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OLG Karlsruhe - 17 U 224/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10.06.2003
Inhalt
  • - der im Bereich des Gewanns B. in M. gelegenen Ackergrundstücke gleichlautende Kaufangebote über 40 DM
  • von ca. 260 m östlich der X.- F.-Straße." 6 Im Oktober 2001 wurde in einem
  • die eingereichten Schriftsätze verwiesen. II. 13 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
  • Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. 14 Die Voraussetzungen für die Aufgeldklausel sind erfüllt
  • ein Aufgeld zu zahlen ist, wenn sich das spätere Planungsgebiet nicht mit dem Geltungsbereich der

LSG Bayern - L 16 B 810/08 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 02.12.2008
Inhalt
  • Sache aber keinen Erfolg. Das Sozialgericht hat in seinem Beschluss vom 2. September 2008 zu Recht den
  • Unterricht zum Thema Film und Fotografie im Rahmen des Lehrgangs BvB-Reha) Einstiegsgeld mit der Begründung
  • SGB II). Den hiergegen mit Schreiben vom 23.08.2008 erhobenen Widerspruch der Bf mit der Begründung
  • seien daher bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 SGB II nicht erfüllt. Im Übrigen stünden
  • eine Opferrolle gedrängt fühle und ihr eine massive Verschuldung drohe. Sie stehe in Verbindung mit

LSG Sachsen - L 7 AS 219/08

Sächsisches Landessozialgericht vom 26.11.2009
Inhalt
  • Sozialgesetzbuches (SGB II) zu zahlen hat. Streitig ist insbesondere, ob die Instandhaltungsrücklage, die im
  • Sozialgerichtsgesetz – SGG –) ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht
  • tatsächlichen Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 SGB II nicht außer Acht lassen. Allerdings ist jeweils im
  • 27.07.2007 Klage erhoben, in erster Linie, weil die Beklagte im Dezember 2007 voraussichtliche
  • den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die

§ 67 VwGO

Inhalt
  • zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer
  • Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,4
  • Angelegenheiten,7.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den
  • Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in
  • Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen

§ 1a UStG 1980

Innergemeinschaftlicher Erwerb
Inhalt
  • nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist
  • )wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt undb)ist
  • Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem übrigen
  • Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, auch wenn der Lieferer den
  • Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat,2.der Erwerber ista)ein Unternehmer, der den

VG Frankfurt (Main) - 1 G 3915/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 09.12.2004
Inhalt
  • Ausweisungsverfahrens machen kann. 30 Der Antragsgegner ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass sich der
  • Antragsgegner zu Recht in seine Überlegungen eingestellt, dass das strafrechtliche Verhalten des Antragstellers
  • durch einen strengeren Prognosemaßstab ist auch im Hinblick auf die in letzter Konsequenz mögliche
  • mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben
  • Wiederholungsgefahr nicht in Wegfall zu bringen. 50 Zu Recht hat der Antragsgegner auch das Vorliegen von

§ 63 BBG 2009

Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
Inhalt
  • Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und
  • (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen
  • Handlungen die volle persönliche Verantwortung.(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit
  • gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den
  • ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten

BVerfG - 1 BvR 1403/96

Bundesverfassungsgericht vom 21.02.2005
Inhalt
  • sich ein Beschwerdeführer in der im Einzelnen gebotenen Intensität mit der Begründung der
  • und die Richter Steiner, Gaier gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der
  • die Höhe des Zahlbetrags ihrer Rentenanwartschaft nach aktuellem Recht zu erhalten. § 109 Abs. 4 Nr
  • für langjährig Versicherte. II. 9 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen
  • . Annahmegründe im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil sie unzulässig ist. 10 1

(XXXX) Münz10DMBek 1987-10

Inhalt
  • DEUTSCHE MARK".Die Jahreszahl 1987 befindet sich in der Umschrift rechts neben dem Wort "DEUTSCHLAND
  • ägen zu lassen. Die Auflage der Münze beträgt 8,35 Millionen Stück. Die Prä
  • glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die Namen der Politiker, die beim
  • (1) Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen in
  • der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 690-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Vorschnell den Chef anschwärzen, kann den Job kosten

Thorsten Blaufelder vom 22.11.2012
Inhalt
  • Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings habe der Beschäftigte auch Loyalitätspflichten gegenüber
  • nicht immer vor einer Kündigung geschützt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in
  • einem am Mittwoch, 21.11.2012, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 6 Sa 71/12). Eine Kündigung in solchen
  • in Straßburg vom 21.07.2011 (Az.: 28274/08). Dieser hatte entschieden, dass Arbeitnehmer
  • seinem Chef einzuhalten und müsse dessen Ruf in der Regel schützen. Lege der Arbeitnehmer Missstände

§ 65 GenG

Kündigung des Mitglieds
Inhalt
  • (1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden.(2) Die K
  • Ablauf in schriftlicher Form erklärt werden. In der Satzung kann eine längere, hö
  • Genossenschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung ist in
  • Mitglieder als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind
  • ;ndigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen.(3) Entgegen einer in der Satzung bestimmten Kündigungsfrist

§ 7 SortSchG 1985

Sortenbezeichnung
Inhalt
  • .mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder verwechselt werden kann, unter der in einem
  • solchen Sorte in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, daß die Sorte nicht mehr eingetragen
  • macht bekannt, welche Arten es als verwandt im Sinne der Nummer 4 ansieht.(3) Ist die Sorte bereits 1
  • eingetragen oder ist ihre Eintragung in ein solches Verzeichnis beantragt worden, so ist nur die
  • ßungsgrund nach Absatz 2 entgegensteht oder der Antragsteller glaubhaft macht, daß ein Recht eines Dritten entgegensteht.

Wechselt Sebastian Vettel zu Ferrari?

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 18.10.2012
Inhalt
  • Fahrer, der sich mit dem zweiten Rang in der Stallorder zufrieden geben wird. Aber ist es nicht
  • Vertrag auf”. Spanier sind ein recht stolzes Volk. Ich glaube kaum, dass Alonso dies akzeptieren wird
  • . ich frage mich auch, warum ein Ferrari-Mechaniker derartige Gerüchte in die Welt setzt. Ist es, um
  • In den letzten kursiert ein Gerücht in den Medien: Der zweimalige Weltmeister Sebastian Vettel
  • -Mechaniker in die Welt gesetzte Nachricht, wurde zunächst von Ferrari, dann von Red Bull und schließlich von

§ 8 VVG 2008

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers
Inhalt
  • . Der Widerruf ist in Textform gegenüber dem Versicherer zu erklären und muss keine Begrü
  • der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.(4) Im elektronischen Geschä
  • dem Versicherungsnehmer seine Rechte entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten
  • ;ndung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.(2) Die Widerrufsfrist
  • beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem folgende Unterlagen dem Versicherungsnehmer in Textform zugegangen

§ 441 HGB

Nachfolgender Frachtführer
Inhalt
  • Ablieferung die Forderungen der vorhergehenden Frachtführer einzuziehen, so hat er die Rechte der
  • auch für die Forderungen und Rechte eines Spediteurs, der an der Beförderung mitgewirkt hat.
  • (1) Hat im Falle der Beförderung durch mehrere Frachtführer der letzte bei der