Suche nach "recht allgemein"

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AG Wiesbaden - 92 C 3398/06

Amtsgericht Wiesbaden vom 25.01.2007
Inhalt
  • . 4 BGB der Mietspiegel allgemein und kostenlos zugänglich, reicht es aus, wenn der Vermieter zur
  • . Andererseits muss dem mit Verfassungsrang versehenen Recht des Mieters, effektiven Rechtsschutz zu erlangen
  • abgegeben wird. 31 Ist wie in Wiesbaden der Mietspiegel nicht allgemein kostenlos zugänglich, so
  • den Mieter so stellt, als ob der Mietspiegel für ihn allgemein und kostenlos zugänglich ist (vgl
  • nicht kostenfrei allgemein zugänglich ist und damit seiner Verpflichtung, den Mieter so zu stellen, als

OLG Koblenz - 12 U 1258/03

Oberlandesgericht Koblenz vom 11.10.2004
Inhalt
  • Bürgerliches Recht OLG Koblenz 11.10.2004 12 U 1258/03 Die Höhe des Schadensersatzes für einen
  • aus übergegangenem Recht bei der Beklagten hinsichtlich des so berechneten Kostenbetrages Rückgriff
  • Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Kläger nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung
  • schließt § 12 Abs. 1 Satz 2 der Pflegesatzvereinbarung aus. Er besagt hingegen nicht, dass allgemein
  • URTEIL in dem Rechtsstreit ... Allgemeine Versicherung AG, Beklagte und Berufungsklägerin

LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht auf Facebook

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011 § 5 TMG Randnr. 21).Deshalb liegt
  • /Schuster inzwischen – wohl zu Recht – der neue Lieblingskommentar unter den IT-Recht-Kommentaren
  • allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt
  • ) erwartet. Nun ist “Info” durchaus eine sehr allgemeine Schaltfläche und würde auf einer “normalen
  • anderen Seiten und auch Angeboten (wie Twitter) dorthin. Aber: Das Verlinken alleine reicht nicht

Inhaltsübersicht ErstrG

Inhalt
  • gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen § 5   Anzuwendendes Recht  
  •       Allgemeine Vorschriften § 4   Erstreckung von
  • ;bereinstimmende Rechte; Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte     Unterabschnitt 1  

Abnahme durch Sachverständige – Klausel in Bauträgervertrag unwirksam

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 15.05.2015
Inhalt
  • Mathias Münch Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht BRL BOEGE
  • , sondern formularmäßig für alle Käufer vorformuliert sind, gelten sie als Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Bauträgerverträgen unwirksam seien, sei auch die Abnahme nicht erklärt worden, somit seien die Rechte

Zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2015
Inhalt
  • Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung, das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf
  • hier wohl vorliegenden Fall, also wusste dass es sich um eine allgemeine Verwendung handelt, wird
  • Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben. Er kann daher eine

Städtenamen als Domain

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.06.2013
Inhalt
  • dem US-amerikanischen Betreiber der Webseite „Berlin.com“ das Recht nicht der Hauptstadt zusprach
  • findet er aber – wie im Falle „Berlin.com“ – lediglich allgemeine Informationen oder sogar windige
  • gängige Rechtsprechung stärkte dabei in den letzten Jahren vermehrt die Rechte der Namensträger, die sich

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 Vs 52/95

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.11.1995
Inhalt
  • Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. 21Dies gilt zunächst insoweit, als das
  • ist. Der Beklagte hat es vielmehr zu Recht abgelehnt, im Rahmen seiner Aufgaben nach § 4 des
  • /9a RVs 1/91 -), sehen hierzu in Nr. 33 Abs. 2 c vor, daß die Behinderten allgemein von öffentlichen
  • Eingliederung Behinderter eine enge Auslegung geboten ist; der Behinderte muß danach allgemein und
  • Dauer und allgemein daran gehindert wäre, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, kann danach

Universitätssprache – Deutsch / Deutsch – Universitätssprache

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 08.10.2010
Inhalt
  • während eines Bildungsstreiks besetzt. Vier gewinnt! Vier gewinnt ist unter Jurastudenten allgemein
  • Bundesministerium für Justiz). Die Diss. Als Diss wird allgemein die Dissertation bezeichnet. Dabei handelt
  • Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht die man für die Meldung zum ersten Staatsexamen braucht
  • ), Dr. iur. et rer. pol. (Doktor der Rechts- und Staatswissenschaften). Audimax oder Auditorium
  • haben 3,8 % in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften promoviert.In der Medizin waren es

Inhaltsübersicht SGB 10

Inhalt
  • Abschnitt   Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren   
  • ;Allgemeine Vorschriften§ 86Zusammenarbeit    Zweiter Titel    
  • Verwaltungsaktes§ 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§
  • ; 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 48Aufhebung eines
  • Sozialdaten im Auftrag  Vierter Abschnitt   Rechte des Betroffenen

§ 145 BBauG

Genehmigung
Inhalt
  • Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Ist eine Genehmigung allgemein erteilt oder nicht erforderlich
  • Aufhebung des Rechts sowie für werterhöhende Änderungen verzichten, die auf Grund
  • dieser Rechte vorgenommen werden. (4) Die Genehmigung kann unter Auflagen, in den Fällen des

BGH - 4 StR 403/04

Bundesgerichtshof vom 14.10.2004
Inhalt
  • . Die Revision des Angeklagten, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, hat
  • . 1 (a.F.) Lebensgefährdung 7). Es reicht hierfür jedoch nicht jeder Griff an den Hals aus, der zu

BSG - B 4 RA 45/99 R

Bundessozialgericht vom 24.07.2001
Inhalt
  • "belohnt" also den Inhaber eines Rechts auf RAR, der sein Recht nicht ausübt, durch Anhebung des
  • )). Die angefochtene Rentenhöchstwertfestsetzung verstößt gegen § 64 SGB VI und verletzt dadurch das Recht
  • Kläger das Recht auf RAR aufgrund seiner israelischen Versicherungszeiten (Art 20 Abs 1 DISVA) hat
  • aus den nach seinem Recht zu berücksichtigenden "Versicherungszeiten" (Beitragszeiten und diesen
  • ersten Einzelanspruchs aus dem (Stamm-)Recht auf Rente). Dieses Recht erlangt der Vollrechtsinhaber

VG Minden - 2 L 62/09

Verwaltungsgericht Minden vom 25.02.2009
Inhalt
  • allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden könnten. Zum einen erscheint fraglich, ob die durch den
  • Antragsgegner weist in seiner Antragserwiderung zu Recht darauf hin, dass der Dienstherr seiner
  • zu Recht darauf hin, dass die Gefahr von Gewalttaten in erster Linie von in Anspruch genommenen
  • allgemeine Gefahr, Opfer von Straftaten zu werden, wird durch die Gerichtsvollzieher-Datenbank nicht

OLG Karlsruhe - 17 U 224/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10.06.2003
Inhalt
  • Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. 14 Die Voraussetzungen für die Aufgeldklausel sind erfüllt
  • gesetzliche bzw. allgemein anerkannte Auslegungsregeln verstoßen hat oder ob die Auslegung des
  • werden. Schließlich weisen die Kläger zu Recht darauf hin, dass die Aufgeldklausel nicht eindeutig
  • überprüfen darf, ob die Vorinstanz bei der Auslegung gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder