Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 148 von 2512

BGH - IX ZR 42/08

Bundesgerichtshof vom 11.02.2010
Inhalt
  • das Recht der Beklagten, im Falle der von der Schuldnerin zur Durchführung der Vereinbarung
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 42/08 vom 11. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk
  • . Indem die Beklagte von diesem Recht Gebrauch machte, handelte sie vereinbarungsgemäß, mithin
  • die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
  • Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch gibt sie Anlass zu einer Fortbildung des Rechts. Nach den nicht

BFH - XI B 231/07

Bundesfinanzhof vom 24.04.2008
Inhalt
  • Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Besteuerung von Saunabesuchen in Fitnesscentern zulässig ist (vgl
  • Klärungsbedarf. Der BFH hat dies im Urteil in BFHE 209, 171, BStBl II 2007, 283 bejaht. Saunabäder
  • Rechtssache oder die Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts zu behaupten. Erforderlich ist ein
  • Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage vertretenen Auffassungen
  • und Recht (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes), nicht an Anweisungen der Exekutive gebunden. Der

§ 613a BGB

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Inhalt
  • ;ber, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden
  • Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhä
  • nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres
  • Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines
  • nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen

Art 39 BGBEG

Geschäftsführung ohne Auftrag
Inhalt
  • Recht des Staates, in dem das Geschäft vorgenommen worden ist.(2) Ansprüche aus der Tilgung
  • einer fremden Verbindlichkeit unterliegen dem Recht, das auf die Verbindlichkeit anzuwenden ist.

OLG München - Zur Hinweispflicht des Verkäufers in einer eBay-Auktion

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • der Beklagten mit Recht verneint. aa) Die Beklagte hat bereits in der Klageerwiderung vom 30.03.2020
  • Landgericht das Bestreiten durch den Kläger mit Recht zurückgewiesen hat, ist dieser damit nach § 531
  • Schadensersatz. a) Das Landgericht weist mit Recht daraufhin, dass ein Fall anfänglicher Unmöglichkeit
  • Schadensersatzanspruch weiter. II. Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung
  • . 2020, § 434 Rn. 93). b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte das Ölgemälde in dem Angebot bei

Gerichtsstand zulasten Dritter

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 22.12.2012
Inhalt
  • US-Gericht wendet auf Auslandsvertrag amerikanisches Recht an CK - Washington.   Ist eine
  • erörtert das geachtete Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago in einem Streit um Timeshare-Rechte in einem mexikanischen [...]

§ 72 KAGB

Verwahrung
Inhalt
  • geltendem Recht eindeutig als zum inländischen OGAW gehörend identifiziert werden können
  • Sperrkonten vorhandene Guthaben nach § 195 1.auf andere Sperrkonten bei Kreditinstituten mit Sitz in
  • Rechts der Europäischen Union gleichwertig sind,zu übertragen.(3) (weggefallen)
  • verwahren: 1.für Finanzinstrumente im Sinne des Anhangs I Abschnitt C der Richtlinie 2014/65/EU
  • 12.6.2014, S. 349), die in Verwahrung genommen werden können, gilt: a)die Verwahrstelle verwahrt s

BGH - I ZR 28/12

Bundesgerichtshof vom 16.05.2013
Inhalt
  • ist, über das behauptete (streitige) Recht einen Prozess als Partei im eigenen Namen zu führen (BGH
  • weiteren Rechte zur Wahrnehmung ein; vielmehr erstreckt diese Regelung lediglich das Recht der Klägerin
  • lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 17II. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass
  • Klägerin kann allerdings nicht aus eigenem Recht klagen. 20 I. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen
  • oder zu verwerten. Dazu ist die Klägerin aus eigenem Recht nur befugt, wenn sie sowohl zum Zeitpunkt

OLG Frankfurt - 20 W 425/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.04.2008
Inhalt
  • Komplementärin in der nach deutschem Recht gegründeten und in das Handelsregister eingetragenen KG
  • Kapitalgesellschaft die Stellung einer Komplementärin in einer nach deutschem Recht gemäß § 161 Abs. 1 HGB
  • Recht wirksam gegründete Limited die Stellung einer Komplementärin in einer Limited & Co KG
  • Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG begründet darüber hinaus für sich
  • englischem Recht wirksam gegründete Limited für diese per se nicht zur Entstehung einer Zweigniederlassung in

BGH - XII ZB 635/12

Bundesgerichtshof vom 05.06.2013
Inhalt
  • Recht getroffenen Versorgungsausgleichsentscheidung gelte, nicht jedoch für solche Verfahren, in
  • einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum
  • Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen ist, die Erben hingegen kein Recht auf
  • Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass zugunsten der Ehefrau An- rechte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in
  • auch die übrigen, ergänzenden Vorschriften des neuen Rechts wie § 31 VersAusglG gelten, zumal in

§ 1109 BGB

Teilung des herrschenden Grundstücks
Inhalt
  • des § 432 Anwendung. Die Ausübung des Rechts ist im Zweifel nur in der Weise zulässig
  • Recht mit dem Teil verbunden, den er behält.(3) Gereicht die Reallast nur einem der Teile zum
  • ) Der Berechtigte kann bestimmen, dass das Recht nur mit einem der Teile verbunden sein soll. Die
  • einzelnen Teile fort. Ist die Leistung teilbar, so bestimmen sich die Anteile der Eigentümer nach dem
  • Verhältnis der Größe der Teile; ist sie nicht teilbar, so finden die Vorschriften

LSG Bayern - L 7 B 968/06 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.02.2007
Inhalt
  • . Die zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet. Zu Recht hat das SG den Erlass einer
  • die Voraussetzungen für die Bewilligung des Alg II mit der Folge, dass keine Versicherungspflicht in
  • Arbeitslosengeld II (Alg II) mit der Begründung ab, das anzurechnende Einkommen seiner Lebensgefährtin
  • nicht bezahlen. Mit Bescheid vom 05.10.2006 hat die Bg. den Antrag abgelehnt. Grundsätzlich wäre in
  • nur geringfügig übersteigende Einkommen zu Recht angenommen, dass dem Grunde nach ein Anspruch auf

Werberecht: Werbung für Produkte mit “CE-geprüft” ist irreführend!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2012
Inhalt
  • entsprechenden Eintrag im Lexikon IT-Recht, dort in der Ausgabe 2012 ab Seite 66 zu finden.
  • Produkt “CE-geprüft” sei, ist eine irreführende Werbung und kann abgemahnt werden. Das OLG Frankfurt a.M
  • . () bringt es insofern gut auf den Punkt, wenn man dort feststellt, eine solche Werbung ist
  • irreführend (§ 5 UWG), weil die Angabe „CE-geprüft“ – unabhängig von der Frage einer Werbung mit
  • seien einer Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle unterzogen. Dieser Eindruck ist

§ 2 FreizügG/EU 2004

Recht auf Einreise und Aufenthalt
Inhalt
  • Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.(2) Unionsrechtlich freizü
  • örigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.(3) Das Recht nach Absatz 1 bleibt für
  • Beschäftigung bleibt das Recht aus Absatz 1 während der Dauer von sechs Monaten unber
  • /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsb
  • ausreichend. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, haben das gleiche Recht, wenn

§ 13 PfandBG

Belegenheit der Sicherheiten
Inhalt
  • die belasteten Rechte bestehen, müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
  • ist, nicht übersteigen.(2) Die Beleihung befristeter Rechte ist nur zulässig, wenn die
  • deutschen Rechts vergleichbar sind. Die belasteten Grundstücke und die Grundstücke, an denen
  • planmäßige Tilgung der Hypothek spätestens zehn Jahre vor Ablauf des Rechts endet und
  • einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der