Urteil des OLG Hamm vom 10.10.1995, 34 U 25/95

Entschieden
10.10.1995
Schlagworte
Kläger, Preis, Qualität, 1995, Haftung, Verkehr, Grundstück, Anbau, Gutachten, Zuschlag
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Oberlandesgericht Hamm, 34 U 25/95

Datum: 10.10.1995

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 34. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 34 U 25/95

Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, 8 O 502/92

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16.12.1994 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.009,49 DM zu zahlen nebst folgenden Zinsen:

auf 7.770,31 DM 12% Zinsen seit dem 1.1.193 bis zum 31.3.1995 und auf weitere 2.239,18 DM 12% Zinsen seit dem 1.1.1994 bis zum 31.3.1995 sowie auf die Gesamtsumme 4% Zinsen seit dem 1.4.1995.

Die weitergehende Klage gegen die Beklagten bleibt abgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz werden wie folgt verteilt:

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der Beklagte zu 2) zu 1/10 und der Kläger zu 9/10. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt der Kläger zu 4/5 und der Beklagte zu 2) zu 1/5.

Die Kosten der Berufungsinstanz werden wie folgt verteilt:

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der Beklagte zu 2) zu 1/16 und der Kläger zu 15/16. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt der Kläger zu 7/8 und der Beklagte zu 2) zu 1/8.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Parteien übersteigt nicht einen Betrag von 60.000,- DM.

Entscheidungsgründe: 1

2Zur Sachverhaltsdarstellung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen 543 ZPO). Das Landgericht hat die Klage gegen den Beklagten zu 1) abgewiesen und ihr gegen den Beklagten zu 2) nur teilweise stattgegeben.

3Mit der Berufung greift der Kläger das Urteil an, soweit es das Gutachten des Sachverständigen xxx zugrundelegt, das er in verschiedenen Punkten angreift. Er verlangt darüber hinaus Ersatz für "Ernteausfälle" im Jahre 1994.

4Ferner ist er der Auffassung, der Beklagte zu 1), der Halter des Fahrzeuges, mit dem die Düngemittel durch den Beklagten zu 2) versprüht worden waren, hafte nach § 7 StVG, weil das Fahrzeug sich mit Motorkraft im Verkehr fortbewege.

Die Berufung ist nur teilweise begründet. 5

Eine Haftung des Beklagten zu 1) nach § 7 StVG kommt, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, nicht in Betracht. Es ist zwar richtig, daß der Miststreuer geeignet ist, sich im Verkehr fortzubewegen und insoweit auch eine Halterhaftung auslösen kann. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sich ein Mähfahrzeug auf dem Mittelstreifen der Autobahn fortbewegt. Kommt es dann zu einem Auffahrunfall, konkretisiert sich auch dabei eine typische Verkehrsgefahr, und eine Haftung aus § 7 StVG kommt in Betracht (BGH NJW 1991, 1171). Eine solche Haftung ist indessen nicht gegeben, wenn es sich um Vorgänge bei dem Betrieb des Fahrzeugs handelt, bei denen keine Gefahr geschaffen wird, die von dem Fahrzeug in seiner Eigenschaft als einer dem Verkehr dienenden Maschine ausgeht (BGH NJW 1978, 1582). So kommt eine Haftung nach § 7 StVG nicht in Betracht bei einem Entladevorgang (Füllen des Heizöltanks durch Motorkraft) oder bei Unfällen, bei denen die Verwendung des Fahrzeuges als Verkehrsmittel gegenüber derjenigen als Arbeitsmaschine deutlich zurücktritt (LG Waldshut VersR 1985, 1170). Im vorliegenden Fall ist der Verkehrsraum unstreitig gar nicht in Anspruch genommen worden. In dem Bestäuben der Felder verwirklicht sich gerade nicht eine typische Verkehrsgefahr. Vielmehr geht es dabei nur um den Einsatz des Fahrzeuges als Arbeitsmaschine.

7Dem Kläger steht gegen den Beklagten zu 2) ein Schadensersatzanspruch gemäß § 906 Abs. 2 BGB analog zu (BGHZ 90, 255 = NJW 84, 2207; BGH, NJW 85, 47). Danach ist ein entsprechender Ausgleichsanspruch dann gegeben, wenn die von einem Grundstück auf das benachbarte Grundstück ausgehende Einwirkung zwar rechtswidrig ist und deshalb nicht geduldet zu werden braucht, der Eigentümer aber aus besonderen Gründen gehindert ist, diese Einwirkung zu unterbinden, und wenn er dadurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überschreiten. Das ist vorliegend der Fall.

8

Dem Kläger kann bei der Berechnung des zu ersetzenden Schadens entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht entgegen gehalten werden, daß er im Rahmen einer Schadensminderungspflicht den Ackerschlag neben den anderen Flächen, die nach den Richtlinien des Demeterbundes bestellt werden, konventionell bewirtschaftet und 6

die Produkte verkauft. Zwar ist der Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nicht von vornherein bei Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs wie hier ausgeschlossen (BGH NJW 78, 419). Eine Mitwirkungspflicht des Geschädigten zur Beseitigung oder Minderung von Störungen und/oder Schäden kann jedoch nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen bejaht werden, insbesondere ist in der Regel jeder Eigentümer berechtigt, sein Grundstück so zu nutzen wie es ihm richtig erscheint (BGH WM 69, 1042; BGHZ 90, 255 = NJW 84, 2207).

9Darüber hinaus kann einem Geschädigten, der gerade erst mit der Umstellung auf biologischen Anbau begonnen hat und seine Produkte im Direktverkauf vertreibt, nicht zugemutet werden, Teile der Ackerflächen konventionell zu bewirtschaften. Mit Recht macht der Kläger geltend, daß er dadurch Gefahr läuft, das beim Absatz von Bioprodukten in besonderem Maße erforderliche Vertrauen des Verbrauchers zu beeinträchtigen, wenn er einerseits in seinem Laden biologisch angebaute Kartoffeln verkauft, während bekannt wird, daß er auch solche aus konventionellem Anbau an den Großhandel verkauft. Der Kläger hat deshalb nicht gegen Schadensminderungspflichten verstoßen, als er den Ackerschlag 1992 zunächst mit Gras bepflanzt und den Acker 1993 stillgelegt hat, wie sich aus dem vorgelegten Gutachten Wistinghausen ergibt.

10Bei der Berechnung des dem Kläger entstandenen Schadens ist von den Feststellungen des Sachverständigen xxx auszugehen. Dieser hat einen durchschnittlich zu erzielenden Ertrag von 139,1 dt Kartoffeln/ha angenommen. Dieser Wert ist entgegen der Ansicht des Klägers den Berechnungen zugrunde zu legen. Wenn der Kläger beanstandet, der Sachverständige xxx habe nicht genügend die konkreten Verhältnisse auf dem Hof beachtet, ist ihm entgegen zu halten, daß er selbst trotz Aufforderung, dem Sachverständigen keine Unterlagen ausgehändigt hat, weil er keine Bücher führt und auch sonst keine Aufzeichnungen über die Erträge anfertigt. Dem von ihm selbst vorgelegten Gutachten xxx ist nicht zu entnehmen, auf welcher Grundlage der von diesem Sachverständigen angenommene Ertrag von 200 dt/ha ermittelt worden ist.

11Auch die Einwände des Klägers gegen den vom Sachverständigen angenommenen Durchschnittspreis, den der Kläger bei einem Verkauf der Erträge unter der Voraussetzung von "Demeter-Qualität" im Jahre 1992 hätte erzielen können, sind nicht stichhaltig. Er hat dazu eine Preisliste vorgelegt, die sich über die Preise im Jahre 1993 verhält. Es ist ferner nicht zu beanstanden, daß dem Kläger nicht der Preis für "Demeterqualität" angerechnet worden ist, sondern für "Biodyn" (Qualitätsstufe bei Umstellung). Entsprechend den Anbaurichtlinien des Demeterbundes hätte der Kläger in der Zeit der Umstellung 1992 nicht einmal eine Anerkennung dieser Qualitätsstufe erhalten können. Wenn tatsächlich eine Anerkennung erfolgte, beruhte dies darauf, daß die Richtlinien nicht streng angewandt wurden. Jedenfalls kommt eine Abrechnung auf der Grundlage der Qualitätsstufe "Demeter-Qualität" nicht in Betracht. Auch der eigene Sachverständige des Klägers ist von dieser Qualitätsstufe ausgegangen. Es begegnet auch keinen Bedenken, wenn der Sachverständige, und diesem folgend das Landgericht, bei der Ermittlung von Durchschnittspreisen für Biodyn-Qualität einen Zuschlag von 50% der Differenz zwischen erzielbaren Preisen bei konventionellem Anbau und für Produkte in "Demeterqualität" auf den erstgenannten Preis vorgenommen hat.

12Für 1994 hat der Kläger bisher einen Schaden nicht substantiiert vorgetragen, weil er weder Bescheinigungen zur Aberkennung noch das Ergebnis des Bodengutachtens vorgelegt hat.

Es ergibt sich auf der Basis der Werte des Sachverständigen xxx folgende Berechnung: 13

1992

Preis/dt bei Demeterqualität

Preis/dt bei konventioneller Qualität 35,04 DM

Differenz 27,42 DM

Zuschlag für Biodyn 50% davon 13,71 Preis/dt bei Biodyn Qualität 62,46 DM

48,75 DM 14

139,1 dt/ha Kartoffeln x 48,72 DM/dt x 2,5ha = 16.952,81 DM

./. Bearbeitungsaufwand 8.682,50 DM

./. Pflanzgut 500,- DM

7.770,31 DM

1993

Preis/dt bei Demeterqualität 101,03 DM

Preis/dt bei konventioneller Qualität 37,35 DM

Differenz 63,68 DM Zuschlag für Biodyn 50% davon 31,84 DM Preis pro dt bei Biodyn Qualität 69,19 DM

33 dt/ha Roggen x 69,19 DM x 2,5 ha = 5.708,18 DM

40 dt/ha Stroh x 13,00 DM x 2,5 ha = 1.300,- DM

7.008,18 DM

./. Bearbeitungsaufwand 3.574,00 DM einschließlich Saatgut 3.434,18 DM

./. Stillegungsprämie 1.195,00 DM

2.239,18 DM

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16Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284,286,288 BGB. Der Kläger hat einen Zinsschaden in Höhe von 12% nur bis zum 30.3.1995 dargelegt (Vergl. Bankbescheinigung vom 19.5.1995 GA 300).

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92,97,100 ZPO. 17

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

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Anmerkungen zum Urteil