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Wer einen Polizisten in die Wade beißt,…

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.03.2015
Inhalt
  • verantwortlich. Der damals 36-Jährige war im Dezember 2007 in Polizeigewahrsam genommen worden. Offenbar
  • in die Wade. Im Verlauf der Auseinandersetzung brach sich der Festgenommene das Nasenbein. Wie es
  • medizinisch nicht recht zu seiner Darstellung des Geschehens passen, sehr wohl aber zu der Darstellung des
  • …kann später nicht mit einer staatlichen Gewaltopferentschädigung rechnen. Mit einem am Dienstag
  • , 03.03.2015, bekanntgegebenen Urteil wies das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz einen

Gelbes Branchenbuch – Achtung Kostenpflichtig

Rechtsanwältin Simone Weber vom 03.12.2012
Inhalt
  • zu verwechseln mit den Gelben Seiten. Mir wurde in der EMail selbst mitgeteilt: “Gemäß EU
  • Dateninformationsrecht (u. a. Direktive 2002/58/EG) teilen wir Ihnen mit, welche Daten in der Datenbank des
  • kostenfreie Datenkorrektur ist möglich (in diesem Fall bitte formlosen Antrag per E-Mail stellen
  • Branchenbuch steht mit den Gelben Seiten der Gelbe Seiten Zeichen GbR (DeTeMedien) in keiner
  • resultierende Forderungen jederzeit ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. Es gilt ungarisches Recht

BGH - II ZR 224/03

Bundesgerichtshof vom 25.04.2005
Inhalt
  • Schadensersatz in Geld ist im Verhältnis zu dem von der Klägerin geltend gemachten
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 224/03 Verkündet am: 25. April 2005 Vondrasek
  • teilt es anschließend in Wohnungs- und Teileigentum auf, ist dieses Wohnungs- und Teileigentum nicht
  • Prof. Dr. Goette, Kraemer, Münke, Dr. Strohn und Caliebe für Recht erkannt: Auf die Revision der
  • hinsichtlich der Höhe an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen worden ist. In diesem Umfang wird die

OLG Frankfurt: Bereits mit dem Verkaufsangebot liegt das Verbreiten eines Computerprogramms vor

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
Inhalt
  • des Angebots des Computerprogramms mit der Bezeichnung “X ...“ verlangen.aa) Zu Recht hat das
  • UrhG ist mit dem Begriff des Verbreitens in § 17 Abs. 1 UrhG identisch. Zwar dient – was bei der
  • Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in
  • Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige
  • Einklang mit Art. 6 I des WCT auszulegen. In diesem Lichte ist eine weite Auslegung geboten (EuGH aaO

OLG Hamm - 23 W 159/02

Oberlandesgericht Hamm vom 24.06.2002
Inhalt
  • Hälfte zur Last fallen sollten. Zwar ist die Rechtspflegerin im angefochtenen Beschluß zu Recht von
  • Erfolg. 3Sie begehrt zu Recht die hälftige Ausgleichung der im selbständigen Beweisverfahren 12 O H 1/00
  • 1.867,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz
  • aufgehoben worden sind, ist dahin auszulegen, daß auch die Gerichtskosten des vorausgegangenen
  • Beweisverfahrens auch nach dessen am 01. April 1991 in Kraft getretenen Neuregelung als

§ 8 FRG

Inhalt
  • im Zeitpunkt des Unfalls an dem für das anzuwendende Recht maßgeblichen Ort (§ 7
  • Durchschnittsverdienst festgelegt worden ist, wird der entsprechende Durchschnittsverdienst ermittelt, in dem
  • Berufskrankheit noch in einer Schul- oder Berufsausbildung, ist unabhängig vom erzielten Entgelt
  • Anwendung.(3) Der nach den Absätzen 1 und 2 ermittelte Jahresarbeitsverdienst ist mit dem Faktor 0,5 zu vervielfältigen.
  • (1) Als Jahresarbeitsverdienst im Sinne des § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Siebten Buches

BVerfG - 2 BvR 160/08

Bundesverfassungsgericht vom 11.02.2008
Inhalt
  • GG soll vielmehr Störungen vom privaten Leben fernhalten und gewährleistet das Recht, in diesen
  • gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
  • Erfolg; denn sie ist unbegründet. 2 1. Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, sich nicht im
  • Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 160/08 - In dem Verfahren über die
  • Ws 716/07 -, b) den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. September 2007 - II StVK 836

§ 7 EVG

Mitwirkung von Vereinigungen
Inhalt
  • und Zusammenschlüsse oder Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die
  • ;ffentlichen Rechts, die Aufgaben der Ernährungs- und Landwirtschaft wahrnehmen, übertragen wird. Die
  • Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts unterstehen insoweit den Weisungen
  • (1) In Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes kann bestimmt werden, daß 1.Verbände
  • der in der Rechtsverordnung bestimmten Behörde. (2) Die zuständige Behörde kann sich

BGH - IX ZR 145/05

Bundesgerichtshof vom 26.06.2008
Inhalt
  • Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin ist
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 145/05 Verkündet am: 26. Juni 2008 Bürk
  • . BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - IX ZR 145/05 - OLG München LG München II Der IX. Zivilsenat des
  • . Fischer für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des
  • Berufungsgericht, dessen Urteil in GuT 2005, 215 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, auch bei einem

§ 26 LAnpG

Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses
Inhalt
  • Mitgliedern sowie den Inhabern besonderer Rechte in dem Unternehmen gewährt werden sollen, oder die
  • mit mindestens einem Geschäftsanteil vorsehen. In dem Beschluß kann auch bestimmt werden
  • , daß jeder Genosse bei der Genossenschaft mit mindestens einem und im übrigen mit so vielen
  • Mitgliedschaftsrechte, welche die Mitglieder durch den Formwechsel erlangen sollen; 5.die Rechte, die einzelnen
  • (1) In dem Umwandlungsbeschluß müssen mindestens bestimmt werden: 1.die Rechtsform

BSG - S 16 KA 182/99

Bundessozialgericht vom 02.04.2003
Inhalt
  • stationärer Behandlungen rechneten sie in den Quartalen II/1997, IV/1997 und I/1998 insgesamt 14 Mal im
  • diesen Rechtsgrundsätzen haben die Kläger im Ausgangspunkt Recht mit ihrer Auffassung, dass bei einer
  • berechnungsfähig ist wie im Zusammenhang mit der Durchführung von Leistungen in der Praxis. Der Wortlaut
  • Leistungslegende ist bestimmt: "Die Leistung nach Nr 40 ist im Zusammenhang mit der Durchführung von
  • Gebührenordnungsposition eine Berechnungsfähigkeit, die in der Praxis ausdrücklich ausgeschlossen ist, auch im Rahmen der

§ 46 BBergG

Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
Inhalt
  • Ein Hilfsbau, der auf Grund von Bergwerkseigentum rechtmäßig angelegt worden ist, gilt
  • als dessen wesentlicher Bestandteil. Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht erforderlich.

§ 612a BGB

Maßregelungsverbot
Inhalt
  • benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Ein paar Mediatoren sind zu wenig!

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 30.12.2012
Inhalt
  • Es reicht nicht aus, in einem Unternehmen ein paar Mitarbeiter als Mediatoren ausbilden zu lassen
  • . Damit besteht zwar eine verbesserte Möglichkeit, Konflikte im Unternehmen zu lösen, ein [...]

BFH - VII R 51/08

Bundesfinanzhof vom 27.10.2009
Inhalt
  • geltend machen werde. 20Wie der Beigeladene mit Recht vorgetragen hat, ist aber der Verkauf von
  • genommen worden ist-- habe nämlich initiiert, dass in Wahrheit gar nicht existierende Aktien mit
  • einen in ähnlicher Weise mit ihm verbundenen Dritten) begangen hat. Der Wortlaut der Vorschrift ist
  • Finanzgericht (FG) hat über die Klage dem Antrag der Klägerin gemäß entschieden. Sein Urteil ist in
  • Anrechnungsverfügung und der angefochtene Bescheid rechtswidrig seien. Es habe zu Recht entschieden