Urteil des OLG Köln vom 26.03.2008

OLG Köln: eintritt des versicherungsfalls, satzung, eintritt des versicherungsfalles, anwartschaft, bekanntmachung, tarifvertrag, form, zustand, vollrente, sonderrecht

Oberlandesgericht Köln, 5 U 204/04

Datum:

26.03.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 204/04

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 20 O 453/03

Tenor:

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 24.11.2004 verkündete

Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 453/03 - unter

Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise

abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung

erteilte Startgutschrift den Wert der von dem Kläger bis zum 31.12.2001

erlangten Anwartschaft auf einen bei Eintritt des Versicherungsfalles zu

leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien bleibt nachgelassen die Zwangsvollstreckung der jeweils

anderen Partei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende

Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung mit

Rückwirkung zum 01.01.2001 durch eine neue Satzung der Beklagten vom 29.10.2002,

die Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte und die Höhe der

dem Kläger erteilten Startgutschrift von 244,88 Versorgungspunkten, die nach in der

neuen Satzung enthaltenen Übergangsregelungen ermittelt wurde.

Den Systemwechsel hatten die Tarifsvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im

Tarifvertrag Altersversorgung des Altersvorsorge-TV-Kommunal vom 01.03.2002

vereinbart. Damit wurde das frühere – auf dem Versorgungstarifvertrag vom 06.03.1967

beruhende – endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch

ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.

Der Kläger, der seit 1979 Angestellter im öffentlichen Dienst ist, hat die Auffassung

vertreten, die Umstellung der Systeme sei unzulässig. Seiner Meinung nach, die er

vertieft darstellt und u.a. mit Berechnungsmodellen weiter begründet, sei sie unter

Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz und das Gleichbehandlungsgebot erfolgt und

verletze ihn in seinen Rechten aus Art. 14 GG, weil zu seinem Nachteil in bestehende

Anwartschaften eingegriffen werde. Er hat daher in erster Linie die Feststellung begehrt,

dass sich seine Versorgungsbezüge nach der ursprünglichen Satzung der Beklagten

errechneten. Hilfsweise hat er – in verschiedenen Klageanträgen - geltend gemacht,

dass er eine zum Stichtag 31.12.2001 oder zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles nach

altem Recht errechnete Mindestrente erhalte, weiter hilfsweise, dass ihm mindestens

eine Anwartschaft in Höhe von 1.676,32 € zustehe, weiter hilfsweise, dass bei ihm bei

der Errechnung der Startgutschrift (nach neuem System) ein Altersfaktor anzuwenden

sei, weiter hilfsweise, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung erteilte

Startgutschrift den Wert der von dem Kläger bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft

auf einen bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich

festlege und schließlich, dass die Beklagte verpflichtet sei, bei der Ermittlung des

fiktiven Nettoentgelts die – von ihm unstreitig nicht geleistete – Umlage in Höhe von

1,25 % und die Zukunftssicherungsleistungen unberücksichtigt zu lassen.

Die Beklagte hat ihren Antrag auf Klageabweisung u.a. darauf gestützt, dass die

beanstandete Übergangsregelung für rentenferne Versicherte auf eine im Tarifvertrag

von 01.03.2002 von den Tarifvertragsparteien getroffene Grundentscheidung

zurückgehe, die mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie der

ohnehin eingeschränkten rechtlichen Überprüfung standhalte. Im Übrigen wahre die

erteilte Startgutschrift den verfassungsrechtlich geschützten Besitzstand des Klägers.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien und der tatsächlichen

Feststellungen des Landgerichts, insbesondere zur näheren Ausgestaltung des alten

und neuen Versorgungssystems und der Übergangvorschriften, wird gemäß § 540 Abs.

1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 111 ff. GA) Bezug

genommen.

Das Landgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen und lediglich auf einen der

Hilfsanträge festgestellt, dass bei der Ermittlung des fiktiven Nettogehalts eine Umlage

von 1,25% und die Zukunftssicherungsleistungen unberücksichtigt zu bleiben hätten.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung (Bl. 116 -

122 GA) verwiesen.

Beide Parteien haben gegen das Urteil frist- und formgerecht Berufung eingelegt und ihr

Rechtsmittel, mit dem sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgen, soweit sie

unterlegen sind, ordnungsgemäß begründet. Im Berufungsverfahren hat der Kläger

weiter hilfsweise geltend gemacht, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung

erteilte Startgutschrift den Wert der von ihm bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft

auf einen bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich

festlege.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 24.11.2004 – 20 O

453/03 –

1. festzustellen, dass sich seine Versorgungsbezüge im Versicherungsfall nach der

Satzung der Beklagten in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.03.1986

(GV.NRW.S. 277), zuletzt geändert durch die 31. Satzungsänderung vom

23.05.2002 (GV.NRW.S. 389) errechnen;

2. hilfsweise

a) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm bei Eintritt des

Versicherungsfalls mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem

geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in

der Fassung der Bekanntmachung vom 20.03.1986 (GV.NRW.S. 277),

zuletzt geändert durch die 31. Satzungsänderung vom 23.05.2002

(GV.NRW.S. 389) zu folgenden Zeitpunkten entspricht

- 31.12.2001

- Eintritt des Versicherungsfalls,

b) festzustellen, dass ihm zum Stichtag 31.12.2001

Versorgungsrentenanwartschaften in Höhe von mindestens € 1.676,32 je

Monat bei der Beklagten zustanden,

c) festzustellen, dass die Beklagte bei der Berechnung der Startgutschrift

verpflichtet ist, den Altersfaktor gemäß § 34 Abs. 3 der Satzung vom

29.10.2002 in der Fassung der ersten Satzungsänderung vom 19.12.2003

(GV.NRW.2004 S. 18) anzuwenden;

3. hilfsweise

festzustellen, dass die von der Beklagten gemäß ihrer Satzung erteilten

Startgutschrift den Wert der von ihm bis zum 31.12.2001 erlangten

Anwartschaften auf einen bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende

Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 20.02.2008 den Hilfsantrag des

Klägers zu 3. anerkannt und beantragt im Übrigen,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Ferner beantragt sie,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom

24.11.2004 – 20 O 453/03 – die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die

im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen beider Parteien sind zulässig. In der

Sache hat die Berufung der Beklagten Erfolg, wohingegen die Berufung des Klägers -

soweit nicht die Beklagte den Hilfsantrag zu 3. anerkannt hat – unbegründet ist.

1. Berufung des Klägers

Die Berufung des Klägers ist sowohl mit dem Hauptantrag zu 1. als auch mit den

Hilfsanträgen zu 2. unbegründet.

a) Der Kläger hat keinen Anspruch auf die mit dem Hauptantrag zu 1. begehrte

Feststellung, weil die Systemumstellung wirksam ist und sich damit

Versorgungsansprüche des Klägers – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - nach der

neugefassten Satzung vom 29.10.2002 richten, nicht aber nach der Satzung in der

Fassung der Bekanntmachung vom 20.03.1986 (GV.NRW.S. 277), zuletzt geändert

durch die 31. Satzungsänderung vom 23.05.2002 (GV.NRW.S. 389).

Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Umstellung der Zusatzversorgung des

öffentlichen Dienstes rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung

vom 14.11.2007 (IV ZR 74/07) festgestellt, dass die in den wesentlichen Teilen

gleichlautende und auf gleicher Grundlage wie hier beruhende Satzung der

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (WCMT) vom bisherigen

Gesamtversorgungssystem auf das neue Punktemodell (Betriebsrentensystem) ohne

Zustimmung der Versicherten umgestellt werden konnte. Ausreichender Anlass für die

Systemumstellung habe bestanden. Zum einen habe die Einnahmen- und

Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen zu einer Krise der

Zusatzversorgung geführt, wobei die Finanzierungsschwierigkeiten auf der allgemeinen

demographischen Entwicklung beruhten, ferner auf der veränderten Personalstruktur

des öffentlichen Dienstes sowie auf der Abhängigkeit des Gesamtversorgungssystems

von schwer kalkulierbaren externen Faktoren (gesetzliche Rentenversicherung,

Steuerrecht, Beamtenversorgung). Zusätzlichen Anlass für einen Ausstieg aus dem

Gesamtversorgungssystem habe die Rechtsprechung, in erster Linie des

Bundesverfassungsgerichts gegeben zur so genannten Halbanrechnung von

Vordienstzeiten (BVerfG VersR 2000, 835 ff.). Außerdem sei eine Vereinfachung

dringend geboten erschienen, weil nach dem Bundesverfassungsgericht die frühere

Satzung der WCMT inzwischen eine Komplexität erreicht habe, die die zu erwartenden

Leistungen für den einzelnen Versicherten kaum mehr kalkulierbar machten, die alte

Satzung damit Gefahr laufe, an verfassungsrechtliche Grenzen zu stoßen. Die

Umstellung der Zusatzversorgung als solche von dem Gesamtversorgungssystem auf

das Punktesystem durch Berechnung von so genannten Startgutschriften, die als

maßgebliche Grundentscheidung der Tarifpartner einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle

entzogen sei, halte dem gleichwohl in diesen Fällen anzusetzenden Maßstab

höherrangigen Rechts stand. Insbesondere sei Art. 14 Abs. 1 GG im Hinblick auf den in

den Übergangsbestimmungen in Bezug genommenen § 18 Abs. 2 BetrAVG nicht

verletzt, da es an einer ausreichend gesicherten Rechtsposition bezüglich nach der

ursprünglichen Satzung erworbener höherer Anwartschaften fehle. Daher seien auch

Vertrauenstatbestände nicht tangiert. Die ausschließliche Verwendung des so

genannten Näherungsverfahrens zur Berechnung des Abzugspostens der gesetzlichen

Rente könne im Einzelfall zwar in die erdiente Dynamik eingreifen, jedoch hätten die

Tarifvertragsparteien bei der Berechnung des Besitzstands grundsätzlich auf ein

standardisiertes Versorgungsniveau abstellen dürfen, zumal über die Vorschrift des § 18

Abs. 2 BetrAVG auch der "Festschreibeeffekt" des § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG gelte.

Maßgeblich beanstandet hat der Bundesgerichtshof lediglich die nach der Satzung

vorgesehene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung nur 2,25 % der

Vollrente erworben werden. Dies führe zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3. Abs. 1 GG

verstoßende Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten

und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw.

Besitzstandregelungen.

Dem folgt der Senat für die hier zu beurteilende Satzung der Beklagten. Die vom

Bundesgerichtshof angeführten Gründe für die Systemumstellung an sich treffen

entgegen der Ansicht des Klägers auch für die Beklagte zu. Zwar bestand bei der

Beklagten keine finanziellen Krise wie bei der WCMT. Das beruhte aber im

Wesentlichen darauf, dass das von der Beklagten getragene Versorgungssystem

umlagefinanziert war. Finanziellen Engpässen konnten damit zwar – wie auch der

Kläger angeführt hat – durch Erhöhung der Umlage begegnet werden. Das ließe sich

indes nur bis zur Höhe einer zumutbaren Belastung fortsetzen, so dass auch das

Versorgungssystem der Beklagten in Anbetracht der vom Bundesgerichtshof

angeführten Gründe für die finanzielle Krise über kurz oder lang finanziellen Engpässen

ausgesetzt sein könnte. Darüber hinaus stellte die finanzielle Krise einzelner

Versorgungskassen nicht der alleinige Grund für die Systemumstellung dar. Weitere

maßgebliche Anlässe waren vielmehr noch die Forderung des

Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung vom 20.03.2000 zur Halbanrechnung

von Vordienstzeiten und die Forderung nach einer – verfassungsrechtlich gebotenen -

Vereinfachung der Regelungen. Diese Gründe treffen gleichermaßen die Beklagte. Die

einheitliche Umstellung der Versorgungssysteme aller öffentlichen

Zusatzversorgungskassen war nicht zuletzt aber auch im Hinblick auf den

Gleichheitsgrundsatz geboten. Es wäre ein unerträglicher Zustand, wenn für einzelne

öffentliche Zusatzversorgungskassen, die nach Zweck und Inhalt der WCMT

gleichstehen und die stets die Satzung der WCMT nachvollzogen haben, nunmehr ein

Sonderrecht geschaffen würde.

b) Da die Satzung vom 29.10.2002 wirksam ist, sind ebenfalls die weiteren Hilfsanträge

zu 2. unbegründet. Sie knüpfen an die frühere Satzung der Beklagten an, die jedoch

überholt ist.

c) Soweit der Bundesgerichtshof letztlich die Übergangsbestimmungen der Satzung für

unwirksam erklärt hat, hat die Beklagte dem durch das Anerkenntnis des – begründeten

– Hilfsklageantrages zu 3. Rechnung getragen.

2. Berufung der Beklagten

Die Berufung der Beklagten ist begründet.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist nämlich auch der Hilfsantrag zu 2. d)

unbegründet. Für die Berechnung des fiktiven Nettoeinkommens zur Ermittlung des

Startguthabens kommt es nicht darauf an, ob der Kläger selbst Eigenbeiträge zur

Zusatzversorgung geleistet hat.

Die Vorschriften über die Errechnung des Startguthabens in § 73 Abs. 1 der Satzung der

Beklagten (SAL-U) verweisen auf § 18 Abs. 2 BetrAVG, diese wiederum auf die

Vorschriften, die zum Stichtag gelten, also auf das alte Satzungsrecht (§ 18 Abs. 2 Nr. 1

b BetrAVG). Danach (§ 32 Abs. 3 lit. d und e SAL-U a.F.) ist bei der Ermittlung des

Nettoeinkommens der Betrag abzuziehen, der sich als Beitrag zur jeweiligen Umlage …

ergeben würde. Entsprechend ist der Wortlaut für die Zukunftssicherungsleistungen (lit

e). Der Wortlaut ist eindeutig. Die Verwendung des Konjunktivs ("würde") lässt keine

Zweifel daran, dass der Satzungsgeber (in Einklang mit dem entsprechenden

Tarifvertrag) im alten Satzungsrecht bei der Errechnung des fiktiven Nettolohns diesen

Abzugsposten unabhängig davon vornehmen wollte, ob die Abzüge tatsächlich gezahlt

werden oder nicht. Nach altem Recht, das der Kläger selbst seinem Begehren zugrunde

legt, wäre also dieser Abzugsfaktor sogar für die Berechnung der Rente unmittelbar von

Bedeutung. Nach der neuen Satzung ist er es nur noch für die Berechnung des

Startguthabens. Darin liegt auch keine unangemessene Benachteiligung. Es steht der

Beklagten grundsätzlich frei, wie sie das fiktive Nettoeinkommen im Einzelnen

berechnet. Sie hat ein typisiertes Modell zugrunde gelegt und bewusst darauf verzichtet,

auf die ganz konkreten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Wenn der Kläger

tatsächlich keine entsprechenden Beiträge leisten musste, so stellt dies eher eine

Bevorzugung dar. Diese kann er nicht dadurch "verdoppeln", dass er bei der

Berechnung des fiktiven Nettolohns diesen Abzug ebenfalls nicht gelten lässt. Der vom

Kläger vorgebrachte weitere Einwand der besseren finanziellen Ausstattung der

Beklagten ist hier wie oben irrelevant. Schließlich ergibt sich eine andere Beurteilung

nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes. Nicht richtig ist nämlich, dass dem Kläger

22,5 Jahre eine Versorgung ohne Einbeziehung der Abzugsposten versprochen worden

sei. Denn jedenfalls mit der Satzung alter Fassung, die ab 1986 galt, ist diese Form der

Errechnung des Nettolohns vorgeschrieben gewesen. Damit hat sich die Rechtsposition

des Klägers nicht verschlechtert.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 92 Abs.

2, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Kosten des Rechtsstreits waren gegeneinander

aufzuheben, weil das Obsiegen des Klägers mit dem Hilfsantrag zu 3. und sein

Unterliegen mit den weitere in Klageanträgen gleich zu bewerten ist. Die Berufung der

Beklagten fällt demgegenüber weder wert- noch kostenmäßig ins Gewicht. Auch die

Anwendung der Vorschrift des § 93 ZPO kam zugunsten der Beklagten nicht in Betracht,

da die Beklagte den Hilfsantrag zu 3. nicht "sofort" i.S.d. § 93 ZPO anerkannt hat.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen

nicht vor, nachdem der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 14.11.2007 (IV

ZR 74/06) die maßgeblichen Streitfragen entschieden hat.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 25.085,16 €, davon für die Berufung der

Beklagten 2.213,00 €