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BPatG - 24 W (pat) 91/02

Bundespatentgericht vom 25.11.2003

Inhalt

hat die angemeldete Marke zu Recht in dem genannten Umfang wegen fehlender Unterscheidungskraft

Friseuren“ zur Eintragung in das Register angemeldet. In dem genannten Umfang hat die mit einer

Akteninhalt Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle

zurückgewiesen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer

Marke insoweit nicht als individuelles betriebliches Herkunftskennzeichen. Im Zusammenhang mit „Werbung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 B 25/09 AL

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2009

Inhalt

) vorlag oder nicht. Die Betriebseinstellung wurde von der Klägerin selbst mit Ende Juli 2004 angegeben In

auf den Schriftsatz vom 15.07.2009 Bezug genommen. II. 5Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet

. Das SG hat zu Recht die Berufung 6nicht zugelassen. 7Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz

Klägerin ausgefallen ist, kann nicht mit der NZB gerügt werden. Insbesondere liegt hierin kein

Verfahrensfehler im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG. Das Urteil ist nicht widersprüchlich, sondern aus

BGH - IX ZR 85/04

Bundesgerichtshof vom 25.02.2004

Inhalt

darauf an, ob Ziffer 5a der Versicherungsbedingungen bei isolierter Betrachtung im Wege eines Erst-Recht

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 85/04 vom 22. September 2005 in dem Rechtsstreit Der IX

berechtigt ist, wenn die in den Versicherungsvertrag aufgenommenen, den §§ 30 f, 1b Abs. 1 BetrAVG (§ 1

noch nicht abgelaufen sind. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. Juni 2005 (IV ZR 30/04

, ZIP 2005, 1373, 1374 ff) in einem im Wesentlichen tatsächlich und rechtlich gleich gelagerten Fall

Hosting on Asteroids

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 26.02.2015

Inhalt

bei diesem Hoster begonnen.Vorweg: Wer bisher mit Linux noch nie in Kontakt gekommen ist und wem die

Anmeldung ist unkompliziert und datenarm hier möglich. Kanzlei Hellinger - Steuern ♦ Recht ♦ Controlling

, denken mit und sind freudlich. Im Ergebnis hat man eine Antwort, die einen weiterbringt.Ok, ich denke

hatten, habe ich dann Ende 2013 mit einem privaten Projekt (meiner owncloud) ebenfalls einen Test

Kommandozeile fremd ist, hat eine sehr steile Lernkurve. Aber alle anderen werden begeistert

Ralph Schneider weiter mit Scharfenberg Hämmerling aktiv.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 21.08.2015

Inhalt

. Unsere Mandantin soll das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und Vervielfältigung verletzt

Sie alles an: Fax 040/411 67 62 6 E-Mail info(at)ipcl-rieck.de Absolute Vertraulichkeit ist

vorgeworfen? In der uns vorliegenden Abmahnung wird behauptet, dass Ralph Schneider Fotograf und

damit Urheber der Fotos sei, die in der Abmahnung abgebildet werden. Die Fotos soll unsere Mandantin

Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird mit 10 Tagen angesetzt. Anschließend

Welche Mitbestimmungsrechte stehen dem Betriebsrat beim BEM zu?

Thorsten Blaufelder vom 20.09.2016

Inhalt

Interessenvertretungen beim Thema BEM haben. Nun soll es um die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit

das Recht zu, die Einigungsstelle anzurufen. Die SBV hat diese Möglichkeit nicht, weshalb es

In meinem vorherigen Beitrag habe ich mich damit beschäftigt, welche Informationsrechte die

. 7 BetrVG zu. Denn bei § 84 Abs. 2 SGB IX handelt es sich um eine Rahmenvorschrift, die der

einer Verfahrensordnung zum BEM. Zur Strukturierung des BEM ist eine solche Verfahrensordnung absolut

Kein genereller Anspruch auf Premium-Medizin

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.05.2012

Inhalt

die USPIO-MRT keine Kassenleistung sei. Zur Recht, entschied nun das LSG in seinem Urteil vom 17

Landessozialgericht (LSG) in einem am Montag, 07.05.2012, veröffentlichten Urteil (AZ: L 1 KR 208/10). Einen

sogenannte USPIO-MRT – bei sich durchführen lassen. Mit dem bildgebenden Verfahren können mit Hilfe

Verfahren wurde jedoch nur von einem Arzt in den Niederlanden angeboten. Die Kosten in Höhe von 1.500 Euro

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu Inkontinenz und Impotenz geführt hätte, vermieden worden, so

Wenn der Arbeitgeber zu schnell kündigt…

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.11.2011

Inhalt

erhaltenen Förderung, insgesamt 1.800,00 €, vom Arbeitgeber wieder zurück. Zur Recht, wie nun das LSG

wieder zurückzahlen, bekräftigte das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am

Dienstag, 08.11.2011, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 5 AS 62/08). Mit den Eingliederungszuschüssen

auch behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt bringen. Nach der Einstellung erhalten Arbeitgeber

. Diese sogenannte Nachbeschäftigungszeit ist genauso lang wie die Förderungsdauer, maximal jedoch

Kein Unfallschutz nach beruflichen Tätigkeiten im Restaurant

Thorsten Blaufelder vom 24.06.2013

Inhalt

, 18.06.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 2 U 7/12 R). Der Kläger ist angestellter

. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft weigerte sich, dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zu Recht

Ein Restaurantbesuch nach Feierabend ist Privatsache. Das bleibt auch dann so, wenn ein

Arbeitnehmer im Restaurant noch dringende Arbeiten für seinen Arbeitgeber erledigt, urteilte am Dienstag

Geschäftsführer eines Unternehmens der Selbstkontrolle in der Lebensmittelindustrie. Am 18.06.2008

Männer und Frauen sind gleich-bemützt

Thorsten Blaufelder vom 02.10.2014

Inhalt

und erhielt einen Eintrag in seine Personalakte. Mit seiner Klage macht er geltend, er müsse die

wieder dem Piloten recht. „Die unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht verstößt gegen den

, urteilte am Dienstag, 30.09.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 1 AZR 1083/12). Nach

einer Dienstanweisung der Lufthansa müssen männliche Piloten ihre Cockpit-Mütze auch in den

Vorgesetzten ohne Mütze im Flughafengebäude erwischt worden. Er wurde daraufhin von dem Flug abgesetzt

§ 7o EO 1988

Überwachung der benannten Stellen

Inhalt

;ber Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie überwacht im Fall des § 7n

ihrem mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Erf

Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten

zu belehren.(2) Benannte Stellen haben im Fall der Vergabe von Unteraufträgen bei der Konformit

§ 10 KHG

Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung

Inhalt

Einzelheiten des weiteren Verfahrens legen Bund und Länder fest. Das Recht der Länder

Satz 6 ist entsprechend anzuwenden. In den Investitionsbewertungsrelationen ist der Investitionsbedarf

erforderlichen Finanzmittel sind mit dem DRG-Systemzuschlag zu erheben; dieser ist entsprechend zu erhö

(1) Für in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommene Krankenhäuser, die Entgelte

nach § 17b erhalten, sowie für in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommene

(XXXX) Münz2DMBek 1990

Inhalt

.(5) Der glatte Münzrand ist mit der vertieften Inschrift: "EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT

der Münze zeigt in der Mitte den Bundesadler. Das Adlerbild ist von der Umschrift

. Oberhalb des Adlerkopfes ist das Jahr der Prägung, beginnend mit dem Jahr 1990, angebracht

(1) Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen in

der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 690-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Gewohnheitsrecht auf kostenloses Parken?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.01.2014

Inhalt

seinem Urteil vom 13.01.2014 der Klinik recht. Arbeitnehmer könnten grundsätzlich nicht die Bereithaltung

vollständig weggefallen. Der Parkraum im Innenstadtbereich sei zudem zu einem “teuren Gut” geworden. Mit

in Stuttgart in einem am Montag, 20.01.2014, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 1 Sa 17/13). Eine

Klinikparkplatzes künftig rund 12,00 € monatlich zahlen. Das in der Stadtmitte gelegene private

634 Parkplätze schuf, verlangte sie ab Januar 2012 für die neue und mit einer Schranke gesicherte

Rechtsanwalt Jens-Oliver Müller

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