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§ 14 LuftSchlichtV

Schlichtungsvorschlag
Inhalt
  • geltenden Recht und muss geeignet sein, den Streit der Beteiligten angemessen beizulegen. Der
  • Schlichtungsvorschlag kann auch in der Mitteilung bestehen, dass der geltend gemachte Anspruch in vollem
  • und in welchem Umfang weitere Kosten, die nicht bei der Schlichtungsstelle angefallen sind, von den
  • Beteiligten getragen werden sollen.(2) Der Schlichtungsvorschlag ist kurz und verständlich zu
  • begründen.(3) Der Schlichtungsvorschlag ist den Beteiligten 90 Tage nach Eingang der vollstä

§ 157 SGB 7

Gefahrtarif
Inhalt
  • (1) Der Unfallversicherungsträger setzt als autonomes Recht einen Gefahrtarif fest. In dem
  • Gefahrtarif sind zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen festzustellen. Für die in §
  • gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung
  • ;ßige Bauarbeiten kann eine Tarifstelle mit einer Gefahrklasse vorgesehen werden.(3) Die

Taxifahrer verweigert Beförderung die Mitnahme von Fahrgästen mit Hund: Das kann teuer werden!

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 23.09.2014
Inhalt
  • " Beagle in das Taxi. Die Zurückgewiesenen fuhren darauf hin mit einem anderen Taxifahrer in einem etwa
  • Taxifahrer sich vor dem AG Hamburg wehrte. Das Hamburger Gericht gab der Verwaltungsbehörde Recht. Der
  • Verweigert ein Taxifahrer ohne nachvollziebare Gründe die Beförderung von Fahrgästen mit Hund, so
  • Männer zu befördern. Diese hatten zwei kleine Hunde mit sich geführt.. Nach Auffassung des Fahrers
  • passten die beiden Männer nicht mit dem 8 kg "schweren" Jack Russel Terrier und dem 15 kg "schweren

Behindertenparkplätze nur für Menschen mit starker Gehbehinderung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.08.2013
Inhalt
  • . Das Recht auf Nutzung der Behindertenparkplätze diene dazu, “einen behinderten Menschen wegen der
  • besonders schwer laufen können, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am
  • Hüftoperationen. Zudem müsse er spezielle orthopädische Schuhe tragen. Mit diesen Schuhen könne er
  • nur bei weit geöffneter Autotür in sein Fahrzeug ein- und aussteigen. Daher sei er auf die breiten
  • Autotüren angewiesen ist, rechtfertige ebenfalls das begehrte Merkzeichen nicht. Es sei hierfür schlicht

Charta Marktplatz 2014

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 10.06.2014
Inhalt
  • -Qualitätsbarometers statt. Hierbei wurden – wie jedes Jahr – die beliebtesten Makler-Versicherer ausgezeichnet.Kanzlei Hellinger - Steuern ♦ Recht ♦ Controlling
  • Am 06.05.2014 hatte ich die Ehre, auf dem Charta Marktplatz in Swisshotel in Düsseldorf/Neuss an
  • vors. Vorstand Herrn Werner Tewes für die freundliche Einladung.Die Initiative “Gut Beraten” ist ein
  • freiwilliges Weiterbildungsangebot für Versicherungsmakler mit dem Ziel, deren Berufsstand weiter zu
  • professionalisieren. Sie ist auch eine Reaktion auf die EU-Vermittlerrichtlinie II.Im Rahmen der

Dann klagen wir einfach mal so…

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.12.2014
Inhalt
  • Rechtsschutzbedürfnis vorliege. Gerichte müssten den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen, soweit dies notwendig
  • alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:
  • Rechtsschutzbedürfnis kann ein Gericht nicht angerufen werden, stellte das Sozialgericht Mainz in
  • Rentenversicherungsträger konnte wegen der fehlenden Begründung mit dem Widerspruch nichts anfangen und
  • . Das Sozialgericht wies die Klage in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2014 ab, da kein

LSG Bayern - L 8 AL 522/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.11.2007
Inhalt
  • Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als
  • (Abs.2 Satz 1). Eine Woche, in der nicht für alle Tage Entgelt beansprucht werden kann, ist mit dem
  • in Frage gekommen (Reiseservice in G. , v. GmbH in G.). Diese geringe Anzahl reicht aber nicht aus
  • eine fiktive Einstufung als Sachbearbeiterin im Tarifvertrag Einzelhandel vom 01.07.1998 in Höhe
  • Bewilligung von Anschluss-Alhi, die ihr mit Bescheid vom 10.07.2000 vorläufig in Höhe von 221,90 DM pro

OLG Oldenburg - 5 U 108/09

Oberlandesgericht Oldenburg vom 17.11.2010
Inhalt
  • Verhandlung waren. II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. In der Sache musste ihr jedoch der
  • beruft die Beklagte sich jedoch mit Recht auf den Ausschlusstatbestand gemäß Ziffer 5.2.6 AUB. a
  • . November 2010 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2009 verkündete
  • , stieg sie auf einen Stuhl. Beim Hinuntersteigen trat sie mit dem rechten Fuß in einen neben dem
  • Arzt nicht zu erkennen. Auf einem im NordwestKrankenhaus erstellten „Laufzettel“ ist als Befund

(XXXX) Münz10DMBek 1988-10

Inhalt
  • ünze beträgt 8,35 Millionen Stück. Die Prägung erfolgt in der Staatlichen Mü
  • Fang des Adlers.(8) Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die Inschrift
  • der Umschrift rechts neben dem Wort "DEUTSCHLAND". Das Münzzeichen "F" steht unter dem linken
  • (1) Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen in
  • der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 690-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

BGH - 3 StR 292/13

Bundesgerichtshof vom 01.10.2013
Inhalt
  • vom 8. Mai 2013 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass im Fall II. 4. der Urteilsgründe
  • gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand
  • festgesetzt hat, kann der Senat ausschließen, dass es im Fall II. 4. eine mildere als die festgesetzte
  • Hubert RiBGH Mayer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Gericke Spaniol
  • Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. 2Die Überprüfung des

Umgang mit Einwänden gegen Ihr Honorar III

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 10.02.2012
Inhalt
  • Stundensatz ist sehr hoch!“ Antwort: „Verglichen mit Anwälten, die über weniger Erfahrung und Fachwissen
  • gibt doch eine gesetzliche Gebührenordnung!“ Antwort: „Sie haben grundsätzlich Recht. Aber die
  • kann. Im Übrigen sieht die gesetzliche Gebührenregelung ausdrücklich die Möglichkeit vor, eine

Selbstauskünfte bei Auskunfteien: Verbraucher nehmen Datenschutz ernst

Joachim Geburtig vom 20.08.2010
Inhalt
  • Schufa bereits eine halbe Million Verbraucher von dem seit 01.04.2010 bestehenden Recht auf
  • kostenlose Selbstauskunft Gebrauch gemacht haben. "Es ist Verbrauchern absolut nicht  gleichgültig, wer
  • wie mit ihren Daten umgeht", sagt Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und
  • , machen laut Auskunft der Schufa auf Fehler in ihrem Datensatz aufmerksam.  mehr... http

§ 265 ZPO

Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
Inhalt
  • (1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus
  • , die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten
  • Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des
  • Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69 nicht anzuwenden.(3) Hat der Kläger veräu

§ 33 WoEigG

Inhalt des Dauerwohnrechts
Inhalt
  • äudes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung; 5.das Recht des Eigentümers
  • (1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer
  • Bedingung bestellt werden.(2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die
  • mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts können

§ 132 WiPrO

Verbot verwechslungsfähiger Berufsbezeichnungen; Siegelimitate
Inhalt
  • " oder "Wirtschaftstreuhänder" oder2.das nach dem Recht eines anderen Staates berechtigte Fü
  • (1) Untersagt ist 1.das Führen der Berufsbezeichnung "Buchprüfer", "Bücherrevisor
  • ) Siegel dürfen nur im geschäftlichen Verkehr verwendet werden, wenn sie den Bestimmungen ü
  • oder2.entgegen Absatz 2 ein Siegel verwendet.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.