Urteil des BGH, Az. 3 StR 292/13

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BGH: diebstahl, mindeststrafe, urlaub, überprüfung, bedrohung, widerstand, beleidigung, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 292/13

vom

1. Oktober 2013

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. Oktober 2013 ge-

mäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Osnabrück vom 8. Mai 2013 wird mit der Maßgabe als unbegrün-

det verworfen, dass im Fall II. 4. der Urteilsgründe eine Einzelfrei-

heitsstrafe von drei Monaten festgesetzt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter gefährlicher

Körperverletzung in zwei Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung,

Diebstahls in 14 Fällen, versuchten Diebstahls in drei Fällen, wegen Beleidi-

gung und Bedrohung unter Einbeziehung einer Vorstrafe zur Gesamtfreiheits-

strafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die

auf Rügen der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision

des Angeklagten.

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Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtsfertigung hat

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht (§ 349 Abs. 2

StPO).

Allerdings hat es das Landgericht versäumt, für den Fall II. 4. der Urteils-

gründe, den das Landgericht rechtsfehlerfrei als gewerbsmäßigen Diebstahl

gemäß § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB gewürdigt hat, eine Ein-

zelstrafe festzusetzen. Dies hat der Senat durch Festsetzung einer Freiheits-

strafe von drei Monaten nachgeholt (§ 354 Abs. 1 StPO entsprechend). Mit

Blick auf die anderen abgeurteilten Fälle des gewerbsmäßigen Diebstahls mit

ähnlicher oder geringerer Schadenshöhe, für die das Landgericht jeweils eine

Einzelfreiheitsstrafe von drei Monaten festgesetzt hat, kann der Senat aus-

schließen, dass es im Fall II. 4. eine mildere als die festgesetzte Freiheitsstrafe,

die der Mindeststrafe des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB entspricht, verhängt hätte.

Becker Hubert

RiBGH Mayer befindet sich im

Urlaub und ist daher gehindert

zu unterschreiben.

Becker

Gericke Spaniol