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Bundessozialgericht: Jobcenter kann an Mietschulden “beteiligt” werden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.05.2012
Inhalt
  • , zurück, gab dem Hartz-IV-Empfänger aber im Grundsatz recht. Das ausgewiesene Guthaben aus der
  • Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer
  • Betriebskostenrückzahlung, kann das Jobcenter das gutgeschriebene Geld in der Regel nicht mehr zurückfordern
  • . Dies hat am Mittwoch, 16.05.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 4 AS
  • mindernd angerechnet werden, wenn es auch „realisiert“ wird, so der 4. Senat des BSG. Im entschiedenen

EuGH- Urteil zur europäischen Urheberrechtsrichtlinie

Rechtsanwalt Bernd Fleischer vom 07.09.2018
Inhalt
  • Urheberrechtverletzungen im Internet durch Veröffentlichung auf Webseiten zu beschäftigen. Nun ist klar
  • grundsätzlich das ausschließliche Recht, die öffentliche Wiedergabe zu erlauben
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit einer Vorlagefrage zum Thema
  • , dass eine Veröffentlichung nur bei einer vorherigen Zustimmung zulässig ist, auch wenn das
  • geschützte Werk zuvor mit Zustimmung bereits auf einer anderen Website veröffentlicht

Inhaltsübersicht SGB 1

Inhalt
  • Erster AbschnittAufgaben des Sozialgesetzbuches und soziale Rechte§ 1Aufgaben des
  • Sozialgesetzbuches§ 2Soziale Rechte§ 3Bildungs- und Arbeitsförderung§ 4Sozialversicherung
  • Pflichten§ 33aAltersabhängige Rechte und Pflichten§ 33bLebenspartnerschaften§
  • Arbeitsuchende§ 19bLeistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand§

OLG Köln - 3 U 46/03

Oberlandesgericht Köln vom 19.08.2003
Inhalt
  • hätte im Vorprozess Berufung einlegen können, was nicht geschehen ist. Da die Beklagte mit ihrer
  • Klägerin ist, hatte 1998 die Firma E beauftragt, in eine bei dieser 1991 gekaufte Sonderprüfmaschine eine
  • Begründung ausgeführt, die Klägerin könne aus übergegangenem Recht der Firma M von der Beklagten
  • Erstattung des Transportschadens in Höhe von 21.273,98 € sowie der ihr im Vorprozess entstandenen Kosten
  • besonders gefahrträchtig gewesen sei. II. 15Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende

OVG Berlin-Brandenburg - 2 B 10.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Handelns, das mit Eingriffen in Rechte Dritter verbunden ist. Dabei kann die in der Rechtsprechung bisher
  • das materielle Recht gebunden ist. Die Annahme, dass auch die Belange privater Dritter im Rahmen der
  • , in welchem Verfahren die dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung zu treffen ist, besteht
  • . Im Zusammenhang mit der Planungshoheit der Gemeinden seien diese nicht Sachwalter der Rechte der
  • hierüber „eine dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung nach Anhörung der in ihrer Planungshoheit

OVG Rheinland-Pfalz - 6 B 11634/05.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 09.12.2005
Inhalt
  • belastet ist, als mit in einer solchen Geschäftslage typischen Veranstaltungen – wie einem
  • Anordnung zu Recht abgelehnt, weil sich die Antragstellerin weder auf einen Anordnungsanspruch berufen
  • Anliegern einer Straße, wie in § 39 Abs. 1 Landesstraßengesetz - LStrG – geregelt ist, keinen Anspruch
  • darauf, dass die Straße nicht eingezogen, umgestuft oder verändert wird. In § 39 Abs. 2 und 3 LStrG ist
  • als subjektives Recht zwar den „Kontakt nach außen“, also die Nutzung der Straße als

OVG Niedersachsen - 1 LA 219/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 29.08.2013
Inhalt
  • Verwaltungsgerichts ist in der näheren Umgebung des Baugrundstücks eine geschlossene Bauweise prägend mit der
  • , § 34 Rn. 50 ), liegt eine Verletzung - wie bereits das Verwaltungsgericht zu Recht und mit
  • vorhandene Maueröffnung in der Giebelwand hinweist, hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass die
  • , weil es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar
  • Eigentümerin des mit einem Gästehaus mit Vorbau und rückwärtigem Anbau bebauten Grundstücks AT. Straße 5

LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KR 1118/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.11.2006
Inhalt
  • zu Recht abgelehnt. Entscheidungsgrundlage ist § 27 a SGB V in der bis zum 31. Dezember 2003
  • zu Recht abgewiesen. Die Bescheide vom 05. März 2003 und 06. Oktober 2003 in der Gestalt des
  • Kostenerstattung für eine dritte, im Jahre 2003 durchgeführte ICSI- Behandlung von der Beklagten in
  • mit A K verheiratet, der ebenfalls gesetzlich krankenversichert ist (BKK Verkehrsbau Union). Mit
  • kompletten Behandlungszyklen mit In-vitro-Fertilisation (IVF) unter zusätzlicher Anwendung des

§ 2 BAPostSa

Gegenstand
Inhalt
  • Aktiengesellschaften nicht teil. Der Abschluß von Beherrschungsverträgen mit den Aktiengesellschaften ist der Anstalt untersagt.
  • Deutschland die sich aus dem Bundesanstalt Post-Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten gegenü
  • (1) Ausschließliche und unmittelbare Aufgabe der Anstalt ist es, für die Bundesrepublik
  • nimmt darüber hinaus die in Abschnitt VII genannten Aufgaben in bezug auf die Unternehmen wahr. (2
  • ) Die Anstalt ist berechtigt, alle zur Durchführung der ihr zugewiesenen Aufgaben erforderlichen

§ 1630 BGB

Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
Inhalt
  • erforderlich. Im Umfang der Übertragung hat die Pflegeperson die Rechte und Pflichten eines Pflegers.
  • Pfleger bestellt ist.(2) Steht die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Pfleger zu, so
  • entscheidet das Familiengericht, falls sich die Eltern und der Pfleger in einer Angelegenheit nicht
  • Eltern das Kind für längere Zeit in Familienpflege, so kann das Familiengericht auf Antrag
  • ;bertragen. Für die Übertragung auf Antrag der Pflegeperson ist die Zustimmung der Eltern

§ 11 BioSt-NachV

Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen für die Vergütung
Inhalt
  • -Gesetzes; im Fall des § 3 Absatz 1 Nummer 3 letzter Halbsatz reicht abweichend hiervon die
  • Nachweisführung erfolgt 1.für § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit den §
  • Vorlage der Bescheinigung der zuständigen Behörde nach § 64 Absatz 4 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung.

§ 66 BNotO

Inhalt
  • (1) Die Notarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Satzung der
  • der Genehmigung der Landesjustizverwaltung und sind in einem von ihr bezeichneten Blatt zu verö
  • legt die Notarkammer der Landesjustizverwaltung einen Bericht über ihre Tätigkeit im
  • abgelaufenen Jahr und über die Lage der im Bereich der Kammer tätigen Notare und Notarassessoren vor.

§ 48 BRAO

Pflicht zur Übernahme der Prozeßvertretung
Inhalt
  • vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet ist;2.wenn er der Partei auf Grund
  • (1) Der Rechtsanwalt muß im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei oder die
  • der §§ 78b, 78c der Zivilprozeßordnung beigeordnet ist;3.wenn er dem Antragsgegner
  • auf Grund des § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
  • Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beistand beigeordnet ist.(2) Der Rechtsanwalt kann

§ 212 BBauG

Vorverfahren
Inhalt
  • Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren nachgeprüft worden ist; das Vorverfahren ist in
  • Entscheidung nach § 217 erst angefochten werden kann, nachdem seine Rechtmäßigkeit und
  • Anlehnung an die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu regeln.(2) Ist ein Vorverfahren
  • Besitzeinweisung nach § 77 oder § 116 keine aufschiebende Wirkung. § 80 Abs. 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

Voraussetzung für DNA-Entnahme und -speicherung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.03.2012
Inhalt
  • eine Negativprognose im Sinnen von § 81 g Abs. 1 StPO nicht in abstrakter Weise allein deswegen
  • Eine Verurteilug wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften reicht nicht aus, um die Anordnung
  • einer DNA-Entnahme zu rechtfertigen. Für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81 g Abs. 1 StPO ist
  • StGB verurteilt worden ist, wenn weitere Anhaltspunkte für eine Fortschreibung der Anlasstat nicht
  • ersichtlich sind. Die hat das LG Darmstadt am 28.03.2011 in dem Verfahren 3 Qs 152/11 festgestellt