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BPatG - 27 W (pat) 135/00

Bundespatentgericht vom 13.02.2001
Inhalt
  • Gesamtbezeichnungen zu bejahen ist; hierfür reicht aber eine bloße Mit- prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens
  • den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist zulässig (MarkenG §§ 66 Abs 1), in der Sache
  • aber unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
  • ) weitere Marken mit dem Bestandteil „Eagle“ im Register verzeichnet seien, da für diese Marken die
  • des Wortbestandteils sei. Im Ergebnis seien daher die kollidierenden Marken insbesondere in

§ 7 BRAO

Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Inhalt
  • Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst in der Rechtspflege rechtskräftig erkannt worden ist;5
  • äß auszuüben;8.wenn der Bewerber eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des
  • vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann;9.wenn der Bewerber sich
  • oder daß seine Rechte und Pflichten auf Grund der §§ 5, 6, 8 und 36 des
  • Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu versagen, 1.wenn der Bewerber nach der Entscheidung

§ 17 KultGüRückG 2007

Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollstellen
Inhalt
  • vorgelegte Genehmigung rechtmäßig ist, kann die zuständige Zollstelle die Gegenstände
  • (1) Ergeben sich im Rahmen der zollamtlichen Überwachung nach § 16 Abs. 1 Zweifel, ob
  • auf Kosten des Verfügungsberechtigten bis zur Klärung der Zweifel in Verwahrung nehmen
  • oder einen Dritten mit der Verwahrung beauftragen. Zur Klärung der Zweifel kann die Zollstelle vom
  • Stelle oder Person darüber verlangen, dass es sich nicht um Gegenstände handelt, die in dem

§ 14 PatAnwO

Versagung der Zulassung zur Patentanwaltschaft
Inhalt
  • eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des Patentanwalts, insbesondere seine Stellung
  • als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabh
  • ihm übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnimmt oder daß seine Rechte und Pflichten auf
  • Die Zulassung zur Patentanwaltschaft ist zu versagen, 1.wenn der Bewerber nach der Entscheidung
  • Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen ist und seit Rechtskraft des Urteils noch nicht acht Jahre verstrichen sind;4

Fussballblog wegen Markenrechtsverletzung abgemahnt

Max Rand vom 19.07.2012
Inhalt
  • Angeboten, in denen Menschen kleine oder auch größere Nebenerwerbsquellen mit der Marke Eintracht
  • . Markenrechtlich wird jedenfalls Recht schneller durchgesetzt. Bleibt gespannt, ob man sich noch mal
  • Inhaber rechtlich gesehen die Eintracht Fußball AG ist. Nach eigenen Angaben hat der Blogger 60,48
  • auf Schadensersatz (§ 14 VI MarkenG) geltend gemacht werden. Die Rechtsverletzung lag hier in der
  • Benutzung der Namen die “für Waren oder Dienstleistungen benutzen wurden, die mit denjenigen identisch

Fristlose Kündigung wegen Krankheit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.05.2012
Inhalt
  • Beschäftigte wegen unterschiedlicher Krankheiten mal 38 oder auch 57 Arbeitstage im Jahr, ist dies dem
  • , bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland beschäftigten Frau recht. Nach den tariflichen
  • Dürfen Arbeitnehmer laut Tarifvertrag ordentlich nicht mehr gekündigt werden, ist auch eine
  • fristlose Kündigung wegen regelmäßigen Krankseins nur im besonderen Ausnahmefall erlaubt. Fehlt der
  • Arbeitgeber zuzumuten, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten

§ 21 EUBeitrG

Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
Inhalt
  • , verwendet werden. Eine Verwendung für einen anderen Zweck ist nur mit Einwilligung des
  • Zweck nach deutschem Recht unter Beachtung der §§ 30, 31, 31a und 31b der Abgabenordnung zul
  • Voraussetzung weiterleiten, dass die Weiterleitung im Einklang mit diesem Gesetz erfolgt. Sie teilt dem
  • werden, aus dem die Auskünfte stammen.(5) Auskünfte, die in jedweder Form im Rahmen dieses
  • (1) Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes an Deutschland ü

OLG Celle - 2 W 30/00

Oberlandesgericht Celle vom 22.03.2000
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 567 Leitsatz: Eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer
  • Gesetzeswidrigkeit ist gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landgerichts als
  • : Oberlandesgericht Celle Beschluss 2 W 30/00 13 S 1464/9982 LG Hannover vom 22. März 2000 In dem
  • verwerfen, weil Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte im Berufungsverfahren – von den hier
  • Abs. 3 Satz 1 ZPO). Das Rechtsmittel ist auch nicht als außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer

Arbeitgeber müssen auf gesundheitliche Einschränkungen von Arbeitnehmern angemessen Rücksicht nehmen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.04.2014
Inhalt
  • . Die Frau ist seit 1983 bei einem kommunalen Krankenhaus mit rund 2.000 Mitarbeitern in Potsdam
  • darauf Rücksicht nehmen. Das hat am Mittwoch, 09.04.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt im
  • Nachtschichten eingeteilt zu werden. Das BAG gab ihr Recht. Die Krankenschwester sei weder
  • beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag ist sie zur Arbeit nachts und an Wochenenden verpflichtet. Nach einer
  • Entscheidung des Arbeitsgerichts im November 2012 wurde sie nicht beschäftigt, obwohl sie ihre

LG Dortmund - 13 O 103/06

Landgericht Dortmund vom 16.09.2010
Inhalt
  • . Der Kläger widersprach 4dem mit Schreiben vom 23.09.2005. Er erhob im Januar 2006 Klage beim
  • Geschäftsbedingungen über die Lieferung von Erdgas in Verbindung mit § 4 AVBGasV und der ergänzenden Bedingung zur
  • Bezug genommen. 15 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18Die Klage ist im Wesentlichen begründet
  • der Rechnungen der Beklagten. Ob der Kläger ab dem 1.4.2007 den Gasanbieter wechseln konnte, ist in
  • den Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie nur ein Recht zur Preiserhöhung bei

BFH - VI B 41/08

Bundesfinanzhof vom 28.08.2002
Inhalt
  • Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung
  • Verfahrensfehler. Insbesondere ist das FG zu Recht auch davon ausgegangen, dass ein Verschulden des
  • Gründe i.S. von § 227 Abs. 1 ZPO vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte
  • Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht. In diesem Fall muss der Termin (hier) zur mündlichen Verhandlung zur
  • entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Verlegung verzögert würde (Beermann in

Keine Aufrechnung von Umsatzsteuerguthaben mit Haftungsschuld wegen Umsatzsteuerrückständen

martina heck vom 30.05.2014
Inhalt
  • Finanzgericht hat im Ergebnis zu Recht geurteilt, die vom Finanzamt erklärte Aufrechnung gegen die
  • Vollstreckung. Mit Recht hat das Finanzgericht Baden-Württemberg aber nach Auffassung des Bundesfinanzhofs
  • unwirksam ist. In dem konkreten Fall hatte das beklagte Finanzamt die Klägerin nach § 74 AO für die
  • bedeutet, dass die Haftungsforderung im Fall ausbleibender Zahlung des Haftungsschuldners nicht in
  • , derentwegen der Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, sowie in von ihm an deren Stelle

„Ihr neuer Arbeitsplatz befindet sich 660 km entfernt!“

Thorsten Blaufelder vom 16.09.2015
Inhalt
  • deutschlandweit, so die Kieler Richter. Damit bekam ein auf Baustellen eingesetzter Isolierer recht. Der
  • Tag erreichen kann. Wegen Streitigkeiten mit dem Vorabeiter erhielt er im Herbst 2014 die fristlose
  • andere, alleinstehende Arbeitnehmer ebenfalls im Blick haben, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG
  • ) Schleswig-Holstein in einem am Dienstag, 15.09.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 3 Sa 157/15). Auch
  • angestellte Kläger, Vater von drei schulpflichtigen Kindern, arbeitet seit acht Jahren in einem

Bundesländer müssen angestellten Lehrern Schulbücher bezahlen

Thorsten Blaufelder vom 18.03.2013
Inhalt
  • einer Hauptschule in Niedersachsen recht. Der Pädagoge sollte im Schuljahr 2008/2009 eine fünfte
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 455/11). Der Lehrer könne dabei nach „verständigem
  • Klasse in Mathematik unterrichten. Ein Schulbuch erhielt er für den Unterricht nicht gestellt. Der
  • Schulbibliothek ausleiht. Bereits im Vorjahr hatte der Lehrer erfolglos das Land als Arbeitgeber
  • Mathematikunterricht ordnungsgemäß und mit den richtigen Lehrmitteln abgehalten werden kann, bezahlte der Mathematik

Keine Brustvergrößerung für “Männer”

Thorsten Blaufelder vom 20.03.2012
Inhalt
  • -Württemberg in Stuttgart mit einem am Samstag, 17.03.2012, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: L
  • kleinen Brüsten. Die Kasse lehnte den weiteren Eingriff ab. Zu Recht, wie nun das LSG entschied
  • gegebenenfalls auch „Eingriffe in den gesunden Körper“ finanzieren muss, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden
  • Gutachten hin bezahlte ihre Krankenkasse 2008 eine Geschlechtsumwandlung mit Aufbau einer
  • “ weibliche Brust entwickelt. Die Klägerin meint, mit einer operativen Brustvergrößerung müsse die