Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1542 von 2512

LSG Bayern - L 3 KA 533/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.07.2004
Inhalt
  • eine im Rahmen der Dienstleistung erbrachte Leistung mit Mängeln behaftet ist, reicht allein nicht aus
  • abgewiesen: Zu Recht habe die Beklagte den Kassenanteil in Höhe von DM 6.530,30 als Schadensbetrag
  • gekündigt werden kann. Dies schließt generell ein Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung zur
  • Feststellungen des im vereinbarten Gutachtensverfahren von Dr.W. am 31.08.1998 erstatteten Gutachten ist der
  • nicht erreicht. Im letzteren Fall ist eine Nachbesserung nicht möglich. Auch der Einwand des Klägers

LSG Hamburg - L 5 B 256/06

Landessozialgericht Hamburg vom 21.01.2008
Inhalt
  • . Sie ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe
  • Verbandsvertreter herrühren, liegt nahe; dies gilt sogar erst recht in den Fällen, in denen unter Berufung
  • mehr haltbar ist. Dem Urteil ist keine Aussage der Art zu entnehmen, dass es in Zukunft nicht mehr
  • SGG (unter Rn. 31 des Urteils) recht allgemein gehalten und lassen keinesfalls erkennen, dass der 9
  • beabsichtigt hat. So heißt es dort: ´Im Übrigen kann in Fällen, in denen die Verbandsvertretung Geld kostet

SozG Wiesbaden - S 17 KR 173/07

Sozialgericht Wiesbaden vom 07.08.2009
Inhalt
  • europäischen Rechts ein hinreichender sachlicher Grund. Zuletzt mit Urteil vom 5. März 2009 hat der
  • Schule in G. tätig. Inzwischen ist sie allein als selbständige Lehrkraft u. a. an einer
  • - selbständig tätig. Die Klägerin ist seit 1989 privat krankenversichert. In Zeiten der Arbeitslosigkeit
  • gegen europäisches Recht und gegen den Grundsatz der der Nichtdiskriminierung. Dies führe dazu, dass
  • ist zunächst festzustellen, dass im Sozialrecht die Richtlinien nur sehr punktuell umgesetzt wurden

BSG - S 14 KA 160/07

Bundessozialgericht vom 02.09.2009
Inhalt
  • kinderpneumologischen Bereich vorliegt, zu Recht dem Umstand erhebliche Bedeutung beigemessen, dass in den EBM
  • zu Recht die im EBM-Ä erfolgte Neuaufnahme von Leistungstatbeständen, die nur von Kinder- und
  • geblieben (§ 154 Abs 3 VwGO). Der Beklagte ist im Revisionsverfahren in der Weise unterlegen, dass
  • dafür "praktisch keine Ärzte zur Verfügung stehen", reicht nicht aus. Ungenügend ist auch, als Beleg
  • Leistungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Früherkennung und Behandlung von Mukoviszidose

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 999/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.10.1999
Inhalt
  • 8, Flurstück 4120. Das Grundstück ist mit einem Mehrfamlienwohnhaus bebaut, in dem 3
  • . , Flur 8, Flurstück 4503 an, das im Eigentum des Beigeladenen steht und mit einem Wohnhaus bebaut ist
  • Beigeladenen vom 8. März 1995 war zulässig und begründet. Dabei ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen
  • Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluß der Wand. Bei geneigter Geländeoberfläche ist die im
  • erstmals in die Rechte des Klägers eingegriffen worden sei. Diesem Schreiben war eine

VG Gelsenkirchen - 7 K 616/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 31.10.2007
Inhalt
  • anderen als den in Abs. 2 Genannten (Länder, juristische Personen des öffentlichen Rechts
  • gegen die Ordnungsverfügung (7 L 906/06) ist mit Beschluss der Kammer vom 21. Juni 2006 abgelehnt
  • Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO ist mit Beschluss vom 20. April 2007 abgelehnt worden (7 L 342
  • Anwendungsvorrang. Der EuGH habe gerade in der Rechtssache Placanica mit Urteil vom 6. März 2007 deutlich
  • Staatsvertrag erst recht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoße, weil er neben staatlichen Anbietern

§ 20 VermAnlG

Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt
Inhalt
  • 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die
  • Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden.(3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann nicht in
  • ;gensanlangen eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich angeboten, besteht
  • nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten
  • (1) Sind für die Beurteilung der Vermögensanlagen wesentliche Angaben in einem

BGH - XII ZR 60/05

Bundesgerichtshof vom 26.04.2006
Inhalt
  • Kassettendecke im Röntgenzimmer in Höhe von 1.299,20 € stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg
  • unwiderruflich ein jederzeitiges einseitiges ordentliches Recht zur Kündigung des zwischen den Parteien
  • bestehenden Gewerbemietverhältnisses über die Räumlichkeiten im 2. OG des Anwesens H. straße 49 in … W
  • die Abweisung der Klage. II. 4Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben. 5Die
  • statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Denn das

BSG - B 6 KA 26/01 R

Bundessozialgericht vom 26.06.2002
Inhalt
  • , dass die rückwirkende Einführung der Teilbudgets mit höherrangigem Recht nicht in Einklang steht (BSGE
  • könnten. Jedenfalls hätten in den streitbefangenen Quartalen I und II/1996 mit anderen
  • ergebende Recht der KÄV zur nachträglichen Korrektur von Honorarbescheiden ist es ohne Bedeutung, ob die
  • Recht davon aus, dass zumindest die Vertragsärzte, deren Honorarbescheide für die Quartale I und II
  • Vorschriften über die Teilbudgets im EBM-Ä stehen. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass wegen der

Kachelmann kein “verfickter Wetterfrosch”

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.12.2011
Inhalt
  • Internet-Suchmaschinen den Begriff nur schwer finden. Das Landgericht Berlin gab Kachelmann nun recht
  • und im Internet zur Kenntnis genommen haben, so das Gericht. Mit einer Verfremdung von Wörtern
  • Entschädigung in Höhe von 10.000,00 € zahlen. Dies hat das Landgericht Berlin in einem aktuell
  • “ alias Savas Yurderi hatte sich 2010 auf mehreren Konzerten, unter anderem in Basel und Freiburg, über
  • Savas“ berief sich auf die im Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit. Außerdem seien die Äußerungen nur

Sozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen

Thorsten Blaufelder vom 26.11.2013
Inhalt
  • Pflegedienst. Dieser hatte eine Sozialhilfeempfängerin bis zu ihrem Tod im August 2011 in ihrem Zuhause
  • recht. Das Sozialamt habe zu Lebzeiten der Pflegebedürftigen per Bescheid die Kosten für die ambulanten
  • Versorgungsvertrag im Einvernehmen mit dem Sozialamt geschlossen wurde, entschied das LSG. Es widersprach
  • dem Tod des Hilfebedürftigen begleichen. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Bescheid
  • , entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem aktuell veröffentlichten

Befristung wegen Vertretung nur vorgeschoben – Mitarbeiterin gewinnt Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz

Thorsten Blaufelder vom 30.04.2014
Inhalt
  • unterschreiben und klagte. Wie schon das Arbeitsgericht Ludwigshafen gab ihr nun auch das LAG Mainz recht. Eine
  • ) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 29.04.2014, veröffentlichten Urteil betont (AZ: 8 Sa
  • die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht“. Weil im Streitfall das Land
  • seit 1993 mit insgesamt acht befristeten Arbeitsverträgen beim landeseigenen Dienstleistungszentrum
  • „Ländlicher Raum Rheinpfalz“ in Neustadt an der Weinstraße beschäftigt. Ihr Aufgabengebiet war

§ 94 SGB 10

Arbeitsgemeinschaften
Inhalt
  • auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht erstreckt, das für die Arbeitsgemeinschaften
  • ;ndige Bundesministerium in Abstimmung mit den für die übrigen Mitglieder zuständigen
  • - und Rentenversicherung im Lande Nordrhein-Westfalen, die Rheinische Arbeitsgemeinschaft zur
  • , die Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker im Lande Hessen sowie die Arbeitsgemeinschaft
  • für Heimdialyse im Lande Hessen sind berechtigt, Verwaltungsakte zu erlassen zur Erfüllung

§ 4 StabMechG

Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
Inhalt
  • . Er hat das Recht zur Stellungnahme. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages überwacht
  • (1) In allen die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages berührenden Angelegenheiten
  • der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, in denen eine Entscheidung des Deutschen
  • Bundestages gemäß § 3 nicht vorgesehen ist, wird der Haushaltsausschuss beteiligt
  • in diesen Fällen einem Beschlussvorschlag in Angelegenheiten der Europäischen

OLG Stuttgart - 6 W 39/04

Oberlandesgericht Stuttgart vom 12.05.2004
Inhalt
  • keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass nach dem bisherigen
  • hatte ihre Leistungen im Mai 2003 abgeschlossen und diese mit Rechnung vom 05.06.2003 der Beklagten
  • ; eine fällige Forderung kann auch bereits vor Verzugseintritt in Klagewege oder im Wege des
  • Erledigungserklärung) eine (mit weiteren Kosten verbundene) Beweisaufnahme nicht veranlasst ist (vgl. Zöller
  • mit ihrer gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO zulässigen sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des