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Anlage 8 FeV 2010

(zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3)Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fahrgastbeförderung

Inhalt

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Sterne in einem blauen Rechteck), in welches das Nationalitätszeichen D eingefügt ist.c

nach der Richtlinie 2006/126/EG fakultativ ist und im deutschen Führerschein nicht ausgewiesen

Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG hergestellt und im Auftrag der Fahrerlaubnisbehörde durch den

vom Kraftfahrt-Bundesamt bestimmten und zertifizierten Hersteller zentral gefertigt. Hersteller ist

§ 26 AufenthG 2004

Dauer des Aufenthalts

Inhalt

Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Asylberechtigten und Ausländern

ist, wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt. Subsidiär Schutzberechtigten im

und verlängert; in begründeten Einzelfällen ist eine längere Geltungsdauer zul

erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5

, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt worden

§ 33 BVG

Inhalt

Betrag, bis zu dem die einzelne Stufe reicht, ist zu ermitteln, indem die Stufenzahl mit dem

Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 in 200 Stufen gegliedert ist

;hlt auch Elterngeld im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Höhe des jeweils

Elterngeld ist in dem Kalendermonat vollständig anzurechnen, in dem der Beginn des Lebensmonats liegt

.(3) Läßt sich das Einkommen zahlenmäßig nicht ermitteln, so ist es unter Berü

§ 40 SGB 2

Anwendung von Verfahrensvorschriften

Inhalt

;r unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder2.in ständiger Rechtsprechung

in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Arbeitslosengeld II gew

); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn

wurde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verh

Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu

§ 49 EnWG 2005

Anforderungen an Energieanlagen

Inhalt

;ßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden und die gleiche Sicherheit gewährleisten

;llt sind. In begründeten Einzelfällen ist auf Verlangen der nach Landesrecht zustä

ügt werden müssen undc)dass mit der Errichtung und dem Betrieb der Anlagen erst nach Ablauf

über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden Regelungen oder Anforderungen rechtmä

;hrleistet ist. Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten

§ 34b GewO

Versteigerergewerbe

Inhalt

in seinem Handelsgeschäft führt, soweit dies nicht üblich ist,5.Sachen zu versteigern

, oder2.der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel

werden. Für die Bestellung von Versteigerern mit Qualifikationen, die in einem anderen

Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht.(7) Einzelhändler und Hersteller von Waren dürfen im

Einzelverkauf an den Letztverbraucher Waren, die sie in ihrem Geschäftsbetrieb führen, im Wege

§ 80 GWB

Gebührenpflichtige Handlungen

Inhalt

Absatz 3, §§ 32 bis 32d, § 34 – auch in Verbindung mit den §§ 50

);6.a)in den Fällen des § 40 Absatz 3a auch in Verbindung mit § 41 Absatz 2 Satz 3 und

;rde zurückgenommen wird.(6) Kostenschuldner ist 1.in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2

ergangen ist;3.in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3, wer nach § 39 Absatz 2 zur

von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, über die Verjährung sowie über

§ 18a KredWG

Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

Inhalt

seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß

öht, so ist die Kreditwürdigkeit auf aktualisierter Grundlage neu zu prüfen, es sei denn

, verändern oder nutzen. Das Kreditinstitut ist verpflichtet, die Informationen in angemessener

Gesetzbuchs der Wert des Grundstücks, grundstücksgleichen Rechts oder Gebäudes

es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer

§ 26 ZAG

Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

Inhalt

(1) Ein Institut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem

Anhaltspunkte dafür, dass im Zusammenhang mit der geplanten Beauftragung eines Agenten oder der Grü

; erforderlichenfalls kann sie die Durchführung neuer Geschäfte im Inland untersagen. In

Deutschen Bundesbank stehen dabei die Rechte nach § 14 oder, falls Tatsachen die Annahme

Erlaubnis durch die Bundesanstalt über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzü

LSG Bayern - L 18 B 205/02 SB

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.03.2003

Inhalt

. II. Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere

. Im ebenfalls anhängigen Berufungsverfahren L 18 SB 14/02 hat der Senat die Bewilligung von PKH mit

, Beschluss vom 09.10.1991 in FamRZ 1992, S 838). Die Beschwerde ist auch begründet. Die vom SG bewilligte

bewilligt, ohne die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Partei genügend aufgeklärt zu haben, so reicht

) Bayreuth bewilligte dem Bg mit Beschluss vom 13.12.2001 PKH. Es bejahte die Erfolgsaussicht der Klage auf

LSG Berlin-Brandenburg - L 29 B 1104/05 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.01.2006

Inhalt

den Bescheid vom 30. Mai 2005, mit dem Antragsteller (zunächst) Arbeitslosengeld II in Höhe von 400,88

II in Höhe von 400,88 EUR umfassen, ist die Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 31. Mai 2005

01. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2005 in Höhe von 400,88 EUR jeweils monatlich ein. Zu Recht hat

Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). In dem Antrag gab er unter anderem an, in eheähnlicher Gemeinschaft

ein Bad mit Toilette "mietfrei" in ihrem Haus zur Verfügung. Der Antragsteller habe Betriebskosten

SozG Aurich - S 15 AS 103/06

Sozialgericht Aurich vom 13.09.2006

Inhalt

hinweg aufgebrachten - und im Vergleich zum üblichen Mietzins höheren - Abzahlungsbeträge erst recht

(teil-)finanzierte Eigenheime so groß ist, dass die entstehende Lücke in der Regel nicht mit den

Haus im Dezember 1993 für 115.000,- DM erworben und in der Folgezeit nach eigenen Angaben ca

Juni 2005 wurden letztmalig die tatsächlichen Unterkunftskosten in Höhe von 496,92 Euro bewilligt. Mit

erneut Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten in Höhe von 405

OLG Celle - 11 W 40/09

Oberlandesgericht Celle vom 21.09.2009

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 93 Leitsatz: Im Fall einer isolierten Drittwiderklage gegen den

nicht zugelassen. Gründe: I. Der Kläger zu 2 hat aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche gegen

vorprozessual vermeintliche Ansprüche auch im eigenen Namen erhoben habe und diesbezüglich mit einer Klage

“). Im vorliegenden Fall ist die Abtretung offenkundig deshalb vorgenommen worden, um eine alleinige

anzusehen ist. In Fällen der Abtretung eines Anspruches kommt einem Drittwiderbeklagten daher nicht die

Eingebildete Schmerzen als Grund für Gehbehinderung

Thorsten Blaufelder vom 18.02.2014

Inhalt

jedoch recht. Sie habe Anspruch auf das „Merkzeichen G“ und damit auf kostenlose Beförderung im

sei daher tatsächlich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt. Gegen die Entscheidung ist Revision beim

Sind Schwerbehinderte aus psychischen Gründen erheblich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt, können

sie Anspruch auf das „Merkzeichen G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis haben. Dies gilt zumindest

-Westfalen in Essen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 16.10.2013 (AZ: L 10 SB 154/12

Umziehen als bezahlte Arbeitszeit? Immer wieder beliebtes Streitthema

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.05.2016

Inhalt

viel zu lang. Das LAG gab in seinem Urteil vom 23.11.2015 jedoch dem Arbeitnehmer weitgehend recht

, in Frankfurt am Main bekanntgegebenen Urteil (AZ: 16 Sa 494/15). Geklagt hatte ein im

nicht zumutbar sei, damit im Pkw oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu fahren. Ein vom

Ist die Arbeitskleidung von Arbeitnehmern wegen ihrer Tätigkeit regelmäßig stark verschmutzt und

zudem noch auffällig, können die Umkleidezeiten und die zugehörigen Wegezeiten im Betrieb als

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