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BSG - S 20 AL 136/03

Bundessozialgericht vom 08.07.2009
Inhalt
  • Leistungsberechtigte nicht kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist, Geldleistungen erbracht werden und der
  • Beigeladene hat im fraglichen Zeitraum zugunsten seiner Tochter weder Unterhaltszahlungen erbracht noch sie
  • von Kindern" erbracht worden ist. Hierbei ist auf die Bemessungsgrundsätze gemäß § 195 Satz 1 Nr 1 SGB
  • Kindern" erbracht worden ist. 21 Im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut ("unter Berücksichtigung von
  • , dahin gefasst war, dass Leistungen "für Kinder" erbracht werden mussten. Die Formulierung "unter

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Ta 140/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.07.2005
Inhalt
  • vielmehr darum, dass er behaupte über 40 Stunden pro Woche hinaus Arbeitsleistungen erbracht zu haben
  • streitig, ob in einem Zeitraum Arbeitsleistungen erbracht wurden, trifft den Arbeitnehmer nach den
  • Überstunden für die Beklagte erbracht hat. Im Einzelnen gilt: aa) Die vom Kläger eingereichten und
  • , insbesondere als Mehrarbeit erbracht haben will. Sein Vortrag beschränkt sich im Wesentlichen darauf
  • Überstunden erbracht haben will. Aus dem Vortrag des Klägers wird mithin auch nicht deutlich, in welchen

SozG Berlin - S 16 R 1832/05

Sozialgericht Berlin vom 20.03.2006
Inhalt
  • erbracht werden könnten, sei in § 33 SGB IX geregelt. Nach § 33 Abs. 5 SGB IX seien Leistungen auch
  • erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht
  • ). Nach § 33 Abs. 1 SGB IX werden als LTA die Leistungen erbracht, die erforderlich sind, um die
  • SGB IX klar, wonach Leistungen nur für Zeiten notwendiger Praktika erbracht werden. Notwendig ist
  • 16.1.2001 zu § 33 Abs. 5 SGB IX ausgeführt, dass Übergangsgeld nicht für Beschäftigungszeiten erbracht wird

OLG Frankfurt - 10 U 98/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.07.2005
Inhalt
  • Stammeinlagen vollständig erbracht seien. Im Zentrum der Auseinandersetzung der Parteien steht dabei die
  • , weil die Stammeinlagen für die Insolvenzschuldnerin wirksam erbracht sind und eine Haftung des
  • auf die zu erbringenden Stammeinlagen in insgesamt voller Höhe erbracht worden sind, und dass gegen
  • auf die Stammeinlagen in voller Höhe erbracht worden sind. Insofern wird auf folgendes hingewiesen
  • Senat ausgeht – die Stammeinlage wirksam erbracht, dann gibt es keine Haftung nach § 16 III GmbHG

BGH - VI ZR 226/02

Bundesgerichtshof vom 25.11.2003
Inhalt
  • die M.-Firma GSD gezahlt, ohne daß die Firma eine wirtschaftliche Leistung erbracht hätte. 8. .... Der
  • Leistung der klägerischen Firma erbracht worden sei, geäußert habe, man solle besser dahin formulieren, daß
  • keine wirtschaftliche Leistung erbracht worden sei. Da sich die Beklagten die Aussagen dieses
  • DM gezahlt worden, ohne daß die Firma eine wirtschaftliche Leistung erbracht habe, beinhaltet
  • erbracht worden sei, die lediglich möglicherweise nicht in einem adäquaten Verhältnis zur Gegenleistung

§ 3 AlgIIV 2008

Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft
Inhalt
  • ür sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder

§ 357 BGB

Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
Inhalt
  • Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren

§ 11 AsylbLG

Ergänzende Bestimmungen
Inhalt
  • erbracht werden.(2a) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 erhalten bis zur Ausstellung

§ 648a BGB

Bauhandwerkersicherung
Inhalt
  • Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat.(2) Die Sicherheit kann auch

§ 23 BGebG

Übergangsregelung
Inhalt
  • ändig erbracht wurde, ist das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden

§ 45 BVG

Inhalt
  • erbracht, wenn bei Waisen, deren Anspruch wegen des Einsatzes von Vermögen entfallen ist, dieses

§ 27h BVG

Inhalt
  • (1) Haben Beschädigte oder Hinterbliebene für die Zeit, für die Hilfe erbracht wird

Anlage 14 BWO 1985

(zu § 34 Abs. 4)
Inhalt
  • Formblatts der Nachweis erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gem

§ 4 BauMaschMeistPrV

Wirtschafts-, rechts- und sozialkundlicher Teil
Inhalt
  • ;fungsleistung erbracht, ist in diesem eine mündliche Ergänzungsprüfung anzubieten. Bei einer

§ 20 BörsG 2007

Sicherheitsleistungen
Inhalt
  • Sicherheitsleistung nicht erbracht oder entfällt sie nachträglich, kann die Börsenordnung