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§ 98 SVG

Inhalt

;rderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger regeln sich nach bisherigem Recht, wenn dies für

den Versorgungsempfänger günstiger ist; dies gilt für die erweiterten Fö

;rderungszeiträume am Ende der Wehrdienstzeit allerdings nur, soweit dies mit ihrem Dienstzeitende

kalendarisch vereinbar ist. Entsprechendes gilt für weggefallene Minderungstatbestände und

Minderungsumfänge in § 5 eingeführt worden sind, werden diese erst bei Förderungsmaß

§ 31 Biokraft-NachV

Weitere anerkannte Zertifikate

Inhalt

(1) Zertifikate gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie nach dem Recht der Europä

;llen, und wenn sie in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sind 1.von der Behörde, die in

diesem Mitgliedstaat für die Nachweisführung zuständig ist,2.von der Stelle, die von

ist, oder3.von einer sonstigen Stelle, die bei der nationalen Akkreditierungsstelle des

Nachweisführung akkreditiert ist.(2) § 23 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

§ 9 DWG

Produktionen

Inhalt

dem europäischen Recht vorbehalten.(3) Die Spielfilme, Fernsehspiele, Serien, Dokumentarsendungen

Sendungen, die sie 1.selbst plant und herstellt (Eigenproduktion), 2.gemeinsam mit Dritten produziert

erwirbt (Fremdproduktionen). (2) Zur Darstellung der Vielfalt im deutschsprachigen und europä

nach ihrer Erstaufführung im Kino, es sei denn, die Rechteinhaber und die Deutsche Welle haben

Deutschen Welle durch Dritte ist nicht zulässig. Verwendet die Deutsche Welle Auftrags

§ 3 EUZBBG 2013

Grundsätze der Unterrichtung

Inhalt

in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europ

(1) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Anlage II Kap VI A III EinigVtr

Anlage II Kapitel VI Sachgebiet A - Bodennutzung und Tierhaltung Abschnitt III

Inhalt

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der Fassung der

Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) anzuwenden ist. b)§ 1 Abs. 1 Nr. 4 und die darauf gest

ützten Anordnungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 1990 außer Kraft. 2.Gesetz über

Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 483),mit folgender Ma

§ 6a BDSG 1990

Automatisierte Einzelentscheidung

Inhalt

Entscheidung mitteilt und erläutert.(3) Das Recht des Betroffenen auf Auskunft nach den §§ 19

Entscheidung im Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertragsverhältnisses oder eines

;hrleistet ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen die Tatsache des Vorliegens einer

Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 mitteilt sowie auf Verlangen die wesentlichen Gründe dieser

§ 63 GWB

Zulässigkeit, Zuständigkeit

Inhalt

deren Vornahme der Antragsteller ein Recht zu haben behauptet. Als Unterlassung gilt es auch, wenn die

(1) Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig. Sie kann auch

vor der Kartellbehörde Beteiligten (§ 54 Absatz 2 und 3) zu.(3) Die Beschwerde ist auch

Kartellbehörde den Antrag auf Vornahme der Verfügung ohne zureichenden Grund in

angemessener Frist nicht beschieden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleichzuachten.(4) Ü

Feststellung des Behinderungsgrades nur unter Mitwirkung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.08.2013

Inhalt

Recht, wie nach dem Sozialgericht Freiburg nun auch das LSG Stuttgart entschied. Die

Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Samstag, 24.08.2013, veröffentlichten

allerdings nur für Anträge auf Sozialleistungen. Dies aber ist auf die Feststellung des GdB übertragbar

, urteilte das LSG Stuttgart. Denn dieser sei unmittelbar mit dem Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen

20.06.2013 ließ das LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht in

BGH - VII ZR 177/06

Bundesgerichtshof vom 16.04.2009

Inhalt

Höhe von 12.150,00 € hinaus. II. Das Berufungsurteil beruht, wie der Kläger zu Recht rügt

materiellen Recht keine 14Stütze. Ohne jede Grundlage ist die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger

vom 27. Juli 2006 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in

Höhe von 84.392,40 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur

Angebote abverlangt werden. Mit diesen Angeboten sollten die Berechnungen des Sachverständigen in Frage

LG Duisburg - 5 S 10/07

Landgericht Duisburg vom 30.08.2007

Inhalt

Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines bestehenden Rechts gerichtet ist. Die Erteilung einer

zu erblicken ist (vgl. BGH aaO [2668]). Ein konkludente Genehmigung wird allenfalls dann in Betracht

kommen, wenn der Bankkunde in Kenntnis der Belastungen mit Lastschriften über eine längere Zeit

tatsächlich keine Anweisung erteilt worden ist. Dann hat der Angewiesene in Ermangelung eines

disponieren. Eine rein tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit reicht hierfür nach allgemeiner Meinung nicht (vgl

VG Köln - 14 L 1848/08

Verwaltungsgericht Köln vom 10.03.2009

Inhalt

- namentlich auch nicht in ihrem Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung - verletzt. Mit der Fällung der

subjektives öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln glaubhaft gemacht hat. 7Dabei ist das

, § 123 Rdnr. 141. 9Sind wirtschaftliche Nachteile betroffen, ist dies in der Regel nur dann

(VO) noch auf § 34 Abs. 4 lit c) Satz 2 LG NRW mit der erforderlichen Eindeutigkeit stützen. Nach § 5

ausschließlich im Rahmen des Zumutbaren. Die untere Landschaftsbehörde ist hiernach zur Durchführung von

§ 2 FernUSG

Rechte und Pflichten der Vertragschließenden

Inhalt

von Schadensersatzansprüchen,4.den Verzicht des Teilnehmers auf das Recht, im Falle der

entgegenzusetzen.Ebenfalls unwirksam ist eine Vereinbarung, durch die sich der Teilnehmer im Zusammenhang mit dem

ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu leisten. Die Vergütung ist in Teilleistungen

Zeitabständen zu liefern ist, der Teilnehmer die Lieferung in anderen als den vereinbarten Zeitabst

(Veranstalter), das Fernlehrmaterial einschließlich der vorgesehenen Arbeitsmittel in den vereinbarten

§ 12 GGV

Aufhebung des Gebäudeeigentums

Inhalt

betroffenen Grundstücke oder Flurstücke einzutragen, wenn das Recht dort eingetragen ist; ein

ögensgesetzes ist in der zweiten Abteilung des Grundbuchs des oder der belasteten oder

vorhandenes Gebäudegrundbuchblatt ist zu schließen.(2) Sofern im Falle des Absatzes 1 eine

;udegrundbuchblattes nicht erfolgt ist, sind diese bei der nächsten in einem der Grundbuchblätter

Eintragung nachzufordern. Ist der jetzt eingetragene Eigentümer des Grundstücks nicht mit dem zum

OLG Oldenburg - 1 WS 263/98

Oberlandesgericht Oldenburg vom 11.06.1998

Inhalt

Verurteilte beanstandet zu Recht, daß das Landgericht ohne die nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgeschriebene

mehr vor. Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt ist, daß es in entsprechender Anwendung

Ausnahmeregelung in § 454 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1-3 StPO erlaubt hätten, ohne mündliche Anhörung des Verurteilten zu

verfrüht war und seinerzeit mit dieser Begründung hätte abgelehnt werden können, § 454 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2

a StPO. Im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Landgericht lagen die Voraussetzungen dafür nicht

Eltern können von Schwiegersohn Geld für Hausbau zurück verlangen

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 01.10.2019

Inhalt

in Spe zurück. Zu Recht, bestätigte nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom

. Letztlich ist in solchen Fällen eine Prüfung im Einzelfall vorzunehmen. Entscheidend ist u.a., wie

zurückgefordert werden? Im Rahmen des anstehenden Immobilienerwerbs des eigenen Kindes zusammen mit dessen

derzeitigen Partner ist oft die finanzielle Hilfe der Eltern vonnöten. Solange das junge Glück

Eltern von dem Schwiegersohn/der Schwiegertochter Schenkungen zurück verlangen können. Im vorliegenden

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