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BFH - V R 55/09

Bundesfinanzhof vom 02.09.2010
Inhalt
  • FA Verletzung materiellen Rechts. Die Steuernummer sei zwingend in der Rechnung anzugeben. Das FG
  • "SteuerNr./Aktenzeichen" im Schriftverkehr mit S zur Erteilung einer Steuernummer verwendet hatte. Die
  • selbst diese Kennzeichnung im Schriftverkehr mit der Leistenden, S, verwendet habe. Die Klägerin
  • Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG muss der Steuerpflichtige, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben
  • ; in BFHE 227, 212, BStBl II 2010, 712, unter II.1.). Etwas anderes gilt nur für den --hier nicht

ArbG Freiburg - 13 Ca 331/09

Arbeitsgericht Freiburg vom 14.01.2010
Inhalt
  • Gesprächen mit Ihrer Tochter S. gleichzeitig darauf hin, dass es in unserer Verwaltung üblich ist
  • wie die Aufgaben in Zusammenhang mit der Vorbereitung des Weihnachtsfestes. 32Diese Aufgaben im
  • die Aufgaben im Zusammenhang mit der Fasnacht hingewiesen. Sie erwiderte darauf nichts. Zudem ist
  • Tätigkeiten im Zusammenhang mit Fasnachtsveranstaltungen in Berührung komme und es hierfür
  • , 40die Abmahnung sei zu Recht erfolgt. In allererster Linie sei zu berücksichtigen, dass die

§ 32 AVBWasserV

Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung
Inhalt
  • Wasserversorgungsunternehmens ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte
  • ) Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende
  • Unternehmen ist nicht verpflichtet, dem Eintritt des Dritten in die sich aus dem Vertragsverhä
  • ;ltnis ergebenden Rechte und Pflichten zuzustimmen.(5) Tritt anstelle des bisherigen
  • beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt wird.(2

Art 5 WPostVtr1994G

Inhalt
  • Bundesrepublik Deutschland die Rechte und Pflichten aus den Artikeln 3 und 4 wahrnimmt, gegen die in
  • den Artikeln 3 und 4 für die Bundesrepublik Deutschland Rechte und Pflichten wahrnehmen, die
  • Einhaltung der in Artikel 1 genannten Verträge des Weltpostvereins sowie der auf Grund der
  • Artikel 2, 3 und 4 erlassenen Rechtsverordnungen. Es kann sich zur Erfüllung der in diesem Gesetz

FG Hessen - 9 K 2738/05

Hessisches Finanzgericht vom 19.06.2008
Inhalt
  • Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei der Firma … in … tätig. 3Im Streitjahr bezog der Kläger die FAZ im
  • einkommensteuerlichen Abzug der Kosten für den Bezug der FAZ zu Recht versagt. 12 1. Werbungskosten sind
  • trotz Kritik auch in jüngster Zeit festgehalten (vgl. BFH – Urteil vom 17.7.2007 – IX R 49/05
  • , stellen auch die Kläger nicht mehr in Frage. Vielmehr bestätigen sie deren Mischaufwandscharakter mit
  • den Kläger als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer kommt im Streitfall nicht in Betracht. Dagegen

OLG Zweibrücken - 4 U 26/02

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 12.06.2003
Inhalt
  • zu Recht zuerkannt. Wer auf seinem Grundstück Bäume anpflanzt, deren Wurzeln in die Abwasserleitung
  • Geschäftsstelle Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Dr. R
  • Friemel auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2003 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des
  • die Klägerin 1/10 und der Beklagte 9/10 zu tragen. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten
  • zurückgewiesen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 629/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.12.2006
Inhalt
  • ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass der in § 15
  • rentenfähigen Arbeitsverdienstes. Erst recht gilt dies, wenn weiter einschränkend in § 15 der Pensionsordnung
  • Arbeitsverdienstes abstellt, ist damit auf das mit den Arbeitnehmern in den Arbeitsverträgen individuell
  • Arbeitsverhältnis die gesetzlichen und die im Betrieb der Arbeitgeberin gültigen Bestimmungen in der
  • Arbeitsordnung in der jeweils gültigen Fassung ist Bestandteil dieses Vertrages." In der Arbeitsordnung, Stand

KG Berlin - 7 U 39/02

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • auf diese Fassung des Gesetzes. 21 Das Landgericht hat zu Recht die in erster Instanz bereits geltend
  • gekauft, „wie sie in der Natur beschaffen ist“. Zugleich hat er im Verhältnis zum Verkäufer akzeptiert
  • ... nicht herleiten [kann]“. Zwar begründet dieser Vertrag zunächst nur Rechte und Pflichten im Verhältnis
  • , dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ihrer Stellung als Eigentümerin der im
  • dem Klageantrag zu 1. in den Rechtsstreit eingeführt und hat sodann mit Schriftsatz vom 20. Februar

BGH - IX ZB 137/07

Bundesgerichtshof vom 07.02.2008
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 137/07 vom 7. Februar 2008 in dem Verfahren auf Eröffnung des
  • Verfahrenskosten auferlegt. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist erfolglos geblieben. Mit
  • Vermögen des Schuldners erreichen. II. 4Die Rechtsbeschwerde ist nach § 34 Abs. 1, §§ 6, 7 InsO
  • erzwingen (BT-Drucks. 12/2443, S. 113). In aller Regel wird einem Gläubiger, dem eine Forderung zusteht und
  • möglicher Anfechtungsschuldner gegenüber dem Insolvenzgericht. Erst recht bestehen derartige Pflichten

§ 36 EBO

Zusammenstellen der Züge
Inhalt
  • mit Sitz im Ausland dürfen in Züge nur eingestellt werden, wenn sie den Bestimmungen ü
  • ;ber die Technische Einheit im Eisenbahnwesen entsprechen. Hiervon darf nur mit Zustimmung der in
  • . Wagen, über die dieselbe Ladung reicht, und Wagen mit ungewöhnlicher Kupplung dürfen
  • größer sein, als es für die zu befahrende Bahnstrecke zugelassen ist.(2) Wagen, die
  • nur durch die Ladung verbunden sind, müssen in den hinteren Teil des Zuges eingestellt werden

§ 17 HAuslG

Inhalt
  • Staatsangehörigen gleichgestellt.(2) Hinsichtlich des Rechts, sich in der Landwirtschaft
  • (1) Heimatlose Ausländer sind in der Ausübung nichtselbständiger Arbeit deutschen
  • , Industrie, im Handwerk und im Handel selbständig zu betätigen, sowie Handels- und
  • Industrieunternehmungen, auch in der Form von Gesellschaften, zu gründen, sind heimatlose Ausländer den
  • änder bei der in § 56d und § 42b Abs. 4 der Gewerbeordnung für Ausländer getroffenen Regelung.

§ 90r IRG

Bewilligungshindernisse
Inhalt
  • Falle einer Person, die ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in der
  • ;berwachenden Person im Einzelfall in einem anderen Mitgliedstaat besser gewährleistet werden kann.
  • ;ndig ist oder offensichtlich nicht der Entscheidung entspricht und der andere Mitgliedstaat diese
  • Angaben nicht vollständig oder berichtigt nachgereicht hat,2.es im Falle eines Verstoßes gegen
  • eine Maßnahme abgelehnt werden müsste, die zu überwachende Person auszuliefern,3.im

§ 3 SGleiG

Geltungsbereich
Inhalt
  • Bundesministeriums der Verteidigung in die Rechtsform eines Unternehmens des privaten Rechts soll auf die
  • Institutionen die Grundzüge dieses Gesetzes anwenden.(4) Dieses Gesetz ist im Spannungs- und
  • sei denn, das Bundesministerium der Verteidigung erklärt es im Einzelfall zur Gewä
  • staatlichen Leistungen durch Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
  • Verteidigungsfall nicht anwendbar.(5) Im Rahmen von besonderen Auslandsverwendungen gilt dieses Gesetz, es

Softwarepatente in Europa: Technizität von Softwareentwicklungsverfahren und Meta-Methoden (T0354/07)

Rechtsanwalt Bastian Best vom 01.02.2013
Inhalt
  • begründen, es sei denn, dass im Einzelfall ein direkter Kausalzusammenhang mit einem für die Lösung eines
  • der Software. In all diesen Phasen ist sie dem Wesen nach eine gedankliche Tätigkeit, vergleichbar
  • recht gilt diese Beurteilung für Meta-Methoden, die auf einem noch abstrakteren Niveau den Prozess
  • In der Entscheidung T 0354/07 (Funktionspläne/SIEMENS AG) vom 27. Januar 2010 hat sich die Kammer
  • , Orientierungssatz:Konzeptionelle Verfahren und Meta-Methoden der Softwareerstellung weisen in der Regel keine für die

Jobcenter muss Umgang mit Kind in Indonesien ermöglichen

Thorsten Blaufelder vom 04.04.2014
Inhalt
  • -IV-Bezieher im einstweiligen Rechtsschutzverfahren recht. Der Mann ist Vater eines zehnjährigen
  • Will ein arbeitsloser Vater einmal im Jahr sein Umgangsrecht mit seinem in Indonesien lebenden
  • Sohnes. Als die Mutter mit dem Kind ohne Zustimmung des Vaters nach Indonesien zog, wollte der Hartz-IV
  • . Das Umgangsrecht des Hartz-IV-Beziehers mit seinem Sohn sei für die Entwicklung des Zehnjährigen
  • Durchschnittsverdieners aus. Angemessen sei nur einmal im Jahr eine Reise in die USA. Bildnachweis: © GaToR-GFX – Fotolia.com