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BGH - X ZR 84/12

Bundesgerichtshof vom 25.02.2014
Inhalt
  • . Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik
  • Richterin Schuster für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 9. Februar 2012 verkündete Urteil des 2
  • vom 13. August 1992 hervorgegangen ist und eine Priorität vom 22. November 1991 in Anspruch nimmt
  • Streitpatent in der erteilten Fassung und hilfsweise mit 36 geänderten Anspruchsfassungen verteidigt. Das
  • Mehrfrequenztyps mit folgenden Merkmalen vor (Merkmalsgliederung des Patentgerichts in eckigen Klammern): 1

§ 15 ArbPlSchG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Berufsausbildung Beschäftigten.(2) Öffentlicher Dienst im Sinne dieses Gesetzes ist die Tä
  • örperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von
  • (1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer
  • ;tigkeit im Dienst des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde (eines Gemeindeverbandes) oder anderer K
  • solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden.

§ 168a BBergG

Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
Inhalt
  • Bestehende Rechte im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres nach dem Beschluß der
  • Forschungshandlungen im Sinne des § 132 oder zur Errichtung oder zum Betrieb von Transit
  • -Rohrleitungen im Sinne des § 133, gelten nach Maßgabe ihrer Laufzeit als Genehmigungen, Erlaubnisse

§ 83 BVerfGG

Inhalt
  • Grundgesetzes in seiner Entscheidung fest, ob die Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist
  • und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den einzelnen erzeugt.(2) Das
  • (1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des
  • ;erung binnen einer zu bestimmenden Frist zu geben. Sie können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.

§ 112b BRAO

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • errichtet ist, in dem der Verwaltungsakt erlassen wurde oder zu erlassen wäre; für
  • oder verwirklichen, gilt dies sinngemäß. In allen anderen Angelegenheiten ist der
  • Anwaltsgerichtshof zuständig, der für den Oberlandesgerichtsbezirk errichtet ist, in dem der
  • hoheitliche Maßnahmen, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten beeinträchtigen
  • Örtlich zuständig ist der Anwaltsgerichtshof, der für den Oberlandesgerichtsbezirk

§ 110 FlurbG

Inhalt
  • ;rperschaften des öffentlichen Rechts und der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft sollen Abschriften der Bekanntmachungen erhalten.
  • Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den
  • Flurbereinigungsgemeinden und in den angrenzenden Gemeinden, wenn dort Beteiligte, Vertreter, Bevollmä

§ 2 SchVG

Anleihebedingungen
Inhalt
  • ergeben. Ist die Urkunde nicht zum Umlauf bestimmt, kann in ihr auch auf außerhalb der Urkunde
  • Die Bedingungen zur Beschreibung der Leistung sowie der Rechte und Pflichten des Schuldners und
  • Anleihebedingungen nach Abschnitt 2 dieses Gesetzes werden erst wirksam, wenn sie in der Urkunde
  • oder in den Anleihebedingungen vollzogen worden sind.

§ 6 SeeStrOV

Verkehrstrennungsgebiete
Inhalt
  • anderweitig in Einbahnwege geteilt sind, auf denen jeweils nur in Fahrtrichtung rechts der Trennlinie
  • Verkehrstrennungsgebiete, die von der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) angenommen und in den

OLG Köln - 9 W 77/09

Oberlandesgericht Köln vom 13.10.2009
Inhalt
  • Zwischenurteil. Dem Landgericht ist deshalb in der Auffassung zu folgen, dass im Rahmen der im
  • ist dem Beweisverfahren beigetreten, allerdings auf Seiten des Antragsgegners. Mit Schriftsatz vom
  • im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung entschieden und mit dem angefochtenen Beschluss den
  • sofortige Beschwerde ist zulässig. Das Rechtsmittel führt in der Sache indes nicht zum Erfolg. 5 1.67Die
  • Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren zulässig ist und eine entsprechende Anwendung der §§ 66

BGH - IV ZR 414/02

Bundesgerichtshof vom 22.10.2003
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 414/02 vom 22. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Der IV
  • Erklärungen ergibt sich aus § 4 AGBG. Letzteres beinhaltet eine Rechts- und keine Tatfrage, so daß es
  • , diese (Rechts-)Frage bedürfe letztlich keiner Entscheidung. Das Berufungsgericht hat jedenfalls keinen
  • Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken
  • zurückgewiesen. Gründe: Der Senat hält an den Ausführungen in seinem Beschluß vom 10. September 2003 fest

§ 27 MPG

Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung
Inhalt
  • Medizinprodukt unrechtmäßig angebracht worden ist, ist der Verantwortliche nach § 5 verpflichtet
  • , die Voraussetzungen für das rechtmäßige Anbringen der CE-Kennzeichnung nach Weisung
  • ändigen Behörden in Deutschland und das Bundesministerium für Gesundheit, das die
  • ;ischen Wirtschaftsraum hiervon unterrichtet.(2) Trägt ein Produkt unzulässigerweise die CE

§ 27 SektVO

Ungewöhnlich niedrige Angebote
Inhalt
  • staatliche Beihilfe rechtmäßig gewährt wurde. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht
  • erforderlichen Belege verlangen und mit dem Unternehmen Rücksprache halten. Die Prüfung kann
  • ;gt,3.die Besonderheiten der angebotenen Bauleistungen, der Lieferungen oder der Dienstleistungen,4
  • .(2) Nach der Prüfung der Angebote sind die im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich
  • dessen Endpreis wegen der Gewährung einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig ist

BGH - I ZB 39/09

Bundesgerichtshof vom 10.06.2010
Inhalt
  • Rechtsbeschwerde beanstandet mit Recht, dass das Bundespatentgericht diese Grundsätze nicht beachtet hat, indem
  • " (ohne Strich) und anderen Buchstaben bestehen. Dies begegnet, wie die Rechtsbeschwerde mit Recht rügt
  • 2003 und 2008 hat das Bundespatentgericht mit Recht als zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung des
  • Nachteil der Anmelderin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen
  • sei. In Verbindung mit den Waren Elektrische, elektronische, optische Mess-, Signal-, Kontroll- oder

OLG Köln - 4 UF 99/07

Oberlandesgericht Köln vom 06.08.2007
Inhalt
  • Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den
  • in Entgeltpunkte umzurechnen ist. 4Die hiergegen gerichteten Angriffe der Antragstellerin greifen im
  • zum Familienunterhalt beizutragen. Dies gilt erst Recht für die Zeit, in der die Antragstellerin nur
  • ist daher zu Recht erfolgt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 19Beschwerdewert
  • 02.11.2005 im Scheidungsverfahren (Bl. 1 – 3 GA) ist ausdrücklich auf Seite 3 der Antragsschrift

§ 837a ZPO

Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
Inhalt
  • Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S
  • besteht, genügt, wenn die Forderung zur Einziehung überwiesen wird, die Aushändigung des
  • Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger. Zur Überweisung an Zahlungs statt ist die
  • Eintragung der Überweisung in das Schiffsregister oder in das Schiffsbauregister erforderlich
  • anzuwenden, soweit es sich um die Überweisung der Ansprüche auf die im § 53 des