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§ 2041 BGB

Unmittelbare Ersetzung

Inhalt

Was auf Grund eines zum Nachlass gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstö

;rung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlassgegenstands oder durch ein Rechtsgeschäft

erworben wird, das sich auf den Nachlass bezieht, gehört zum Nachlass. Auf eine durch ein

solches Rechtsgeschäft erworbene Forderung findet die Vorschrift des § 2019 Abs. 2 Anwendung.

§ 10c RettAssG

Inhalt

Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer

Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten im Sinne des § 10a haben beim Erbringen der

§ 33 SG

Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

Inhalt

;lkerrechtlichen Pflichten und Rechte im Frieden und im Krieg zu unterrichten.

Darlegung einer einseitigen Meinung beschränken. Das Gesamtbild des Unterrichts ist so zu

§ 8c OrthoptG

Inhalt

im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach

Orthoptistinnen oder Orthoptisten im Sinne des § 8a haben beim Erbringen der Dienstleistung

§ 7c PodG

Inhalt

Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1

Podologinnen und Podologen im Sinne des § 7a haben beim Erbringen der Dienstleistung im

§ 58 VwVfG

Zustimmung von Dritten und Behörden

Inhalt

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst

örde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere

Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

§ 1 VwVG

Vollstreckbare Geldforderungen

Inhalt

juristischen Personen des öffentlichen Rechts werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes im

Verwaltungswege vollstreckt.(2) Ausgenommen sind solche öffentlich-rechtlichen Geldforderungen, die im

Rechtsweg als der Verwaltungsrechtsweg begründet ist.(3) Die Vorschriften der Abgabenordnung des

§ 5 SachenR-DV

Bestandsschutz

Inhalt

Versorgungsbedingungen dem Versorgungsunternehmen weitergehende Rechte einräumen, sind diese maß

Energieanlagen nach den in § 9 Abs. 2 des Grundbuchbereinigungsgesetzes genannten Bestimmungen

;geblich. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in § 9 Abs. 9 Satz 1 des genannten Gesetzes bezeichneten Anlagen entsprechend.

Arbeitsrichter und DDR-Unrecht (Potsdamer Variante)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 27.05.2011

Inhalt

Haftbefehle sind auch nach dem Recht der DDR rechtswidrig gewesen. Dieser Richter – den “Klartext” als

einfach unterstellt werden. Das Interview in Klartext mit dem damals zuständigen Fachminister (Hans-Otto

Auch 20 Jahre nach der Wende holt die DDR-Vergangenheit so Manchen ein. In Potsdam hat das ARD

nur bereits in der DDR Richter war, sondern dort ganz besondere Tätigkeiten verrichtet hat. Er hat

Herrn Vorsitzenden Richter am Arbeitsgericht Lutz Weide identifiziert – kommt sogar in einem

Wunschkennzeichen online bestellen – so geht’s

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 19.10.2012

Inhalt

? Mir war das ehrlich gesagt bisher nicht bewusst. Obwohl ich mich im Internet recht gut auskenne

kroschke.de nicht direkt reservieren lassen. Dies ist weiterhin die Aufgabe der Zulassungsstellen

Reservierung wird zwölf Monaten gespeichert. Sollte das Fahrzeug in dieser Zeit nicht zugelassen werden

reservierbar. Dies ist auf den Seiten der Zulassungsstelle individuell zu prüfen. Bei meiner

Testzulassungsstelle werden Wunschkennzeichen mit 1 Ziffer und 2 Buchstaben (z.B. K-XY-9) oder 2 Ziffern

§ 49 BGSG 1994

Verwertung, Vernichtung

Inhalt

und andere Personen, denen ein Recht an der Sache zusteht, sollen vor der Verwertung gehört

;ßig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist, 3.sie infolge ihrer Beschaffenheit nicht

eine Mitteilung über die Frist mit dem Hinweis zugestellt worden ist, daß die Sache

(1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn 1.ihr Verderb oder eine

wesentliche Wertminderung droht, 2.ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismä

§ 4 FinDASa

Befugnisse des Verwaltungsrats

Inhalt

Mitglied des Direktoriums ein Recht auf Auskunftserteilung und Anhörung zu.(3) Der Verwaltungsrat

Bundesanstalt. Er ist insbesondere berufen: 1.zur Feststellung des Haushaltsplans (§ 12 Abs. 2 des

die Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Institutionen; unberührt bleiben

Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit anderen Aufsichtsbehörden.7

;ßig zu erstattenden Berichte hinaus von dem Präsidenten bzw. der Präsidentin ü

FG Düsseldorf - 11 K 5617/04 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 17.10.2005

Inhalt

ist, einen Steuerabzugsbetrag im Sinne des § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des

Beklagte den Erlassantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135

Kläger in Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom abzulehnen, ist rechtmäßig. 9Die Erlassentscheidung gemäß

aussprechen, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine

vom 25. November 1997 IX R 28/96, BFHE 185, 94, BStBl II 1998, 550). 10Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr

FG Düsseldorf - 8 Ko 249/08 GK

Finanzgericht Düsseldorf vom 05.02.2008

Inhalt

Grunde gelegten Streitwert zu Recht mit der Erinnerung geltend gemacht, weil der Streitwert im

Euro an. Dabei ging die Kostenbeamtin von einem Streitwert in Höhe der im Zeitpunkt des

Landes NRW ist der Erinnerung entgegengetreten. II. 10Die Erinnerung ist insoweit begründet, als

E 10/02, Juris, unter II. 1. der Gründe m.w.N.). 132. Im Verfahren vor den Gerichten der

, dass im Zeitpunkt der Antragstellung durch das FA nicht vorauszusehen ist, ob der Insolvenzantrag

LSG Hamburg - VI JBF 70/97

Landessozialgericht Hamburg vom 29.07.2005

Inhalt

Schneiderin in T. angemeldet worden war. Der Versicherte wanderte im Jahre 1949 mit der Klägerin, die er

Antrags der Klägerin auf Witwenrente ist, wie das SG zu Recht ausgeführt hat, entgegen der Auffassung der

¬gangen sein kann. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist nicht zu bean

zurückgelegt ist (§ 1248 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 7 Satz 3 RVO). Anrechnungsfähige

1942 geehelicht hatte, aus Deutschland in USA aus und erwarb im Mai 1955 die dortige

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