Suche nach "recht allgemein"

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BGH - I ZB 32/09

Bundesgerichtshof vom 14.01.2010
Inhalt
  • Verfügbarkeit im Wettbewerb bestehe. Dies könne auch für einen allgemein verwendeten Zuruf oder eine
  • und Grußformel in dem von ihm angenommenen Sinn festgestellt. Daraus hat es zu Recht gefolgert, dass
  • Aussagen beschränken. 15Zu Recht ist das Bundespatentgericht auch davon ausgegangen, dass aus der
  • Herkunftsindividualisierung sehen, sondern nur eine allgemeine Kundenansprache, eine Grußformel oder einen Zuruf, der

EuGH: Keine Filterpflicht in sozialen Netzwerken?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.02.2012
Inhalt
  • (umfassenden) Sperre gerichtlich verurteilt werden kann, da dies durch europäisches Recht (Art. 15 Abs. 1
  • weist zu Recht schon darauf hin, dass die Entscheidungen des BGH mit Blick auf eBay vor diesem
  • keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu
  • man soweit gehen, die Störerhaftung als eine solche “allgemeine Verpflichtung” zu verstehen
  • Frage: Ist ein Haftungsmodell eine “staatlich aufgelegte, allgemeine Verpflichtung”? Ich möchte das

Landgericht Bamberg zur Werbung mit Testergebnissen – Verlinkung des Testberichtes reicht nicht als Fundstelle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2014
Inhalt
  • , dass die Angabe einer Fundstelle eben nicht allgemein notwendig ist, sondern nur bei bestimmten
  • Fundstelle gerade nicht überflüssig. Denn, wie das Gericht zu Recht festhält, es bestimmt die Suchanfrage
  • allgemeine wettbewerbsrechtliche Pflicht.Auch keine Rolle spielt es, um was für ein Testergebnis es sich

VG Gelsenkirchen - 7 L 457/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 12.05.2010
Inhalt
  • (GlüStV) - auch keine Erlaubnis erteilt werden kann. 5Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht
  • Gerichtshofes vom 8. September 2009 zum portugiesischen Recht Urteil vom 8. September 2009, Rechtssache C-42
  • /07, juris, - 11stellt das in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik allgemein geltende
  • Betrugskriminalität bei Offerten über das Internet zu begegnen, wie dies das portugiesische Recht

BGH - VII ZR 15/12

Bundesgerichtshof vom 06.12.2012
Inhalt
  • Chabestari, den Richter Halfmeier, den Richter Prof. Leupertz und den Richter Dr. Kartzke für Recht erkannt
  • Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers
  • verjähren in zwei Jahren." 4 gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen. 5Mit ihrer bei Gericht am 18
  • über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

BSG - S 10 KR 207/99

Bundessozialgericht vom 18.05.2004
Inhalt
  • (AMG) mit dem Recht der Europäischen Union (EU) vorzulegen. Die Beklagte beantragt, die Revision
  • voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein
  • zweckmäßig und wirtschaftlich sind und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand
  • nationalen Recht, insbesondere nicht aus den vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen gemäß
  • allgemein durch eine untergesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt (zum Gesichtspunkt der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 1/09 BK

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.05.2010
Inhalt
  • Einzelnen zu bestimmen, ob sie das Recht zur Aufnahme einer Beschäftigung begründet oder nicht; denn
  • § 7 AufenthG als Grundnorm für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sieht ein solches Recht
  • nicht allgemein vor (Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 8 Rn. 56); nur im Falle
  • Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG ist und dem das Recht zur Aufnahme einer
  • der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG ist ihm das Recht zur Ausnahme einer

VG Düsseldorf - 15 L 2359/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 16.09.2004
Inhalt
  • Hochschulbereich das subjektive Recht des Bewerbers besteht, dass über seine Bewerbung um eine
  • besetzenden Posten (möglicherweise) neu auszuschreiben) - ein diesbezügliches subjektives Recht des
  • „Allgemeine und theoretische Elektrotechnik") ohne die vom Antragsgegner beabsichtigte Ausschreibung
  • eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers
  • ausgeschriebene C 4 - Professur sowie seine Aufnahme in die Berufungsvorschlagsliste rechts- und

§ 340l HGB

Inhalt
  • haben. Die Offenlegung nach Satz 2 richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats oder
  • nach deren Recht aufgestellt und geprüft worden sind, nach § 325 Abs. 2 bis 5, §
  • Richtlinie 86/635/EWG angepaßten Recht aufgestellt und geprüft worden oder den nach einem dieser
  • Formblatt 3 im Posten Allgemeine Verwaltungsaufwendungen Unterposten Buchstabe a Personalaufwand der
  • Rechte aufgestellten Unterlagen gleichwertig sind. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RA 32/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.01.2007
Inhalt
  • noch immer besitzt). Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB VI besteht dieses Recht nur, wenn die allgemeine
  • erfüllte so die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren gemäß § 50 Abs. 1 SGB VI. Das Recht zur
  • ab, dass der Kläger das Recht zur freiwilligen Versicherung in der deutschen gesetzlichen
  • Rentenversicherung besitze. Unerheblich sei, ob tatsächlich freiwillige Beiträge gezahlt würden. Das Recht zur
  • gesetzlichen Rentenversicherung entfallen sei und kein Recht zur freiwilligen Versicherung bestehe. Mit

Stillstand der Rechtspflege, vorsätzlich erzeugt? Schlammschlacht in Stuttgart…

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.07.2011
Inhalt
  • erster Stelle die Betriebsrentner, die sich ihr Recht in jedem Einzelfall erstreiten müssen. Die
  • allgemein gültigen ethischen Standards verpflichtet…“ …ist ein unerhörter Vorgang. Wie würde man
  • sind sie ihrer würdig. Und wenn es noch so knirscht: Jeder Kläger hat ein Recht, zu klagen, jeder
  • Beklagte ein Recht auf seinen Standpunkt – ohne schon vor dem Berufungsverfahren pauschal beschimpft zu

Datenschutz: Einordnung von Safe Harbor

Dr. Sebastian Kraska vom 21.10.2015
Inhalt
  • des Privat- und Familienlebens“: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und
  • Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. (2) Diese Daten dürfen
  • Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten
  • Öffentlichkeit ganz allgemein als beendet betrachtet. Selbst die ersatzweise zum Einsatz

Trinkgeld kann Bestandteil des Einkommens sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.06.2013
Inhalt
  • Kellner in der ersten Instanz recht. Er durfte auf das zusätzliche Geld vertrauen, hatte er es doch
  • der Klagende nur deshalb recht bekam, weil er über mehr als anderthalb Jahrzehnte die Trinkgelder
  • aus dem Entscheid ergibt sich allgemein betrachtet nur wenig Handfestes. So kann ein Angestellter
  • nicht alleine das Recht, die Trinkgelder wie bisher üblich zu behalten. Auch die Einteilung des

KG Berlin - 2 Ss 60/04

Kammergericht vom 10.02.2004
Inhalt
  • Geschwindigkeitsüberschreitung diesen Anforderungen entspricht, hat das Amtsgericht zu Recht
  • Anordnung eines Fahrverbotes. 53. Die auf die allgemeine Sachrüge hin vorzunehmende weitere Nachprüfung des
  • Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat keinen Erfolg. 21. Die Feststellungen tragen die Verurteilung

Abmahnungen: Wann liegt “die gleiche Angelegenheit vor” in der Rechtsprechung des BGH?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2012
Inhalt
  • ). Das Fazit insofern ist ebenso allgemein, wie ständige Rechtsprechung und in wirklich jeder
  • , lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen
  • erforderlich ist (BGH, VI ZR 261/09). Aber, siehe oben unter “Allgemein”: Es kommt auf den Einzelfall
  • Gegenständen gibt. Auch hier hält sich der BGH an eine eher allgemeine Formel um festzustellen
  • der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende