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§ 27a LuftVG

Inhalt
  • bestimmt bei für koordiniert erklärten Verkehrsflughäfen im Einvernehmen mit der
  • Luftfahrtunternehmen, die den Flugplatz regelmäßig benutzen, die Anzahl der im Voraus planbaren Zeitnischen (Koordinierungseckwert).
  • (1) Die Flughafenkoordinierung wird nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union
  • vorgenommen.(2) Für Zwecke der Ermittlung der Flughafenkapazität ist das Bundesministerium f

§ 26 StiftBTG

Inhalt
  • errichtet oder organisatorisch mit einer Kirche verbunden oder in der Stiftungssatzung der kirchlichen
  • Aufsicht unterstellt oder deren Zwecke nur sinnvoll in Verbindung mit einer Kirche zu erfüllen
  • üdischen Religionsgemeinschaft und anderer Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
  • (1) Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind Stiftungen, die ausschließlich oder

Art 2 StImmÜbkG

Inhalt
  • zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.(2) Die Feststellung ist aufgrund
  • aus der ausländischen Gerichtsentscheidung oder dem Vergleich unmittelbar Rechte für sich
  • Vergleich gemäß Artikel 22 des Übereinkommens zu erfüllen hat, ist das Landgericht
  • einer Klage im streitigen Verfahren zu treffen.(3) Die Feststellungsklage kann von der Partei, die
  • ableitet, sowie in jedem Fall von der Bundesrepublik Deutschland oder dem von der Entscheidung betroffenen Bundesland erhoben werden.

§ 9 VStGB

Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte
Inhalt
  • (1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt
  • eigenen Partei unterliegen, zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit
  • Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen
  • bewaffneten Konflikt völkerrechtswidrig anordnet, dass Rechte und Forderungen aller oder eines
  • plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist

Quali­fi­kation der be­sond­ers schwer­en Ver­ge­waltig­ung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 21.06.2018
Inhalt
  • Opfers muss vielmehr in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beeinträchtigt sein
  • . Andererseits reicht eine rohe Misshandlung im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB oder eine „nicht nur
  • . Erforderlich ist danach eine gravierende Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens; ein
  • Erfolg im Sinne der schweren Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 StGB braucht indes nicht einzutreten

EuGH-Rechtsgutachten stärkt öffentliche WLAN-Netze

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.03.2016
Inhalt
  • ist, folgt der EuGH in den meisten Punkten jedoch den Schlussanträgen. Der Generalanwalt des EuGH
  • Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes stärkt die Rechte der Betreiber öffentlicher
  • haftbar zu machen sind, die Nutzer über ihre öffentlich zugängigen WLAN-Anschlüsse begehen. Im
  • Widerbeklagte betreibt ein Unternehmen für Licht- und Tontechnik in München und...

„Püppi“ verletzt nicht „Pippi“

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.03.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 06.10.2015 unter dem Az. I-20
  • und keine Rechte an der Wortmarke „Pippi“ verletzt. Die klangliche und optische Ähnlichkeit werde
  • durch semantische Unterschiede (Püppi => niedlich-süß, Pippi => frech-selbstbewusst) neutralisiert
  • Langstrumpf“ genutzt worden sei. Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die die Verwertungsrechte an den
  • „Pippi Langstrumpf“ schützen. Unter anderem ist sie die Inhaberin der...

Vorsicht bei Amazon-Weiterempfehlungsfunktion

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2015
Inhalt
  • Weiterempfehlungsfunktion des Onlinehändlers nutzen. Das reine Vorhandensein dieser „Tell-a-Friend-Funktion“ reicht
  • auch im Ordnungsmittelverfahren haftbar zu machen, wenn sie die rechtswidrige
  • bereits aus, da die Händler um die Rechtswidrigkeit wissen und diese billigend in Kauf nehmen. Dass die
  • sehen die Händler in der Verantwortung, denn jeder, der seine Produkte über Verkaufsplattformen als

VG Düsseldorf - 2 K 6928/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.10.2009
Inhalt
  • Recht. (...) 82Entscheidend ist, ob die erfolgte Verkürzung der Geltungsdauer des MFE in materieller
  • Rechts herangezogenen dogmatischen Ansätzen handelt es sich im weitesten Sinne um mit der Dauer des
  • abhängig. Mit der hier erfolgten Festlegung tatbestandlicher Voraussetzungen für die (im übrigen) in
  • Beurteilungszeitpunkt maßgebend ist. Ändert sich während des gerichtlichen Verfahrens das materielle Recht, so
  • ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht

BAG - 9 AZR 64/11

Bundesarbeitsgericht vom 13.11.2012
Inhalt
  • 2012, 750). 112. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass § 12 Abschn. IV Ziff
  • Abgeltungsansprüchen in den Fällen, in denen der Urlaubsanspruch nicht erfüllbar ist, spiegelte im
  • ist in diesem Zusammenhang, dass die Tarifbestimmung des § 12 Abschn. IV Ziff. 2 Satz 2 MTV Chemie
  • Urlaubsanspruch erlischt, wenn er nicht bis dahin geltend gemacht worden ist. ... IV
  • des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage

Ablauf eines Bundesligatransfers

Max Rand vom 30.01.2013
Inhalt
  • einen Lizenzvertrag mit dem Ligaverband abgeschlossen haben (§ 1-3 LOS). Dieser regelt dann die Rechte
  • . Wir befinden uns gerade in Wechselperiode II, die seit dem 1.Januar läuft. Wechselperiode I dauert
  • des Ligaverbandes (SpOL) und der Ordnung für die Verwertung kommerzieller Rechte (OVR) ), sowie die
  • . Hier zum Ablauf: Teil I: Transferliste Der letzte Zeitpunkt für einen Transfer ist grundsätzlich
  • zu gelangen ist ein schriftlicher Antrag nötig, der sowohl vom Spieler (§ 4 Nr.4b LOS) als auch dem

BVerwG - 3 C 18.12

Bundesverwaltungsgericht vom 30.05.2013
Inhalt
  • Aberkennung des Rechts, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ist die Sach
  • Jeleniogorski erteilte polnische Fahrerlaubnis der Klasse B vor; im Führerschein ist ein Wohnsitz in Polen
  • Beklagte der Klägerin das Recht ab, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen
  • unzutreffend. Er ist in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
  • ; Anerkennungsgrundsatz; Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

LAG Hamm - 13 TaBV 138/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 06.02.2009
Inhalt
  • Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. 3435Zu Recht hat nämlich das Arbeitsgericht die Anträge
  • tatsächlich gar nicht kam. 472. Willkür des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Personalie R7 ist
  • 125,5 Ist-Stunden. Der Betriebsrat lehnte den Dienstplan ab mit dem Hinweis "falsche Ist-Zeit
  • Einsatz der Auszubildenden R7 auf Station IV, den Diensttausch H7/S7 sowie Fortbildungen, z. B. im Falle
  • Betriebsratsmitgliedes K2 im Zusammenhang mit einer ihr am 28.11.2007 erteilten Abmahnung. 11Es gibt auch ein von 24

Ideengeschichte des Privacy by Design – Teil 3: Entwicklungswege

Dr. Sebastian Kraska vom 06.09.2016
Inhalt
  • IT-Sicherheits-Institutionen wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf
  • einmal mit Fragen des Datenschutzes befassen. Die Transparenz ist in den Common Criteria über
  • verankert wurde, die zur Überprüfung der Sicherheit von IT-Systemen weltweit verwendet werden. Rannenberg
  • immer federführend mit Standardisierungsarbeiten befasst. In der Folge mussten sich auch klassische
  • , das sich damals mit einer Beratung für Bürger im zivilen Bereich aufstellte, immer wieder zu

Einziehung von GmbH-Anteilen und Hinauskündigung des Gesellschafters

Rechtsanwalt Ronny Jänig vom 18.11.2019
Inhalt
  • GmbH-Recht einen hohen Stellenwert, was sich auch in der aktuellen Rechtsprechung niederschlägt
  • im Tagesgeschäft, erschlichene Sondervorteile oder Vertrauensbrüche unter den
  • vorsehen, ist eine Ausschließungsklage möglich. In diesem Fall verliert der betroffene
  • , ist diese Regelung unwirksam und hat keine weitere Bedeutung. Der Schutz des Gesellschafters hat im
  • Streit zuspitzt, führt er oftmals in letzter Instanz zum Ausschluss von gegnerischen