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§ 13 VwVG

Androhung der Zwangsmittel

Inhalt

ührt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen. Das Recht

verursacht.(5) Der Betrag des Zwangsgeldes ist in bestimmter Höhe anzudrohen.(6) Die Zwangsmittel k

jeweils erhöht oder gewechselt werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist. Eine neue

Androhung ist zuzustellen. Dies gilt auch dann, wenn sie mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt

Abs. 2), schriftlich angedroht werden. Hierbei ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine

§ 72 BörsZulV

Allgemeine Bestimmungen über Jahresabschlüsse

Inhalt

.Abschlüsse nach ausländischem Recht, sofern sie ihrer Art nach einem Abschluss nach den

1 Nr. 4 in Verbindung mit Nr. 1 treten. Entsprechendes gilt für die Zusammenfassung eines

(1) Jahresabschlüsse im Sinne dieser Verordnung sind: 1.der Jahresabschluss nach § 242

Emittenten bleiben unberührt.(2) Soweit der Emittent nach dieser Verordnung einen Einzelabschluss in den

§ 47f BImSchG

Rechtsverordnungen

Inhalt

Richtlinie 2002/49/EG in deutsches Recht zu erlassen, insbesondere 1.zur Definition von Lärmindizes

) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Regelungen zur Umsetzung der

Festlegung von Maßnahmen in Lärmaktionsplänen.Passt die Kommission gemäß

; Artikel 12 der Richtlinie 2002/49/EG deren Anhang I Abschnitt 3, Anhang II und Anhang III nach dem

;rung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

§ 11 BVGSaarEG

Inhalt

nach der Verordnung über die Krankenversicherung für Kriegshinterbliebene im Saarland in der

haben, über den noch nicht endgültig entschieden ist, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe

Antragstellung freiwillig versichert waren oder das Recht auf freiwillige Weiterversicherung hatten.

, daß sie ihre Versicherung freiwillig fortsetzen können, wenn sie im Zeitpunkt der

BGH - IX ZR 34/01

Bundesgerichtshof vom 22.12.2000

Inhalt

ZPO a.F.). Zu Recht hat das Berufungsgericht einen etwaigen Anspruch als verjährt angesehen. Ist das

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 34/01 vom 12. März 2002 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat

in tatrichterlicher Würdigung, die von der Revision nicht mit erfolgversprechenden Verfahrensrügen

ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b

angegriffen worden ist, der Mitteilung der Schlußrechnung und dem sich daran anschließenden Verhalten

SozG Osnabrück - S 1 SF 8/09 E

Sozialgericht Osnabrück vom 19.08.2009

Inhalt

Schreibauslagen für das Klageverfahren konkretisiert hat, lehnt der Beklagte deren Erstattung mit Recht ab

waren im Wesentlichen inhaltsgleich mit der Begründung des Erhöhungsantrags vom 20.04.2005. Soweit der

Auslagentatbestand für welche der geltend gemachten Fotokopien im Einzelnen in Anspruch genommen werden

Verfahrensgebühr für das Klageverfahren ist nicht zu beanstanden. Der zugrunde liegende Rechtsstreit

Mittelwert gewählt hat, ist dies unbillig. Da nach dem Inbegriff aller Beurteilungskriterien allein

Tätlichkeit eines Polizisten ist kein Arbeitsunfall

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 06.06.2016

Inhalt

vorliege.Das Sozialgericht hat in dem jetzt Urteil im Ergebnis der Berufsgenossenschaft Recht gegeben

an einen Streifenwagen gestellt und mit körperlicher Gewalt zu Boden gebracht. Von seinen Ärzten

. Dies gelte aber nur, wenn das Verhalten des Klägers zum Zeitpunkt des Unfalls in einem inneren

Zusammenhang mit dem Zurücklegen des Weges stehe. Hierbei handele es sich um eine wertende Entscheidung

Beerdigungskosten dürfen nicht aus überzahlter Rente beglichen werden

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 06.11.2014

Inhalt

, warum ausgerechnet sie die Rente zurückzahlen solle.Das Sozialgericht hat der Rentenversicherung Recht

hatte ihre Tante bis zu deren im Alter von 90 Jahren eingetretenen Tod betreut und besaß auch eine

Rentnerin und verlangte eine Rücküberweisung der zu viel gezahlten Rente. Die Bank teilte aber mit, das

Konto weise ein Minus auf, zuletzt habe die Klägerin als Kontobevollmächtigte über einen Betrag in

das im Minus befindliche Konto ausgeglichen, um es auflösen zu können. Sie verstehe daher nicht

Zulässigkeit von Warnstreiks

Rechtsanwältin Maria Dimartino vom 19.03.2014

Inhalt

schon sehr früh festgestellt, dass Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik „kollektives

bereits tariflich geregelt, dann gilt die sog. Friedenspflicht. Das Streikrecht ist verfassungsmäßig in

Streik ist ein Arbeitskampfmittel. Arbeitskampfmittel dienen der Herstellung von

Betteln“ wären (BAG 12.09.1984 -1 AZR 342/83). Parteien von Tarifverhandlungen sind in der Regel

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Streik ist die kollektive Arbeitsniederlegung von gewerkschaftlich

Hopfen und Gift – nur Gott weiß, wen es trifft

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.01.2014

Inhalt

Unfallversicherung lehnte eine Entschädigung als Berufskrankheit ab – zu Recht, wie nun das LSG München mit seinem

Die Parkinson-Krankheit nach Umgang mit giftigen Pflanzenschutzmitteln kann jedenfalls dann nicht

Ausbruch der Krankheit zehn Jahre liegen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in

-mal Schädlingsbekämpfungs- und Unkrautvernichtungsmittel sowie Fungizide aus. Erst im letzten Jahr

Parkinson-Erkrankung überhaupt als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Die Krankheit trete zwar erst nach

Wieder einmal typisch EU: Mineralölsteuer auch für Modellfahrzeug-Treibstoff!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 06.11.2013

Inhalt

schriftlich veröffentlichten Urteil vom 14.10.2013 hat das FG Düsseldorf dies nun bestätigt. Nach EU-Recht

werden Energiesteuern fällig, heißt es in einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf, auf das

bestanden aus Ether, Kerosin und dem Schmierstoff Rizinusöl. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung

setzte das Finanzamt auf die verkauften Treibstoffe Mineralölsteuer fest. Mit seinem bereits

Wir kaufen uns mal…einen Polizei-Wasserwerfer

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.12.2012

Inhalt

privaten Verein, sich mit einem Wasserwerfer im öffentlichen Straßenverkehr zu bewegen (AZ: 2 L 584

Richter auf Formales zurück: Dem Wasserwerfer fehle die Betriebserlaubnis. Nach geltendem Recht

Ein ausgedienter Wasserwerfer der Polizei taugt nicht als Privatfahrzeug. Mit einem am Donnerstag

/12). Zugereiste Hamburger hatten in Aachen einen Verein gegründet und einen ausrangierten

könnten private Halter eine solche Erlaubnis für ehemalige Militär- oder Polizeifahrzeuge auch nur mit

§ 2 AufbhV

Ermittlung der Schadenshöhe

Inhalt

.Infrastruktur in Gemeinden und Infrastruktur weiterer Körperschaften des öffentlichen Rechts

nach Maßgabe der in den nachfolgenden Absätzen geregelten einheitlichen Maßstä

Rechts anerkannt sind.(6) Bei der Schadensermittlung werden Kosten für Maßnahmen berü

(1) Die Ermittlungen der Gesamtschäden in den vom Hochwasser betroffenen Ländern erfolgt

;be.(2) Berücksichtigt werden nur Schäden im Einzugsgebiet der Flussgebiete von Elbe und

OLG Düsseldorf - I-3 U 4/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.07.2003

Inhalt

Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1718Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht

Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen handelt und BMW-Vertragshändlerin ist, einen neuen BMW 525 i Touring

-Ident-Nr. X, 7ferner, 2. festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme des vorgenannten Pkw in

. 3 BGB" verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, was bei verlangter

mehr vor. 2.2122Da der Kläger in dem vorbezeichneten Schreiben eindeutig erklärt hat, mit Rücksicht

LSG Hessen - L 1 KR 47/08

Hessisches Landessozialgericht vom 15.03.2010

Inhalt

II zu Recht gewährt worden. Zwar liege seit dem 15. August 2005 bei dem Versicherten dauernde

Prüfungsrecht darüber zu, ob Arbeitslosengeld II zu Recht gewährt worden sei. Nach Auffassung des

Verwaltungsakt, bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt worden ist und deshalb

Leistungen. Sie ist nicht auf jeden Verwaltungsakt anwendbar, der im weitesten Sinne mit Leistungen und

aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug abzumelden. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2005 lehnte die

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