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Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Malte Winter vom 25.01.2017
Inhalt
  • vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht

Die eingetragene Lebenspartnerschaft

Malte Winter vom 01.09.2016
Inhalt
  • erklärt. Schon in der ursprünglichen Fassung waren die Rechte und Pflichten der Lebenspartner denen ...

Kollision eines Radlers mit einem Linienbusfahrgast

Malte Winter vom 14.09.2016
Inhalt
  • gekennzeichneten Radweg rechts an einer Haltestelle eines Linienverkehrs vorbeifuhr wo für die Fahrgäste ein für sie reservierten Bereich von ...
  • Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Radfahrer, der auf einem

Kollision zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholer

Malte Winter vom 20.05.2015
Inhalt
  • , dass der Linksabbieger seine Fahrt deutlich verlangsamte, rechts ...
  • Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem

Bußgeld wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Malte Winter vom 22.10.2014
Inhalt
  • Bei Übersehens eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzenden Verkehrszeichens reicht es
  • die Strasse aufgrund von starken Fahrbahnschäden in einem äußerst schlechten Zustand ...

VW sichert betroffenen Kunden erweiterte Rechte zu

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 25.11.2015
Inhalt
  • “: VW räumt von der Abgasaffäre betroffenen VW-Kunden zusätzliche Rechte ein. Die Behörden akzeptieren
  • Die Verjährung wird ausgesetzt, wer sein Auto in die Werkstatt bringt, bekommt „Ersatzmobilität

Überholmanöver trotz unklarer Verkehrslage und die Kollision

Malte Winter vom 04.02.2015
Inhalt
  • Abbiegen nach rechts auf ein Grundstück nach links ausgeholt und der Hintermann (Beklagter) auf der rechten Seite zum Überholen angesetzt hat. ...
  • Im zu entscheidenden Fall waren zwei Fahrzeug kollidiert, weil der Vorausfahrende (Kläger) vor dem

Ordnungsmittel bei eingeschränkter Schuldfähigkeit

Malte Winter vom 24.08.2015
Inhalt
  • Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten sowie Rechts-, Antrags- und ...
  • Vorliegend waren im Wege der einstweiligen Anordnung Maßnahmen nach dem GewSchG erlassen worden
  • . Für die Betroffene war zwischenzeitlich eine rechtliche Betreuung mit den Aufgabenkreisen

Zahngold in der Krematoriumsasche darf der Arbeitnehmer nicht behalten

Malte Winter vom 02.12.2013
Inhalt
  • Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des
  • Krematoriums stehen Rechte Dritter entgegen, § 958 Abs. 2 BGB. Nehmen Arbeitnehmer das Zahngold an sich, kann

Haftung eines Veterinärmediziners bei übersehener Zwillingsträchtigkeit einer Stute

Malte Winter vom 28.01.2013
Inhalt
  • weit ein Behandlungsfehler (des Tierarztes) behauptet wird. Dabei reicht es aus, wenn der Kläger – unter Verweis auf ein ...
  • Auch im Tierarzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen an den Klägervortrag zu stellen, so

Missbräuchliche Klauseln in Mietverträgen

Malte Winter vom 02.07.2013
Inhalt
  • Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie – vorbehaltlich missbräuchlicher Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften des nationalen Rechts beruhen, was zu prüfen ...
  • Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in

BGH - VI ZB 2/12

Bundesgerichtshof vom 04.12.2012
Inhalt
  • , 114 f.; 95, 28, 36). 12b) Mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass das
  • . erstinstanzlich abgewiesen. In jenem Rechts- streit hat das Landgericht u.a. die Beteiligten zu 4 und 5
  • , organisiert. Der Beklagte zu 1 ist der Geschäftsführer der Gewerkschaft in O.. Einige der gekündigten
  • Nr. 5 ZPO geschützt, nicht aber ein umfassendes Recht zur Geheimhaltung von Tatsachen eingeräumt
  • nicht weiter als bereits geschehen beeinträchtigt wird. Dies ist entgegen der mit der

OLG Köln - 5 U 204/04

Oberlandesgericht Köln vom 26.03.2008
Inhalt
  • Unterliegen mit den weitere in Klageanträgen gleich zu bewerten ist. Die Berufung der Beklagten fällt
  • anzusetzenden Maßstab höherrangigen Rechts stand. Insbesondere sei Art. 14 Abs. 1 GG im Hinblick
  • 1979 Angestellter im öffentlichen Dienst ist, hat die Auffassung vertreten, die Umstellung der
  • Zeitpunkt des Versicherungsfalles nach altem Recht errechnete Mindestrente erhalte, weiter hilfsweise
  • getroffene Grundentscheidung zurückgehe, die mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte

§ 48 TierImpfStV 2006

Übergangsvorschriften
Inhalt
  • Packungsbeilage beigefügt ist, die den Vorschriften des § 30 der Tierimpfstoff-Verordnung in
  • ;ltigen Erlaubnis beantragt wird oder, im Falle rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der
  • zur Anwendung am Tier bestimmt sind, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmä
  • (1) Mittel, die sich am Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung im Verkehr befinden und die
  • den Vorschriften des § 29 der Tierimpfstoff-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12

BGH - IX ZR 147/06

Bundesgerichtshof vom 22.10.2009
Inhalt
  • Finanzamt in anfechtbarer Weise erlangt worden. 14aa) Der Begriff der Rechtshandlung ist im
  • hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger ist Verwalter
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 147/06 Verkündet am: 22. Oktober 2009 Hauck
  • , Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des
  • . Fischer für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 17. Zivilsenats des