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ApolloMedia GmbH & Co. 4. Filmproduktion KG – weiterer Erfolg für Anleger! Landgericht Stendal verurteilt Beratungsgesellschaft zur Zahlung von € 43.968,75

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 30.08.2011
Inhalt
  • Beteiligung an der ApolloMedia GmbH & Co. 4. Filmproduktion KG mit einer Beteiligungssumme in Höhe von
  • Beratungsfehler konnte, so das Landgericht Stendal zu Recht, auch nicht durch Übergabe des
  • , welche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Apollo – Medienfonds nicht ordnungsgemäß
  • München, den 30.08.2011 - Mit Urteil vom 22.08.2011 hat das Landgericht Stendal einer von der
  • Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Klagepartei Schadenersatz in Höhe von € 43.968,75 zugesprochen

Bundesgerichtshof verurteilt Allianz Versicherung zur Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Lebensversicherungen – Rückzahlungsansprüche in Millionenhöhe für Kunden der gesamten Versicherungsbranche möglich

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 12.05.2014
Inhalt
  • Grunde nach Recht. Danach besteht ein prinzipiell unbegrenztes Widerrufsrecht des Kunden, solange
  • Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich. „Dies gilt zumindest für bereits gekündigte
  • ausreichend über seine Widerspruchsmöglichkeit aufgeklärt worden ist. Dies ist in jedem Einzelfall zu prüfen
  • Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Wir haben Standorte in
  • bespart hatte, kündigte er schließlich im Jahr 2008 seine Lebensversicherung. Anstatt aber den

§ 2 RSiedlGErgG 1935

Inhalt
  • gefertigte vorläufige Zeichnung maßgebend.(2) Die im Absatz 1 bezeichneten Rechtsä
  • Eintragung der Lastenverteilung im Grundbuch schon dann zulässig, wenn die Grundstücksteile in
  • der Kaufvertrag und die im Absatz 1 Satz 2 genannten Unterlagen beizufügen.(3) Ist der Grundst
  • ücksteil in dem amtlichen Verzeichnis nachgewiesen, so ist erforderlichenfalls das Grundbuch von
  • (1) In den Fällen des § 1 sind die Abschreibung eines Grundstücksteils und die

OLG Köln - 13 U 143/96

Oberlandesgericht Köln vom 04.06.1997
Inhalt
  • des Architektenvertrages ausbedungen war. Dies erst recht im Hinblick darauf, daß die G. dann im
  • . entsteht, zu ersetzen. Im übrigen wird die Feststellungsklage abgewiesen. II. Die Beschwer der Klägerin
  • bezüglich der im Jahre 1987 erfolgten Umbauarbeiten in dem der Klägerin gehörenden Haus in der K. 40
  • existenten S. G. (im folgenden nur G. genannt) in B. und der Beklagten geschlossenen
  • Architektenvertrag berechtigt ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 3Die Klägerin war in den 80er Jahren

BAG - 6 AZR 197/07

Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2007
Inhalt
  • Klägers zurückzuweisen. Entscheidungsgründe 9A. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat
  • Recht hat die Beklagte in der Berufung darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des
  • Gesamtzusammenhangs als den stets in erster Linie heranzuziehenden Auslegungskriterien im Einzelfall noch Zweifel
  • ausgefallene Arbeitszeit nachgeholt wird. 14a) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, dass
  • - Ausfall von “Arbeit” in Satz 1, Nachholung der ausgefallenen “Arbeitszeit” in Satz 2 - ist davon

BGH - XII ZB 233/13

Bundesgerichtshof vom 07.08.2013
Inhalt
  • Betreuer für den Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung seiner Rechte in einem
  • . Sein Aufgabenkreis habe die Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen in einem bestimmten Rechtsstreit
  • überprüfen hat, ob und in welchem Umfang der Betreuer tätig geworden ist und ob die Aufhebung der Betreuung
  • Abrechnungen zu entlasten, ist ein vom tatsächlichen Aufwand im konkreten Fall unabhängiges Vergütungssystem
  • Vergütung typisierend unterstellt; nicht erforderlich ist, dass der Betreuer in dem zu vergütenden

LSG Sachsen - L 3 AL 59/98

Sächsisches Landessozialgericht vom 08.11.2000
Inhalt
  • Sozialgericht hat mit dem angegriffenen Urteil die Klage gegen die Entscheidungen der Beklagten zu Recht
  • Arbeitslosenversicherung unterliegende Tätigkeit ist demgegenüber durch das Recht und die Möglichkeit bestimmt, über die
  • in der Tätigkeitspraxis entscheidend davon abweicht. Im Zweifel ist darauf abzustellen, welche
  • Verhältnisses zu dem/den Gesellschaftern in der Lage ist, die GF-Tätigkeit im Wesentlichen frei und
  • "Gehaltszahlungen" angewiesen. In diesem Sinne hat er - worauf das SG zu Recht hingewiesen hat - auch ohne

Peinlich: Agentur für Arbeit mißachtet Eingliederungsziel in Eingliederungsvereinbarung

Thorsten Blaufelder vom 10.11.2012
Inhalt
  • gab damit einem arbeitslosen ausgebildeten Golflehrer recht. In seiner mit der Agentur für Arbeit
  • Eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit ist auch für die Behörde
  • ) Mannheim in einem am Dienstag, 06.11.2012, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: S 14 AL 2139/12). Es
  • Start brauche er aber Unterstützung. Eine Steuerberaterin bestätigte die mit einem Business-Plan
  • ausreichend sozialversicherungspflichtige Hilfsjobs auf den Golfplätzen. Wie nun das SG mit Urteil vom

Arbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen

Thorsten Blaufelder vom 26.09.2013
Inhalt
  • Tochterunternehmen der Telekom – herausgeben. Dies verstoße gegen ihr Recht auf informationelle
  • , urteilte am Mittwoch, 25.09.2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 10 AZR 270/12). Es
  • Selbstbestimmung. Wie schon die Vorinstanzen folgte das BAG dem nicht. Der Eingriff in den Datenschutz
  • gewährleistet und Missbrauch auch durch den Arbeitgeber durch eine Dienstvereinbarung mit dem

Steuerberater dürfen nicht alles

Thorsten Blaufelder vom 20.11.2013
Inhalt
  • Steuerberater aus Niedersachsen teilweise recht. Der wollte für einen Kunden den Grad der Behinderung
  • Gesetz dürfen meist nur Rechtsanwälte „Rechtsdienstleistungen“ erbringen. In bestimmten Bereichen ist
  • , 14.11.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 9 SB 5/12 R). Damit gab es einem
  • dies auch mit anderweitiger „besonderer Sachkunde“ erlaubt, etwa Rentenberatern oder
  • Tätigkeiten ergeben. Doch das Ausfüllen eines Antragsformulars ist noch keine „Rechtsdienstleistung

Pausen Klau’n

Rechtsanwalt Sanjay Bakshi vom 30.06.2010
Inhalt
  • beim Weckerläuten in der Früh wie eine Rakete aus dem Bett zischt und mit den Beinen unter den
  • der Chef von Erwin hat auch damit recht: BAG vom 16.12.2009 – 5 AZR 157/09.
  • entlaubt sind! Der Traum eines jeden Arbeitgebers? Folgender Dialog: Chef: Komm Erwin, is gleich Mittag
  • , Du machst jetzt PAUSE! DAS IST EINE WEISUNG! Erwin: Nein Chef, Du kannst mir doch das Arbeiten nicht
  • stattfinden. Wichtig zu wissen ist aber immerhin: Der Chef kann unter Berücksichtigung seiner und der

Kein Anspruch auf Sonderzahlungen während der Elternzeit

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 21.10.2010
Inhalt
  • Klage in den Vorinstanzen abwiesen, hatte die Klägerin auch mit der Revision keinen Erfolg. Damit
  • nicht gegen EU-Recht verstößt. BAG, Urt. v. 20.04.2010 Az.: 3 AZR 370/08
  • Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes, mit der Folge, dass nicht nur der
  • bekräftigte auch auf Sonderzahlungen jeglicher Art. In dem der aktuellen Entscheidung zugrunde liegenden

§ 85 ZVG

Inhalt
  • Recht durch den Zuschlag beeinträchtigt werden würde und der nicht zu den Berechtigten
  • und des § 69 sind entsprechend anzuwenden. Die Sicherheit ist in Höhe des bis zum
  • (1) Der Zuschlag ist zu versagen, wenn vor dem Schluß der Verhandlung ein Beteiligter, dessen
  • des § 74a Abs. 1 gehört, die Bestimmung eines neuen Versteigerungstermins beantragt und sich
  • ist auch dem Meistbietenden zuzustellen.(3) Für die weitere Versteigerung gilt das bisherige

§ 100 KAGB

Abwicklung des Sondervermögens
Inhalt
  • (1) Erlischt das Recht der Kapitalverwaltungsgesellschaft, ein Sondervermögen zu verwalten
  • , so geht, 1.wenn das Sondervermögen im Eigentum der Kapitalverwaltungsgesellschaft steht, das
  • Sondervermögen auf die Verwahrstelle über,2.wenn es im Miteigentum der Anleger steht, das
  • ) Mit Genehmigung der Bundesanstalt kann die Verwahrstelle von der Abwicklung und Verteilung absehen
  • ;gabe der bisherigen Anlagebedingungen übertragen. Die Bundesanstalt kann die Genehmigung mit

§ 13 UmwStG 2006

Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft
Inhalt
  • ;rperschaft anzusetzen, wenn 1.das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des
  • einer Verschmelzung Artikel 8 der Richtlinie 2009/133/EG anzuwenden haben; in diesem Fall ist der
  • gelten als mit diesem Wert angeschafft.(2) Abweichend von Absatz 1 sind auf Antrag die Anteile an der
  • übernehmenden Körperschaft mit dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Kö
  • Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern