961, in Kraft getreten am 01. Januar 1962 (SVO 1962),

wonach Lehrlinge unabhängig von der Höhe des erzielten Lehrlingsentgelts

pflichtversichert gewesen seien. Besucher einer allgemeinbildenden polytechnischen

Oberschule bzw. EOS seien nicht pflichtversichert gewesen, da sie gemäß § 18 Abs. 2 b

SVO 1961 als Familienangehörige von Pflichtversicherten gegolten hätten und

Leistungsansprüche sich darüber hätten ergeben können. Eine Versicherungspflicht

lasse sich auch nicht aus der Anordnung über die Planung und Finanzierung der

Berufsausbildung an den EOS vom 04. Dezember 1962 (AO-EOS 1962) schlussfolgern.

Gemäß § 6 Satz 2 der Anordnung habe für Ausbildungstage und Praktika für die Schüler

Versicherungsschutz wie beim polytechnischen Unterricht bestanden. Beim

polytechnischen Unterricht habe jedoch keine Versicherungspflicht bestanden. Eine

andere Ausbildungsform mit Abschluss eines eigenständigen Lehrvertrags und

Absolvieren der Abiturklasse in einer Einrichtung der Berufsausbildung habe der Kläger

nicht absolviert. Auch aus den Eintragungen im Sozialversicherungsausweis ergäben

sich keine Beitragszahlungen.

Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt, zu deren Begründung er sein bisheriges

Vorbringen wiederholt und vertieft. Er ist der Auffassung, die Form seines geschlossenen

Ausbildungsvertrags und die Gestaltung der Berufsausbildung sei mit der Zielsetzung

der später geschaffenen Möglichkeit, eine Berufsausbildung mit Abitur abzulegen,

gleichzustellen. Davon zeuge auch, dass im Ausbildungsvertrag eine Lohnvereinbarung

getroffen worden sei. Er könne nicht anders behandelt werden als Schüler während einer

freiwilligen Ferientätigkeit, deren daraus erzielte Einnahmen bis zum 31. Mai 1965 nach

den allgemein geltenden Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts der

Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterlegen hätten und nach § 248 Abs. 3 SGB

VI Beitragszeiten darstellten. Auch wegen der Regelung in § 3 Abs. 1 und 2 der AO-EOS

1962 seien die Voraussetzungen des § 247 Abs. 2 a SGB VI erfüllt.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. Februar 2008 und den Bescheid

vom 22. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. November

2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Zeit vom 01. November 1962 bis

zum 31. Dezember 1964 als Pflichtbeitragszeit vorzumerken und insoweit den Bescheid

vom 29. Oktober 2004 zurückzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit den gerichtlichen Schreiben vom 21. Juli, 20. und 28. August 2008 sind die Beteiligten

zu der beabsichtigten Entscheidung des Senats durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4

Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie auf die

Verfahrensakte des Sozialgerichts Neuruppin – S 2 R 300/05 - verwiesen.

II.

Der Senat konnte nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4

SGG entscheiden, denn er hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine

mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig aber unbegründet. Der Kläger

hat keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheids vom 29. Oktober 2004 und

Vormerkung der Zeit vom 01. November 1962 bis zum 31. Dezember 1964 als

Pflichtbeitragszeit.

Nach § 44 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt,

auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit

zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsakts

das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist,

der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht

erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, denn die Beklagte hat mit dem Bescheid vom

29. Oktober 2004 das Recht weder unrichtig angewandt noch ist sie von einem falschen

Sachverhalt ausgegangen.

Nach § 149 Abs. 5 SGB VI ist der Versicherungsträger verpflichtet, die im

Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als

sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid festzustellen, wenn er das

Versicherungskonto geklärt oder der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten

nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen hat. Der

nach § 149 Abs. 5 SGB VI zu erlassende Vormerkungsbescheid muss inhaltlich

zutreffend sein (BSG in SozR 3-2600 § 56 Nr. 4). Der Bescheid der Beklagten vom 29.

Oktober 2004 ist hinsichtlich der abgelehnten Vormerkung des streitigen Zeitraums vom

01. November 1962 bis zum 31. Dezember 1964 als Pflichtbeitragszeit rechtlich nicht zu

beanstanden.

Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge nach Bundesrecht (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 55

SGB VI) hat der im Beitrittsgebiet lebende Kläger in der Zeit vom 01. November 1962 bis

zum 31. Dezember 1964 unstreitig nicht entrichtet. Die Anerkennung einer

Pflichtbeitragszeit käme nur als gleichgestellte Beitragszeit nach § 248 Abs. 3 SGB VI

oder als Zeit einer beruflichen Ausbildung nach § 247 Abs. 2 a SGB VI in Betracht. Diese

Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.

Nach § 248 Abs. 3 Satz 1 stehen den Beitragszeiten nach Bundesrecht Zeiten nach dem

08. Mai 1945 gleich, für die Beiträge zu einem System der gesetzlichen

Rentenversicherung nach vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden

Rechtsvorschriften gezahlt worden sind.

Beitragszeiten im Beitrittsgebiet sind nicht Zeiten der Schul-, Fach- oder

Hochschulausbildung (§ 248 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VI).

Der Kläger hat weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht (§ 286 b SGB VI), in dem

streitigen Zeitraum ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erzielt und davon Beiträge zur

Sozialversicherung der DDR abgeführt zu haben.

Der Kläger hat angegeben, im ersten Lehrjahr 40,- Mark, im zweiten Lehrjahr 50,- Mark,

im dritten Lehrjahr 60,- Mark und im vierten Lehrjahr 70,- Mark monatlich als

Nettoarbeitslohn erhalten zu haben. Nachweise hat er dafür nicht erbringen können.

Der Sozialversicherungsausweis ist erst am 20. Oktober 1964 und damit gegen Ende der

behaupteten Beitragzeit ausgestellt worden und enthält keine Angaben zu einem

beitragspflichtigen Gesamtarbeitsverdienst. Vielmehr sind die entsprechenden Spalten

in der Zeit vom 01. September 1962 bis zum 31. August 1966 durchgestrichen worden.

Allein in der Zeit vom 01. September bis zum 31. Dezember 1964 ist ein Betrag von 60,-

Mark eingetragen, der im Hinblick auf die gleichwohl vorgenommene Streichung offenbar

nicht als beitragspflichtiger Gesamtarbeitsverdienst angesehen worden ist. In dem im

Landesdepot Sachsen der DISOS GmbH vorhandenen Aktenbestand des Kupplungs-

und Triebwerksbau D sind keine Unterlagen des Klägers enthalten. Letztlich enthält

selbst der Ausbildungsvertrag über die Berufsausbildung von Schülern an den EOS vom

25. Oktober 1962 keine genauen Angaben über den Bezug eines Entgelts. Vielmehr

ergibt sich aus § 3 Nr. 1 Satz 3 des Vertrags, dass ein Entgelt („Arbeitslohn“) ohnehin

nur für die in der unterrichtsfreien Zeit absolvierten Praktika gewährt werden sollte und

das auch nur nach den für den Betrieb und die Tätigkeit geltenden tariflichen

Regelungen. Die Zahlung eines Entgelts für die Ausbildungstage während der

Unterrichtszeit wird in § 3 Nr. 1 Satz 4 ausdrücklich ausgeschlossen.

Aus der Bestätigung des Oberstufenzentrums des Landkreises P vom 12. August 2004

ergibt sich lediglich, dass der Kläger von November 1962 bis Juni 1965 durchschnittlich

an einem Tag im Monat die Allgemeine Berufsschule P besuchte. Er selbst hat mit

Schreiben vom 30. August 2004 angegeben, die theoretische Ausbildung habe im Juni

1965 geendet, bis zum Ende der Lehre habe nur noch praktische Ausbildung

stattgefunden. Angaben über im streitigen Zeitraum stattgefundene

zusammenhängende Praktika in der unterrichtsfreien Zeit, die nach § 3 des

Ausbildungsvertrags nur unter den dort genannten Bedingungen ein Entgelt ausgelöst

haben könnten, hat der Kläger nicht gemacht.

Die tatsächlichen Verhältnisse, die gegen einen beitragspflichtigen Arbeitslohn und

gegen die tatsächliche Abführung von Beiträgen sprechen, entsprechen den im

damaligen Zeitraum geltenden gesetzliche Regelungen, die entgegen der Ansicht des

Klägers eine Beitragspflicht für Schüler an EOS, die zeitgleich an einer Berufsausbildung

teilnahmen, nicht vorgesehen haben.

Gemäß § 74 Abs. 2 SVO 1962 bestand die Verpflichtung des Betriebs, jährlich die

Gesamtsumme der beitragspflichtigen Arbeitsverdienste in die Lohnaufzeichnungen und

in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung einzutragen. Eine Eintragung des

behaupteten beitragspflichtigen Arbeitsentgelts ist aber entgegen der gesetzlichen

Verpflichtung nicht erfolgt. Der Sozialversicherungsausweis ist auch, wie bereits

ausgeführt, erst am 20. Oktober 1964 ausgestellt worden.

Beitragspflichtig bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten waren gemäß

§ 67 SVO 1962 die nach § 14 pflichtversicherten Werktätigen mit dem der Lohnsteuer

unterliegenden Arbeitsverdienst ohne Berücksichtigung von Freigrenzen und

steuerfreien Beträgen. Zu den pflichtversicherten Werktätigen gehörten nach § 14 Abs. 2

SVO 1962 auch die Lehrlinge, deren Lehrlingsentgelte zwar lohnsteuerfrei, aber nach §

46 Abs. 2 der 1. Durchführungsbestimmung zur SVO 1962 (1. DB-SVO 1962)

beitragspflichtig waren. Dementsprechend wurde, wie dem Senat aus einer Vielzahl der

das Beitrittsgebiet betreffenden Rechtsstreite und den dort vorgelegten SVA bekannt ist,

die reguläre, zwei- bis dreijährige betriebliche Berufsausbildung (Lehre) regelmäßig vom

Ausbildungsbetrieb in den Sozialversicherungsausweis des Lehrlings zusammen mit

dem beitragspflichtigen Jahresbruttoeinkommen nach § 74 Abs. 2 SVO 1962

eingetragen. Der sich in der betrieblichen Ausbildung befindende Lehrling war in seinem

Status dem Werktätigen zu vergleichen. Anders verhielt es sich mit der in den Besuch

der EOS integrierten beruflichen Ausbildung. Denn im Vordergrund stand weiterhin der

allgemeine Schulunterricht mit dem Ziel der Reifeprüfung. Zwar sollten nach dem bis

zum 31. Dezember 1964 geltenden Recht die Schüler der EOS, die gleichzeitig in einer

Berufsausbildung standen, während der Dauer der Praktika im Ausbildungsbetrieb

Entgelt in Höhe der in den Rahmenkollektivverträgen der jeweiligen Wirtschaftszweige

festgelegten monatlichen Lehrlingssätze erhalten, jedoch nicht für die Tage der

schulischen Ausbildung (§ 3 Abs. 2 AO-EOS 1962). Die Regelung in § 3 Nr. 1 des

Ausbildungsvertrags des Klägers gab demzufolge nur die in § 3 Abs. 2 AO-EOS 1962

enthaltenen Vorgaben wieder. Diese Regelungen lassen höchstens auf einen zeitlich

begrenzten Anspruch auf Lehrlingsentgelt und - daraus folgend - auf eine ebenfalls

zeitlich begrenzte Beitragspflicht schließen, nämlich für die Dauer zusammenhängender

Praktika während der unterrichtsfreien Zeit, welche dann nach § 74 SVO 1962 vom

Ausbildungsbetrieb mit dem entsprechenden Bruttoentgelt in den SVA einzutragen

gewesen wären. Mitnichten lässt sich hieraus eine Beitragspflicht für die Dauer des – von

dem Kläger bereits zeitlich eingegrenzten - Schulbesuchs ableiten. Die Zahlung eines

monatlichen (lohnsteuerfreien) Entgelts an die Oberschüler ist erst durch die VO-EOS

1964 für die Zeit ab dem 01. Januar 1965 angeordnet worden. Hierbei ist in § 1 Abs. 3

der VO-EOS 1964 klargestellt worden, dass die Oberschüler während der beruflichen

Ausbildung nicht der Versicherungspflicht zur Sozialversicherung (und damit gemäß § 67

i. V. m. § 14 SVO 1962 auch nicht der Beitragspflicht) unterlagen.

Da also im Beitrittsgebiet die berufliche Ausbildung der Schüler der EOS weder

versicherungsrechtlich noch beitragsrechtlich mit der regulären betrieblichen

Berufsausbildung gleichgesetzt war, kann sie auch nicht im Rahmen des § 248 Abs. 3

Satz 1 SGB VI als Beitragszeit anerkannt werden (vgl. dazu LSG Berlin, Urteil vom 14.

November 2001 – L 6 RA 75/00 -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März

2008 – L 3 R 1166/07 -, zitiert nach juris).

Ein Anspruch auf Anerkennung einer Beitragszeit vom 01. November 1962 bis zum 31.

Dezember 1964 nach § 247 Abs. 2 a SGB VI scheidet ebenfalls aus, denn diese

Regelung setzt voraus, dass Personen als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung

beschäftigt waren und grundsätzlich Versicherungspflicht bestand. Der Kläger war aber –

wie bereits oben ausgeführt – in dieser Zeit nicht versicherungspflichtig tätig.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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