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Nein, auch drei Leitzordner mit Gläubigerschreiben reichen nicht, um Beratungshilfe zu bekommen

Rechtsanwalt John Miehler vom 13.02.2014

Inhalt

derzeit (noch) geltendem Recht besteht nach § 295 InsO erst in der Wohlverhaltensperiode eine

Überschuldungssituation vorliegt, liegt in diesem Fall auf der Hand. Auch ist es nicht Aufgabe der Rechtsantragstelle

Erwerbsobliegenheit im Vorverfahren nicht nachgekommen sei, wäre mir neu. Mit freundlichen Grüßen John Miehler Rechtsanwalt

Ich hatte zuletzt 3 Leitzordner mit Gläubigerunterlagen an die Rechtsantragstelle geschickt, die

aktuellen Gläubigerschreiben. Ich habe Ihnen drei prall gefüllte Leitzordner mit sämtlichen

Bei Straftat kann Erwerbsminderungsrente versagt werden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.01.2015

Inhalt

Erwerbsminderungsrente zu recht nicht gewährt worden. Bildnachweis: © Fotowerk – Fotolia.com

Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber informiert dieses kurze Video:

verletzt, dem kann eine Erwerbsminderungsrente versagt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die

Erwerbsminderung auf eine selbst begangene Straftat zurückzuführen ist, entschied das Hessische

Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 06.01.2015, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 5 R

SozG Duisburg - S 10 AS 185/07 ER

Sozialgericht Duisburg vom 08.10.2007

Inhalt

Antragstellerin lebt mit ihrem Lebensgefährten K. K. und dessen Mutter St. K.l in einer 130 qm großen

grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage bzw. der

nicht zur Behebung der Notlage gerechtfertigt ist im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II. Die

Antragstellerin und ihr Lebensgefährte sind im Hinblick auf den laufenden Bezug nach dem SGB II nicht in der Lage

Kosten der Antragstellerin. Gründe: I. Im Streit ist die Übernahme von rückständigen Stromkosten für

§ 2 LuftVO

Verantwortlicher Luftfahrzeugführer

Inhalt

Satz 1 in eigener Verantwortlichkeit zu treffen.(4) Ist eine Bestimmung entgegen der Vorschrift des

verantwortlichen Luftfahrzeugführers aus führt. Ist in dem Flughandbuch oder in der

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung über die Rechte und Pflichten des Luftfahrzeugfü

angeordneten Sitzen der beim Alleinflug einzunehmende Sitz, 3.bei Drehflüglern der rechte Sitz als der Sitz des verantwortlichen Luftfahrzeugführers.

;fungsflügen oder im Falle des Absatzes 3, wenn der Halter etwas anderes bestimmt hat.(3) Sind

§ 5 KredInstNdlG

Inhalt

;ndungsvertrag als Sacheinlage in ein Nachfolgeinstitut einzubringen hat, gehen mit der Eintragung des

übernehmen hat, gehen mit der Eintragung des Nachfolgeinstituts in das Handelsregister auf dieses

mitzuteilen. Abgesehen von der Befreiung des bisherigen Schuldners werden die Rechte des Glä

;ubigers, insbesondere seine Ansprüche gegen einen Bürgen, sowie seine Rechte aus einem

Nachfolgeinstituts in das Handelsregister auf dieses Nachfolgeinstitut über.(2) Die Verbindlichkeiten

§ 137m UrhG

Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU

Inhalt

über die Rechte und Ansprüche des ausübenden Künstlers nach § 79 Absatz 3 sowie

die wiederauflebenden Rechte dem Urheber zu. Eine vor dem 1. November 2013 begonnene Nutzungshandlung

2013 nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der bis 6. Juli 2013 geltenden Fassung noch nicht

. November 2013 entstehen.(2) § 65 Absatz 3 gilt für Musikkompositionen mit Text, von denen

die Musikkomposition oder der Text in mindestens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union am 1

§ 4b BDSG 1990

Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

Inhalt

ätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europä

nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den

Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige auslä

(1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen 1.in anderen Mitgliedstaaten

der Europäischen Union,2.in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europä

OLG Oldenburg - 2 U 273/95

Oberlandesgericht Oldenburg vom 20.03.1996

Inhalt

die Schulter trug statt im Anschlag in der linken Hand, ist nicht plausibel; der Sachverständige W

hat das ausgeführt. Erst recht nicht nachvollziehbar ist, worauf der Sachverständige ebenfalls

entscheidend verkürzt haben. Zudem ist beim Gehen in gebückter Haltung im knöcheltiefen Schlickboden

worden und in die Abzüge getreten ist. Wenn der lospreschende Hund den Kläger mit der Leine umgerissen

Sturzversuchen mit dem gegen ein Hineintreten in die Abzüge schützenden Abzugsbügel nach oben fiel, ist - wie

§ 358 SGB 3

Aufbringung der Mittel

Inhalt

Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei

private Haushalte werden nicht in die Umlage einbezogen.(2) Die Umlage ist nach einem Prozentsatz des

, Arbeitnehmer und Auszubildenden bemessen werden oder im Fall einer Versicherungspflicht in der

, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein

Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträ

§ 68 EStDV 1955

Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk

Inhalt

einer Behörde oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes, in dem der

ähigkeit des Waldes in Kubikmetern im Festmaß (Erntefestmeter Derbholz ohne Rinde

sein.(3) 1Ein Betriebsgutachten im Sinne des Absatzes 2 ist amtlich anerkannt, wenn die Anerkennung von

;rden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts diese Anerkennung auszusprechen haben.

) nachhaltig erzielbar sind.(2) 1Der Festsetzung des Nutzungssatzes ist ein amtlich anerkanntes

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 50/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.03.2009

Inhalt

16.11.1992, BGBl. 1992 II, S. 1146). Dies ist bis heute nicht geschehen (Peters in: Kasseler

Einwohnermeldeamt der Stadt C war am 12.06.1998 - mit unbekannter Folgeadresse - erfolgt, die Einreise in

Recht erfolgten Einstellung der KG- Zahlung sei auch die Mitgliedschaft bei ihr, der Beklagten

. Während des Bezuges von KG sei ein Aufenthalt im Ausland nur mit Zustimmung der Krankenkasse

, erstellt von Dr. D, vorgelegt, mit dem im Rahmen eines Verfahrens auf Feststellung der Invalidität

§ 100 PatG

Inhalt

Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder6.wenn der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.

.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat.(2) Die Rechtsbeschwerde

ist zuzulassen, wenn 1.eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder2

;ngel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird: 1.wenn das beschließende Gericht nicht

Grundsteuerreform 2022

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 07.06.2022

Inhalt

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Immobilien sind aufgefordert, sich mit den Details zur Neuregelung der Grundsteuer in Deutschland zu

Ruder läuft. Grundstücke und Gebäude am Marienplatz in MünchenInhalt: Was ist die Grundsteuer

Grundstückseigentümern auf deren Grundbesitz in Deutschland erhoben. Die Höhe der Grundsteuer ist einerseits

(BVerfG) entschieden, dass die Regelungen im Bewertungsgesetz zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in

OLG Hamm - 34 U 25/95

Oberlandesgericht Hamm vom 10.10.1995

Inhalt

§ 7 StVG, weil das Fahrzeug sich mit Motorkraft im Verkehr fortbewege. Die Berufung ist nur

festgestellt hat, nicht in Betracht. Es ist zwar richtig, daß der Miststreuer geeignet ist, sich im

1985, 1170). Im vorliegenden Fall ist der Verkehrsraum unstreitig gar nicht in Anspruch genommen worden

zugemutet werden, Teile der Ackerflächen konventionell zu bewirtschaften. Mit Recht macht der Kläger

Ersatz für "Ernteausfälle" im Jahre 1994. 4Ferner ist er der Auffassung, der Beklagte zu 1), der Halter

SozG Hamburg - S 58 AS 1523/06

Sozialgericht Hamburg vom 26.02.2007

Inhalt

Absenkung des Arbeitslosengeldes II" ein. In diesem sehr ausführlichen Schreiben legte der Kläger im

der Beklagten laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). In einem

ein Bescheid, in dem die Regelleistung des Klägers für drei Monate um 30% abgesenkt wurde. Mit

diesem Grund habe er es zu Recht abgelehnt, die Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Der Kläger

entfallen, da ein solcher Widerspruch gemäß § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfalte. Im

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