Urteil des HessVGH vom 20.07.1992, 12 UE 2495/91

Entschieden
20.07.1992
Schlagworte
Staatsangehörigkeit, Erleichterte einbürgerung, Anspruch auf einbürgerung, Entlassung, Regierung, Ausbürgerung, Behörde, Aufenthalt, Wehrpflicht, Zgb
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 20.07.1992

Normen: Art 2 NiederlAbk IRN, § 8 RuStAG, § 9 RuStAG, Art 6 Abs 1 GG

Aktenzeichen: 12 UE 2495/91

Dokumenttyp: Urteil

(Anspruchseinbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Verweigerung der Entlassung aus iranischer Staatsangehörigkeit wegen Nichtleistung des Wehrdienstes)

Tatbestand

1Der jetzt 31 Jahre alte Kläger begehrt seine Einbürgerung unter Beibehaltung seiner iranischen Staatsangehörigkeit.

2Der Kläger ist 1961 in Teheran als Sohn iranischer Eltern geboren. Er besuchte dort die Schule und schloß sie 1978 mit dem Abitur ab. Danach absolvierte er bis 1984 in Neu-Delhi ein vierjähriges Ingenieurstudium, für das er ein Stipendium in einem Wettbewerb gewonnen hatte. In Neu-Delhi lernte er seine jetzige Ehefrau kennen und schloß mit ihr am 4. April 1984 in D die Ehe. Seit 19. November 1983 ist er in wohnhaft. Am 24. März 1984 erwarb er an der Universität Delhi den akademischen Grad eines Bachelor of Engineering (Mechanical). Seit 1. Oktober 1985 ist der Kläger in Deutschland als Ingenieur tätig, seit 1. Oktober 1986 ununterbrochen bei der Gesellschaft für Schwerionenforschung in D. Seine Ehefrau ist Lehrerin im hessischen Schuldienst.

3Unter dem 27. Mai 1987 beantragte der Kläger seine Einbürgerung und erklärte dazu unter anderem, bei kurzfristig notwendig werdenden dienstlichen Auslandsreisen entstünden ihm mit seinem iranischen Paß Schwierigkeiten, da Visaerteilungen verhältnismäßig lange dauerten. Nachdem die Stadt D und der Hessische Minister des Innern keine Bedenken gegen die Einbürgerung erhoben hatten, erhielt der Kläger am 6. November 1987 eine Einbürgerungszusicherung des Regierungspräsidenten in D für den Fall, daß der Verlust der iranischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird.

4Mit anwaltlichem Schreiben vom 15. Dezember 1987 beantragte der Kläger, die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit zu vollziehen. Zur Begründung trug er vor, er habe am 5. Dezember 1987 persönlich bei dem iranischen Generalkonsulat in F am Main seine Ausbürgerung beantragt und daraufhin ein Merkblatt erhalten, auf dem vermerkt gewesen sei, die Ausbürgerung werde von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig gemacht. Dies sei ihm aber nicht zuzumuten, da er sich vollständig seinem Heimatstaat entfremdet habe. Er habe sich seit 1962 fast ständig im Ausland aufgehalten und beherrsche die Sprache Farsi nicht genügend, weil in seiner Familie fast ständig Englisch gesprochen worden sei. Aus diesem Grund habe er auch die Schulabschlußprüfung als externer Schüler abgelegt. Die Ableistung des Wehrdienstes im Iran sei für ihn auch deshalb unzumutbar, weil er aus politischen Gründen Kriegsdienst für das herrschende Regime in Teheran ablehne. Im übrigen müsse er als Angehöriger der Bahai-Gemeinschaft bei einer Rückkehr nach Iran mit religiöser Verfolgung rechnen. Gleichzeitig beantragte der Kläger am 15. Dezember 1987 schriftlich beim iranischen Generalkonsulat in F seine Ausbürgerung aus dem iranischen Staatsverband und gab dazu an, er habe sich seit langem vom iranischen Staatsverband entfremdet.

5Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 13. Januar 1988 zu weiteren nachhaltigen

5Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 13. Januar 1988 zu weiteren nachhaltigen Bemühungen um die Entlassung aus dem iranischen Staatsverband aufgefordert worden war und unter dem 22. Januar 1988 auf einer Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit bestanden hatte, lehnte der Regierungspräsident in D den Einbürgerungsantrag mit Bescheid vom 10. März 1988 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, in dem Schlußprotokoll zum Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien hätten sich beide Regierungen verpflichtet, keinen Angehörigen des anderen Staats ohne vorherige Zustimmung seiner Regierung einzubürgern, und die "geläuterte Interpretation" dieses Abkommens lasse bei dem Kläger eine Ausnahme nicht zu.

6Den hiergegen am 16. März 1988 eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Regierungspräsident in D mit Bescheid vom 22. Juni 1988 zurück, weil eine Einbürgerung unter Hinnahme der Beibehaltung der iranischen Staatsangehörigkeit nur mit Zustimmung der iranischen Behörden in Betracht komme. Nach der "geläuterten Interpretation" der für die Auslegung des deutschiranischen Vertrags zuständigen Bundesressorts sei das Zustimmungserfordernis nicht anzuwenden bei iranischen Ehemännern deutscher Staatsangehöriger, die sich seit 20 Jahren ununterbrochen in Deutschland aufhielten und seit 15 Jahren mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet seien. Auch von Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft seien nachhaltige Entlassungsbemühungen zu fordern; hierfür reichten die beiden Schreiben des Klägers nicht aus. Ein Absehen von Entlassungsbemühungen wäre nur dann möglich, wenn der Kläger Entlassungsbemühungen im Hinblick auf eine Gefährdung von Familienangehörigen im Iran ablehnte und dazu konkrete Angaben gemacht hätte.

7Mit der am 15. Juli 1988 erhobenen Kläger verfolgte der Kläger sein Begehren weiter und trug ergänzend vor, er habe im März 1988 nochmals beim iranischen Generalkonsulat in F vorgesprochen, um unter Vorlage von Lichtbildern, Paß, Geburtsurkunde und Einbürgerungszusicherung erneut die Ausbürgerung zu beantragen und zu erfahren, welche Nachweise dazu noch erforderlich seien. Dabei habe man lediglich die Einbürgerungszusicherung kopiert und ihm wieder ausgehändigt, ohne weitere Erklärung abzugeben. Bei einer dritten Vorsprache im September 1989 habe ihm der Bedienstete erklärt, vor der Ableistung des Wehrdienstes im Iran habe es keinen Zweck, auf der Entgegennahme des Ausbürgerungsantrags zu bestehen. Auf zwei Schreiben an den Generalkonsul persönlich vom 22. Januar und 25. Oktober 1990 sei keine Reaktion erfolgt. Weitere Entlassungsbemühungen halte er nicht für erfolgversprechend, da feststehe, daß der iranische Staat nicht bereit sei, ihn vor Ableistung des Wehrdienstes aus der Staatsangehörigkeit zu entlassen. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes trug der Kläger noch vor, sein Großvater väterlicherseits sei aus der Ukraine zugewandert und dorther stammten auch die Vorfahren seiner Mutter. Sein älterer Bruder sei in den USA eingebürgert worden. Ferner machte der Kläger geltend, Nr. II des Schlußprotokolls zu dem o. g. Abkommen sei als einfachgesetzliches Recht im Lichte verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen zu betrachten, insbesondere seien Art. 6, Art. 4 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zu beachten. Dem widerspreche auch die sogenannte geläuterte Interpretation. Schließlich sei in seinem Fall bei Gesamtwürdigung aller wesentlichen Besonderheiten das Ermessen nach § 8 Abs. 1 RuStAG auf Null geschrumpft.

8Der Kläger beantragte,

9den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Regierungspräsidenten in D vom 10. März 1988 und dessen Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 1988 zu verpflichten, ihn einzubürgern.

10 Der Beklagte beantragte,

11 die Klage abzuweisen.

12 Er verwies darauf, daß das Bundesverwaltungsgericht eine Ermessensverdichtung der Behörde mit der Folge der Verpflichtung zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nur unter engen Voraussetzungen bejaht habe, die der Kläger bei weitem nicht erfülle. Die Anwendung von § 87 AuslG scheide aus, weil der Kläger die Voraussetzungen des § 86 Abs. 1 AuslG, nämlich einen rechtmäßigen Aufenthalt von 15 Jahren, nicht erreiche.

13 Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 4. September 1991 als unbegründet ab, weil dem Kläger weder aus der Einbürgerungszusicherung noch

unbegründet ab, weil dem Kläger weder aus der Einbürgerungszusicherung noch aus §§ 85 ff. AuslG oder §§ 8, 9 RuStAG ein Einbürgerungsanspruch zustehe. Eine Einbürgerung nach §§ 85 ff. AuslG scheitere bereits daran, daß der Kläger seinen Einbürgerungsantrag erst nach Vollendung seines 23. Lebensjahres gestellt habe und daß sein gewöhnlicher rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet noch keine 15 Jahre betrage. Er könne zudem nicht den Einbürgerungsanspruch nach § 9 RuStAG mit Erfolg geltend machen, da dieser unter anderem den Verlust oder die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit zwingend voraussetze, die Einbürgerung aber nach iranischem Recht nicht kraft Gesetzes zum Verlust der iranischen Staatsangehörigkeit führe und der Kläger seine bisherige Staatsangehörigkeit auch nicht aufgebe; er betreibe nämlich die aufgrund iranischen Rechts erforderliche Entlassung aus der Staatsangehörigkeit nicht mehr, sondern er strebe die Einbürgerung unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit. Ihm stehe auch schließlich kein Einbürgerungsanspruch nach § 8 Abs. 1 RuStAG zu. Der Einbürgerung des Klägers stehe Nr. II des Schlußprotokolls zum Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien entgegen. Das Zustimmungserfordernis sei zwingende, unabdingbare Voraussetzung für eine Einbürgerung, und deshalb seien die Einbürgerungsbehörden nicht befugt, nach Ermessensgesichtspunkten über die Beachtung des Zustimmungserfordernisses zu befinden. Das Zustimmungserfordernis sei als Bundesrecht mit dem Grundgesetz vereinbar. Von dem Zustimmungserfordernis werde ein iranischer Einbürgerungsbewerber auch dann erfaßt, wenn er nur kurze Zeit oder sogar nie im Iran gelebt habe. Der Anwendung von Nr. II des o. g. Schlußprotokolls stehe auch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht entgegen. Abgesehen von der fehlenden Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter gelte diese Vertragsbestimmung selbst für asylberechtigte Einwanderungsbewerber (richtig wohl: Einbürgerungsbewerber). Darüber hinaus sei es auch mit Art. 6 Abs. 1 GG zu vereinbaren, daß das Zustimmungserfordernis grundsätzlich für Einbürgerungsbewerber mit deutschen Ehegatten gelte. Das Zustimmungserfordernis sei zwar auf Einbürgerungsansprüche nicht anwendbar, eine Ermessensreduktion auf Null sei im Falle des Klägers aber nicht eingetreten. Zwar lasse Nr. 6.1.4 der Einbürgerungsrichtlinien für die Einbürgerung eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers einen Inlandsaufenthalt von fünf Jahren oder von drei Jahren nach Eheschließung genügen. Es wäre aber mit Nr. II des o. g. Schlußprotokolls unvereinbar, wenn eine im Rahmen der Dispositionsmacht der Behörde liegende, rechtlich nicht zwingende Verwaltungsübung das Zustimmungserfordernis ausschlösse. Eine Ermessensreduzierung sei auch nicht mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 GG gegeben. Selbst wenn man nicht von den festen Fristen nach der sogenannten geläuterten Interpretation ausgehe, sondern eine Gesamtwürdigung aller Besonderheiten des Einzelfalls vornehme, sei der Beklagte noch nicht zur Einbürgerung des Klägers verpflichtet. Dieser sei 30 Jahre alt, halte sich erst seit weniger als acht Jahren im Bundesgebiet auf und sei erst seit etwa siebeneinhalb Jahren verheiratet. Schließlich sei eine Ermessensreduktion auch nicht deswegen eingetreten, weil der Kläger seine iranische Staatsangehörigkeit etwa nicht in zumutbarer Weise aufgeben könnte. Die Ableistung des Wehrdienstes werde in absehbarer Zeit im Hinblick auf das fortschreitende Lebensalter des Klägers nicht mehr als Voraussetzung für die Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit verlangt werden. Zudem habe der Kläger auch noch nicht alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen, um von den iranischen Behörden seine Ausbürgerung zu erreichen. Wenn die iranische Regierung die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig mache, so sei dies weder als rechtsmißbräuchlich noch als willkürlich anzusehen, auch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Klägers, der aufgrund seiner familiären Beziehungen, mangelnder Sprachkenntnisse und langjährigen Abwesenheit vom Iran nur geringfügige Bindungen an sein Heimatland haben möge. In diesem Zusammenhang sei auch von Interesse, daß gemäß § 87 Abs. 2 AuslG für die erleichterte Einbürgerung nicht so sehr die Distanz zum Heimatstaat, sondern ganz wesentlich eine besonders frühe und intensive Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse von Bedeutung seien. Diese Voraussetzungen erfülle der Kläger aber nicht.

14 Gegen dieses ihm am 4. Oktober 1991 zugestellte Urteil hat der Kläger am 4. November 1991 Berufung eingelegt und macht zur Begründung zusätzlich geltend, die Auffassung, Mehrstaatigkeit werde völkerrechtlich als "Übel" betrachtet, sei als überholt anzusehen. Jedenfalls seien die Grundsätze der Vermeidung von Mehrstaatigkeit angesichts seines besonderen Lebensschicksals hier nicht anzuwenden. Er habe sich nachhaltig um seine Entlassung aus der iranischen Staatsbürgerschaft bemüht, obwohl diese wegen eines gesetzlichen

iranischen Staatsbürgerschaft bemüht, obwohl diese wegen eines gesetzlichen Hindernisses (Art. 988 Nr. 4 des Iranischen Zivilgesetzbuchs) unmöglich sei. Bei der Frage, ob ihm die Ableistung von zwei Jahren Militärdienst im Iran zumutbar sei, müsse berücksichtigt werden, daß er Bahai sei. Das Verwaltungsgericht gründe sein Urteil auf eine spekulative und zugleich unhaltbare Annahme, wenn es meine, die Nichtableistung des Wehrdienstes sei ein nur vorübergehendes Entlassungshindernis; denn das iranische Recht bestimme, daß Iraner auf ihre Staatsangehörigkeit nur verzichten könnten, wenn sie ihrer Wehrpflicht genügt hätten. In Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage sei der Beklagte verpflichtet, ein Verfahren zur Einholung der Zustimmung der iranischen Regierung auf diplomatischem Wege anzustrengen. Wenn der Beklagte dies unterlassen habe, dürfe das ihm, dem Kläger, nicht zum Rechtsnachteil gereichen. Ihm sei es unmöglich, die Zustimmung der iranischen Regierung zu seiner Einbürgerung herbeizuführen. Schließlich dürfe bei der Prüfung im Rahmen des § 8 RuStAG, ob die Verpflichtung aus dem Schlußprotokoll gegenstandslos sei, gerade diese Verpflichtung nicht in die Ermessensabwägung einbezogen werden, wie es das Verwaltungsgericht getan habe.

15 Der Kläger beantragt (sinngemäß),

16 den Beklagten unter Abänderung des angegriffenen Urteils und Aufhebung der Bescheide des Regierungspräsidenten in D vom 10. März und 22. Juni 1988 zu verpflichten, ihn einzubürgern.

17 Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des angegriffenen Urteils,

18 die Berufung zurückzuweisen.

19 Die Beigeladene verteidigt das angegriffene Urteil und verweist darauf, daß der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit durch das am 1. Januar 1991 in Kraft getretene neue Ausländergesetz bestätigt werde. Die Praxis des Irans, eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von der vorherigen Ableistung des Wehrdienstes abhängig zu machen, entspreche einer international anerkannten und nicht ungewöhnlichen Übung. Im übrigen gebe es auch im Iran die Möglichkeit, sich von der Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes vor der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit durch Zahlung einer Ablösungssumme befreien zu lassen.

20 Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Behördenakten des Regierungspräsidiums Darmstadt (1 c 04 - Sch - 36/87) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Über die Berufung kann aufgrund der Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§§ 101 Abs. 2, 125 Abs. 1 VwGO).

23 Die Berufung ist zulässig 124 VwGO), aber nicht begründet.

24 Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Der Kläger ist durch die angegriffenen Bescheide nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO); denn er hat keinen Anspruch auf Einbürgerung, und seine Einbürgerung ist auch ermessensfehlerfrei abgelehnt worden. Insoweit wird zunächst auf die zutreffende Begründung des angegriffenen Urteils (S. 6 bis 15) Bezug genommen 130 b VwGO). Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung.

25 Der Kläger kann seine Einbürgerung nicht aufgrund der Einbürgerungszusicherung verlangen, weil die dort genannte Voraussetzung, nämlich der Verlust der iranischen Staatsangehörigkeit, bisher nicht eingetreten ist. Ebensowenig kann der Kläger seine Einbürgerung unter den erleichterten Voraussetzungen des § 85 Ausländergesetz (vom 09.07.1990, BGBl. I S. 1354, 1356, geändert durch Art. 2 Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 28.06.1992, BGBl. I S. 1126) - AuslG - beanspruchen. Diese Möglichkeit besteht nur für junge Ausländer, die nach Vollendung ihres 16. und vor Vollendung ihres 23. Lebensjahres die Einbürgerung beantragen. Als der Kläger im Mai 1987 seine Einbürgerung beantragte, war er aber schon 26 Jahre alt. Deshalb kann hier dahinstehen, ob bei ihm gemäß § 87

aber schon 26 Jahre alt. Deshalb kann hier dahinstehen, ob bei ihm gemäß § 87 AuslG von dem nach § 85 Nr. 1 AuslG bestehenden Erfordernis, daß der Kläger seine iranische Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, abgesehen werden könnte. Darüber hinaus kann der Kläger auch nicht unter den erleichterten Voraussetzungen des § 86 AuslG eingebürgert werden. Denn er hält sich nicht, wie § 86 Abs. 1 Hs. 1 AuslG verlangt, seit 15 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet auf, sondern allenfalls seit annähernd neun Jahren. Auch in diesem Zusammenhang kommt es deshalb nicht darauf an, ob das Fortbestehen der iranischen Staatsangehörigkeit ausnahmsweise hingenommen werden kann (§§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 87 AuslG). Dem Kläger steht schließlich auch der grundsätzliche Einbürgerungsanspruch aus § 9 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (vom 22.07.1913, RGBl. S. 583, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.1989, BGBl. I S. 1061) - RuStAG - nicht zur Seite. Nach § 9 Abs. 1 RuStAG sollen Ehegatten Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 RuStAG eingebürgert werden, wenn sie u. a. ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben. Die Einbürgerung in Deutschland führt für den Kläger nach iranischem Recht nicht kraft Gesetzes zum Verlust der iranischen Staatsangehörigkeit (Art. 976 ff. Iranisches Zivilgesetzbuch vom 16.02.1935 i. d. F. der Gesetze vom 10.02.1959 und 27.02.1983 - iran. ZGB -, vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand 100. Lieferung, unter "Iran" S. 3 ff.), und der Kläger gibt auch seine iranische Staatsangehörigkeit nicht auf. Hierfür genügt nicht der Entlassungsantrag des Klägers; es muß vielmehr sichergestellt sein, daß diesem auch entsprochen wird (vgl. Art. 988 iran. ZGB). Gerade dies ist aber nach den festgestellten Reaktionen der iranischen Behörden auf das Entlassungsgesuch des Klägers nicht gewährleistet. Dementsprechend betreibt der Kläger sein Verfahren mit dem Ziel der Einbürgerung unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit weiter.

26 Letztlich entscheidend ist damit, ob dem Kläger die in das Ermessen gestellte Einbürgerung nach § 8 RuStAG ermessensfehlerfrei versagt worden ist oder ob ihm danach sogar ein Anspruch auf die Einbürgerung zusteht. Dies hat das Verwaltungsgericht zu Recht verneint.

27 Scheitert eine Einbürgerung nach § 9 RuStAG daran, daß der Einbürgerungsbewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgibt oder nicht verliert, ist die Möglichkeit einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 RuStAG von Amts wegen zu prüfen; die Ehe des Ausländers mit einem Deutschen ist aber allein noch kein Grund, eine Einbürgerung nach § 8 RuStAG vorzunehmen (Hailbronner/Renner, StAngR, 1991, § 9 RuStAG Rdnr. 12; Makarov/v. Mangoldt, Dt. StAngR, Stand: Nov. 1987, § 9 RuStAG Rdnr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80 -, BVerwGE 67, 177 = EZAR 271 Nr. 8 = NJW 1984, 69 = DVBl. 1988, 1005 = InfAuslR 1983, 277). Die Vorschrift des § 8 RuStAG, welche die wichtigste Grundlage der Einbürgerung von Ausländern in Deutschland darstellt, verlangt nicht ausdrücklich den Verlust oder die Aufgabe der Staatsangehörigkeit durch den Einbürgerungsbewerber. In diesem Zusammenhang ist aber eine andere Rechtsvorschrift von Bedeutung, und zwar Nr. II des Schlußprotokolls zum Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17. Februar 1929 (RGBl. 1930 II S. 1002, 1006; Bekanntmachung vom 15. August 1955, BGBl. II S. 829) - SchlPr. -. Danach darf der Kläger ohne Zustimmung der iranischen Regierung nicht eingebürgert werden. Bei diesem Zustimmungserfordernis handelt es sich um innerstaatlich geltendes Recht, das eine zwingende Einbürgerungsvoraussetzung bildet und nicht nur im Rahmen der Ermessensausübung von Bedeutung ist; das o. g. Schlußprotokoll war während des Zweiten Weltkriegs in seiner Anwendung lediglich suspendiert, ist danach wieder anwendbar und verstößt auch bei einer Anwendung auf Einbürgerungsbewerber mit deutschem Ehegatten nicht gegen das Grundgesetz (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87 -, BVerwGE 80, 233 = EZAR 271 Nr. 19 = NJW 1989, 1441 = DVBl. 1989, 255 = InfAuslR 1989, 98). Die Anwendbarkeit des o. g. Zustimmungserfordernisses auf den Kläger scheitert auch nicht daran, daß dieser geltend macht, er werde bei einer Rückkehr nach Iran als Angehöriger der Bahai- Glaubensgemeinschaft verfolgt werden; denn selbst ein anerkannter Asylberechtigter ist im Staatsangehörigkeitsrecht nicht so zu behandeln, als wäre er staatenlos, er gelangt vielmehr nur in den Genuß der Wohlwollensklausel des Art. 34 Satz 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (vom 28.07.1951, BGBl. 1953 S. 559, 1954 S. 619 - GK -; BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85 -, EZAR 274 Nr. 2 = NJW 1989, 1438 = DVBl. 1989, 251 = InfAuslR 1989, 48).

28 Dem Kläger kann letztlich auch nicht zugute kommen, daß das Zustimmungserfordernis nach Nr. II SchlPr. auf Einbürgerungsansprüche nicht

Zustimmungserfordernis nach Nr. II SchlPr. auf Einbürgerungsansprüche nicht anwendbar ist und dazu auch die Fälle der Ermessensreduktion auf Null zu zählen sind (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87 - u. - 1 C 52.87 -, a.a.O.); denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, daß das Einbürgerungsermessen im Falle des Klägers nicht auf Null reduziert ist.

29 Zwar ist nach Nrn. 6.1.3 und. 6.1.4 der Einbürgerungsrichtlinien (Erlaß des Hessischen Ministers des Innern vom 04.06.1987, StAnz. 1987, 1363 - EbR -) die Einbürgerung eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers, dessen Einbürgerung nur deswegen nach § 9 RuStAG nicht in Betracht kommt, weil er seine bisherige Staatsangehörigkeit weder verliert noch aufgeben kann, schon nach einem Inlandsaufenthalt von fünf Jahren oder von drei Jahren nach der Eheschließung ausreichend. Es bedeutet aber keinen Ermessensfehler, wenn sich die Behörde im Falle iranischer Einbürgerungsbewerber nicht an diesen Mindestvoraussetzungen orientiert, sondern längere Aufenthalts- und Ehezeiten verlangt. Der Einbürgerungsbehörde kann in diesem Zusammenhang das Festhalten an dem Zustimmungserfordernis nicht als Ermessensfehler entgegengehalten werden (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87 -, a.a.O.). Das Einbürgerungsermessen ist auch nicht dadurch auf Null geschrumpft, daß der Kläger seit längerem mit einer Deutschen verheiratet ist und in Deutschland lebt. Zwar verlangt Art. 6 Abs. 1 GG, bei der Ermessensausübung das Ziel einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie dahin zu berücksichtigen, daß über eine Einbürgerung unter Inkaufnahme von Mehrstaatigkeit nicht engherzig entschieden wird (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87 - u. - 1 C 52.87 -, a.a.O.). Das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit darf nicht ohne weiteres vorgezogen werden, daraus allein folgt aber noch keine Verpflichtung der Behörde zur Einbürgerung. Andererseits muß das Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit um so eher zurücktreten, je länger die eheliche und familiäre Gemeinschaft besteht und der Ausländer im Inland lebt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Anwendung dieser Grundsätze eine Verwaltungspraxis gebilligt, die erst nach einem 20-jährigen ununterbrochenen Aufenthalt und einer 15-jährigen Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit ohne iranische Zustimmung zuläßt (BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87 - und - 1 C 52.87 -, a.a.O.).

30 Das Festhalten an dem Grundsatz der Vermeidung von mehrfacher Staatsangehörigkeit ist auch nicht durch die zwischenzeitliche Entwicklung des Völkerrechts oder des innerstaatlichen Rechts als überholt oder sonst ermessensfehlerhaft anzusehen. Zahlreiche westeuropäische Länder haben die Einbürgerung in den letzten Jahren wesentlich erleichtert, und zwar überwiegend unter Hinnahme der Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit, ein Teil der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (vom 06.05.1963, BGBl. 1969 II S. 1954) sieht unter bestimmten weiteren Voraussetzungen einen gesetzlichen Erwerb der Staatsangehörigkeit kraft Geburt auf dem Territorium des Aufnahmelandes vor, und eine Mehrheit der Vertragsstaaten räumt Ausländern der zweiten oder nachfolgenden Generationen darüber hinaus alternativ oder kumulativ besondere Optionsrechte ein, die an die Geburt im Inland und eine bestimmte Aufenthaltsdauer geknüpft sind, wobei regelmäßig die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit zugelassen wird, und diese Möglichkeit ist auch im Entwurf des "Zweiten Zusatzprotokolls" zu dem Mehrstaaterübereinkommen vorgesehen (vgl. dazu im einzelnen Hailbronner, Rechtsgutachten zu Rechtsfragen der doppelten Staatsangehörigkeit bei der erleichterten Einbürgerung von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen, 1992, S. 30 ff., 57 ff.). Unabhängig davon, welche Folgerungen aus dieser Staatenpraxis zu ziehen sind (dazu Hailbronner, a.a.O., S. 61 ff.; vgl. auch Schumacher/Barwig, ZAR 1989, 14), muß jedoch berücksichtigt werden, daß der deutsche Gesetzgeber auch in den Vorschriften über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer und von Ausländern mit langem Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 85 Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) an dem staatlichen Interesse festgehalten hat, Mehrstaatigkeit tunlichst zu vermeiden. Dementsprechend hat auch die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluß vom 16. September 1990 (- 2 BvR 1864/88 -) ausgeführt, Mehrstaatigkeit werde innerstaatlich und international als Übel betrachtet, das sowohl im Interesse der Staaten als auch im Interesse der Bürger nach Möglichkeit vermieden oder beseitigt werden sollte, und es auch für den Fall, daß wegen der Asylberechtigung und der Ehe des Bewerbers mit einem Deutschen ein staatliches Interesse an der Einbürgerung anzuerkennen ist, für verfassungsmäßig erachtet, eine Einbürgerung unter Hinweis auf das staatliche Interesse an der Verhinderung von Mehrstaatigkeit abzulehnen. Dementsprechend

Interesse an der Verhinderung von Mehrstaatigkeit abzulehnen. Dementsprechend läßt auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Abrücken von den dargestellten Grundsätzen nicht erkennen. Danach ist es weiterhin grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft, die Ermessenseinbürgerung nach § 8 RuStAG zur Vermeidung von Mehrstaatigkeit von der Entlassung des Einbürgerungsbewerbers aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit abhängig zu machen, und zwar auch dann, wenn der Einbürgerungsbewerber von einem ehemaligem Deutschen abstammt, in Deutschland geboren ist und ständig hier gelebt hat (BVerwG, 19.02.1991 - 1 B 17.91 -, EZAR 271 Nr. 22 = NJW 1991, 2226). Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Auffassung auch für den Fall aufrechterhalten, daß der Einbürgerungsbewerber mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, die Staatsangehörigkeit eines EG-Mitgliedstaats besitzt und sich weigert, diese Staatsangehörigkeit aufzugeben (BVerwG, 15.04.1991 - 1 B 175.90 -, EZAR 271 Nr. 23 = InfAuslR 1991, 254).

31 Abgesehen davon, daß der Kläger die in der Verwaltungspraxis geforderten Voraussetzungen bei weitem nicht erfüllt, kann, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat (S. 13 unten bis S. 14 unten), auch nicht davon gesprochen werden, daß er sich bereits seit längerem nachhaltig um seine Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit bemüht hat (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90 -, EZAR 277 Nr. 1). Allerdings ist insoweit festzustellen, daß es sich bei dem Hindernis der Nichtleistung des Wehrdienstes nach iranischem Recht nicht um ein dilatorisches handelt, das in höherem Alter des Klägers, insbesondere bei Ende seiner Wehrpflicht, entfällt. Der Kläger weist im Berufungsverfahren zu Recht darauf hin, daß das Verwaltungsgericht insoweit einem Irrtum unterlegen ist. Die Nichtableistung des Wehrdienstes bildet nach iranischem Recht ein dauerndes Hindernis für die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit (Art. 988 Nr. 4 iran. ZGB). Dennoch können die Entlassungsbemühungen des Klägers noch nicht als aussichtslos angesehen werden. Schließlich hat der Kläger bisher eine entsprechende Erklärung seiner Heimatbehörden noch nicht erhalten. Unter diesen Umständen kann es rechtlich nicht beanstandet werden, daß der Beklagte an der geschilderten Verwaltungsübung festhält und dem Kläger eine noch längere Wartefrist abverlangt; zumindest kann unter diesen Umständen eine Ermessensreduktion auf Null nicht angenommen werden.

32 Nach alledem kommt es nicht darauf an, ob im Iran die Möglichkeit besteht, durch Zahlung einer Geldsumme die Befreiung vom Wehrdienst zu erreichen, wie die Beigeladene mit der Stellungnahme vom 13. Juli 1992 unter Berufung auf eine entsprechende Mitteilung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran in einem vergleichbaren Fall vorgetragen hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil