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HessVGH - 12 UE 2495/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.07.1992
Inhalt
  • Ehefrau kennen und schloß mit ihr am 4. April 1984 in D die Ehe. Seit 19. November 1983 ist er in
  • Regierungspräsident in D den Einbürgerungsantrag mit Bescheid vom 10. März 1988 ab. Zur Begründung ist ausgeführt
  • des Schlußprotokolls zu dem o. g. Abkommen sei als einfachgesetzliches Recht im Lichte
  • Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Der Kläger ist durch die
  • Einbürgerung in Deutschland führt für den Kläger nach iranischem Recht nicht kraft Gesetzes zum Verlust

BGH - VIII ZR 93/04

Bundesgerichtshof vom 04.05.2005
Inhalt
  • , das heißt nicht vor dem 15. April 2003 geendet. II. Diese Ausführungen halten mit der in zweiter
  • zurückzuweisen ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß der von dem Kläger - zuletzt gemäß § 398
  • unter II 2, jew. m.w.Nachw.). Für die nach neuem Recht an die Stelle der Unterbrechung getretene Hemmung
  • . Handelsgesellschaft mbH in den Mietvertrag mit der Beklagten eingetreten war (vgl. oben unter II 2
  • Klage einen anderen Streitgegenstand. In dem Übergang von einem Anspruch aus eigenem Recht zu einem

§ 33 LuftFzgG

Inhalt
  • , die von der Versicherung umfaßt waren und für die ein in § 75 bezeichnetes Recht bestand.
  • Zweck der Befriedigung von Gläubigern der in § 75 bezeichneten Rechte, soweit die
  • (1) Eine Zahlung des Versicherers auf die Versicherungsforderung ist dem Gläubiger gegenü
  • Wiederherstellung des Luftfahrzeugs gesichert ist. Das gleiche gilt von Zahlungen des Versicherers zum
  • Befriedigung dieser Gläubiger gesichert ist.(2) Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt

Art 2 GrÄndStVtr BB/MV

Inhalt
  • (1) Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages tritt in den aufgenommenen Gebietsteilen das Landesrecht
  • - und Ortsrecht tritt außer Kraft, soweit es diesem Recht widerspricht. Von diesen Grundsä
  • ;r Rechte und Rechtsverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages entstanden sind
  • des aufnehmenden Landes und das jeweilige Landkreisrecht in Kraft; das bisherige Landes-, Landkreis

§ 11 PTStiftG

Personal
Inhalt
  • Recht verliehen, Beamte zu haben.(2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt die Überleitung
  • (1) Unbeschadet des Rechts, Angestellte und Arbeiter zu beschäftigen, wird der Stiftung das
  • Stiftung im Hinblick auf die geltenden beamtenrechtlichen, disziplinarrechtlichen, arbeitsrechtlichen
  • ist das Bundesministerium der Finanzen, für die übrigen Beamten der Stiftung das Kuratorium
  • . Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 144 des

BGH - 4 StR 345/07

Bundesgerichtshof vom 11.12.2007
Inhalt
  • ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des
  • der Besserung und Sicherung eine Gesetzesänderung berücksichtigt und grundsätzlich das neue Recht in
  • Rechts. Das Rechtsmittel hat nur im Hinblick auf die Vollstreckungsreihenfolge Erfolg; im Übrigen
  • Jahren und sechs Monaten vor der Maßregel angeordnet ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache
  • Entscheidung über die Dauer des Vorwegvollzugs - im Einklang mit dem zum Zeitpunkt der Urteilsfindung

“Sittlich einwandfreie zoophile Sexualhandlungen” und Vereinseintragung

martina heck vom 10.01.2013
Inhalt
  • nicht eintragungsfähig ist. Der in der Satzung beschriebene Vereinszweck ist mit § 138 Abs. 1 BGB
  • verstößt. Dieses Recht gebietet es nicht, einen Verein, dessen Zweck mit der Rechtsordnung nicht
  • , welcher mit dieser Aufgabe nicht vereinbar ist. Die Teilnichtigkeit der Satzung führte im
  • der (auch heutigen) Rechts- und Sozialmoral fest verankerten und mit der Rechtsordnung
  • angesehen zu werden. Auch sei es in der Tierwelt keine Seltenheit, sich bei Gelegenheit mit Tieren

OLG Celle - 10 UF 78/11

Oberlandesgericht Celle vom 04.05.2011
Inhalt
  • , ist aus einer Verbindung seiner Mutter mit Herrn A. V., geboren am …. in …. , verstorben am …. in
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 1909 Abs 1 S 1, FamFG § 41 Abs 3 Leitsatz: Für die Entgegennahme des
  • Beschlusses, mit dem die Erbausschlagung vom Familiengericht genehmigt wird, ist grundsätzlich ein
  • werden könne. II. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt. sie hat
  • jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist zwar formell fehlerhaft, weil das

Das Arbeitsrecht – Was steht dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu?

Thorsten Blaufelder vom 16.03.2017
Inhalt
  • ist oder nicht, damit im Falle dessen die erforderten Unterlagen auch innerhalb der 3-wöchigen Frist
  • beachten? Wie auch bei einer Kündigung, ist auch die Abmahnung nicht in jedem Fall gerechtfertigt. Auch
  • sein, wenn diese eben als solche ausgewiesen wurde, dass ein besonderes Recht auf eine Abfindung
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht dem Arbeitnehmer weiterhin noch das Recht auf die Ausstellung
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Welche Rechte stehen dem Arbeitnehmer noch zu? Nach der

Art 220 BGBEG

Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 25. Juli 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
Inhalt
  • geschlossen worden sind, unterliegen bis zum 8. April 1983 1.dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten
  • bei der Eheschließung angehörten, sonst 2.dem Recht, dem die Ehegatten sich unterstellt
  • geschlossen haben, hilfsweise 3.dem Recht des Staates, dem der Ehemann bei der Eheschließung angeh
  • der 9. April 1983. Soweit sich allein aus einem Wechsel des anzuwendenden Rechts zum Ablauf des 8
  • dem in Absatz 1 genannten Tag an den Vorschriften des Zweiten Kapitels des Ersten Teils.(3) Die g

Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt für Noel Gutmann den fehlenden Link zur OS-Plattform ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.09.2017
Inhalt
  • Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Noel Gutmann, Am Kloster 59
  • die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich sein müssen, ist mit
  • der gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu platzieren. Mit der Abmahnung wird
  • beschäftigt,  beraten lassen. Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über

Rechtsanwalt André R. Rump mahnt für Leszek Wylezek den fehlenden Link zur OS-Plattform ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.02.2018
Inhalt
  • Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Leszek Wylezek, Moskauer Str
  • Abmahnkosten geltend gemacht werden.. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den mir
  • Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich sein müssen, ist mit der
  • gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu platzieren. Mit der Abmahnung wird zunächst die

eBay – Abmahnung der Rechtsanwälte Awender und Werner für Stefan Reebig durchwegen Schein-Privatverkauf

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.04.2018
Inhalt
  • Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für
  • oderper email :info (at) ra-gerth.de  in Verbindung setzen Von noch größerer Bedeutung ist, dass
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Stefan Reebig - Gerhart
  • angesetzte Streitwert von 10.000,00 € so durchsetzbar ist. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom
  • beschäftigt,  beraten lassen. Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über

OS-Plattform - Rechtsanwalt Roger Nämig für Thoralf Klabunde Immobilien ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung Thoralf Klabunde Immobilien, Inh
  • Immobiliengeschäft tätige Personen und somit mit Thoralf Klabunde im Wettbewerb steht.  Rechtsanwalt Roger Nämig
  • ist in den mir vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte
  • , dass die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich sein müssen, ist mit

Wegen anwaltlicher Hilfe darf nicht gekündigt werden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.08.2014
Inhalt
  • unwirksam. Damit bekam eine im Servicebereich angestellte Frau recht. Sie wurde befristet vom 15.04.2013
  • einem Arbeitnehmer nicht bestrafen oder benachteiligen, nur weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte
  • unwirksam. Die Klägerin habe lediglich ihr Recht wahrgenommen, anwaltliche Hilfe aufzusuchen. Wegen
  • Bittet ein Arbeitnehmer wegen eines Streits mit dem Arbeitgeber einen Rechtsanwalt um Hilfe, darf
  • ihm deshalb nicht gekündigt werden. Die selbst in der Probezeit ausgesprochene Kündigung stellt in