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§ 354 RVO

Inhalt
  • bürgerlichem Recht gestellt sein würde.(4) Kündigung oder Entlassung darf für F
  • älle nicht ausgeschlossen werden, in denen ein wichtiger Grund vorliegt.(5) Angestellte, die
  • , nachdem ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, sofort zu entlassen; die

§ 71d SGB 4

Haushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Inhalt
  • gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht versto
  • (1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist
  • ;ssel bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung wird im
  • Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erteilt. Die Aufsichtsbeh
  • Verpflichtungen gefährdet wird oder die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des

§ 301 SGB 6

Leistungen zur Teilhabe
Inhalt
  • geltenden Recht bewilligt und besteht deshalb ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfä
  • anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging

§ 6 ViehSeuchG

Inhalt
  • Anforderungen als das deutsche Recht stellen und die das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.
  • Gegenständen, von denen nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, dass sie Träger
  • von Tierseuchenerregern sichergestellt ist. Das Verbot gilt für Fische nur insoweit, als das
  • Teilen, Erzeugnissen, Rohstoffen und Abfällen von Tieren nach anderen Mitgliedstaaten ist verboten

§ 20 SchOffzAusbV

Ausstellung der Befähigungszeugnisse
Inhalt
  • 5 mit Abschlusszeugnissen der nach dem Recht des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingerichteten
  • im Verkehrsblatt bekannt gemacht. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist zust
  • Ausstellung eines Befähigungszeugnisses höherer Ordnung ist ein Befähigungszeugnis

VG Gelsenkirchen - 7 L 43/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 06.02.2008
Inhalt
  • Aufbauseminar gemäß § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG zu Recht angeordnet worden. Der Antragsteller hat offenbar
  • , aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
  • dafür, dass die angefochtene Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis gemäß § 2a
  • Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) entzogen worden ist, weil er an einem angeordneten
  • Aufbauseminar für Fahranfänger nicht teilgenommen hat, rechtmäßig ist. Insoweit wird zur Vermeidung von

OLG Köln - 22 U 141/07

Oberlandesgericht Köln vom 23.07.2008
Inhalt
  • -Rabe VV 3100 zum RVG, Rn 129; ähnlich zum früheren Recht LAG Hamm MDR 89, 852; LAG Düsseldorf
  • Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 02.07.2008 gegen die Streitwertfestsetzung im
  • JurBüro 94, 359 mit abl. Anm. Mümmler) vermag nicht zu überzeugen. 3Nicht nur die Prozessbevollmächtigten
  • mit Haupt- und Hilfsanträgen gleichermaßen zu befassen. Deshalb gilt § 45 I 2 GKG, wonach nur

Arbeitnehmer-Ausgliederung kann zu unzulässiger Leiharbeit führen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.04.2015
Inhalt
  • der Muttergesellschaft. Das Arbeitsgericht gab ihm hier nun recht. Der Busfahrer habe zwar einen
  • Die Gründung reiner Beschäftigungsgesellschaften kann zu unzulässiger Leiharbeit führen. Mit einem
  • Erfolg. Mit seiner nun entschiedenen zweiten Klage verlangte er eine unbefristete Beschäftigung bei
  • Arbeitsvertrag mit dem Tochterunternehmen gehabt, habe aber ausschließlich bei der Muttergesellschaft
  • Berufung zum Niedersächsischen Landesarbeitsgericht in Hannover eingelegt. Bildnachweis: © eschwarzer

MA Andrea Hanisch

JugendUnternimmt e.V.
Firma
  • JugendUnternimmt e.V. Sonderbeauftragte für Finanzen & Recht Gemeinnützige EInrichtungen Ehrenamtlich Führungskraft/Manager -
  • Vollzeit Student/Praktikant Gesellschaft in privater Hand
  • JugendUnternimmt e.V. Vorstand Finanzen & Recht Gemeinnützige EInrichtungen Ehrenamtlich Geschäftsführer/CEO -

LSG Hamburg - L 1 KR 83/03

Landessozialgericht Hamburg vom 20.04.2005
Inhalt
  • Recht abgewiesen. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren die Untätigkeitsklage zwischenzeitlich
  • wird nicht zugelassen. Tatbestand: Im Streit ist, ob die Beklagte einen Widerspruch der Klägerin
  • an diesem Tage zu, ein solches Gerät an den Versicherten - mit Kosten für die Beklagte in Höhe von
  • wirtschaftlicheres Angebot habe machen können. Diese Firma werde sich mit ihm umgehend in Verbindung
  • Klägerin ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (§§ 143, 144, 151

OLG Köln - 4 WF 150/05

Oberlandesgericht Köln vom 19.10.2005
Inhalt
  • Beklagten vorzuwerfen ist, dass er seine Arbeitsstelle aufgegeben und sich nicht in ausreichendem Maße um
  • verneinen ist. 4Das Prozesskostenhilfeverfahren dient aber mit seiner summarischen Prüfung der Sache nicht
  • sich auch nicht in ausreichendem Maße um eine neue Arbeitsstelle bemühte. Zu Letzterem ist jedenfalls
  • . Es ist verfassungsrechtlich anerkannt, dass jedenfalls im Verhältnis zu minderjährigen
  • unverheirateten Kindern und Ehegatten das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 GG), freie

§ 889 ZPO

Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
Inhalt
  • (1) Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer
  • Vollstreckungsgericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung
  • eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, sonst vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in
  • ; 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.(2) Erscheint der Schuldner in dem zur Abgabe der

Kommunaler SGB-II-Träger befristet Arbeitsvertrag in rechtswidriger Weise

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 16.09.2013
Inhalt
  • ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen.§ 6a
  • Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Hierzu muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender
  • nur zeitweise übertragen sind. Es reicht nicht aus, dass eine Aufgabe beim Arbeitgeber möglicherweise
  • Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts mit
  • SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern - den sog. Optionskommunen - die

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 1003/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 01.06.2005
Inhalt
  • diese nach § 613 a Abs. 1 BGB in die Rechte und Pflichten des früheren Arbeitsverhältnisses zwischen
  • gesamtschuldnerisch haftend eine Abfindung in Höhe von 24.000,00 € brutto. In diesem Abfindungsbetrag ist
  • stattgegeben. In den Entscheidungsgründen seines Urteils hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, es
  • im Wege des Betriebsübergangs übernommene - Arbeitnehmer I. durchgängig in der Putzerei gearbeitet
  • in der Putzerei ein. Zur weiteren Darstellung des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren

Schlagen Sie dem Sommertief ein „Presseschnippchen“

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 19.07.2012
Inhalt
  • nicht statt im Freibad oder Badesee ein Bad in der Menge nehmen? Ist die wärmste Jahreszeit eher
  • Anna Hoppe, zwei Volljuristinnen mit zehnjähriger Erfahrung in juristischen Onlineredaktionen, steht
  • 040.64852478, Fax 040.28576994, presse@recht-flott.de, www.recht-flott.de  
  • Der Sommer zeigt sich in diesem Jahr nicht von seiner besten Seite. Wie schön wäre da ein ganz
  • trübe, kann Kanzleimarketing vorteilhafte Sommerfrische in den Büroalltag bringen. Denn Mandate