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Aktuelle Entscheidungen zu Spam bzw. unverlangten Newslettern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2011
Inhalt
  • zu schreiben, wird damit regelmässig keinen Erfolg haben. (Anders sieht das u.a. das LG Berlin, 15
  • , wie schwer die Voraussetzungen des §7 III UWG zu erfüllen sind – aktuell das KG Berlin (5 W 59/11
  • thematisiert werden kann. Eine allzu weite Auslegung lehnt das KG Berlin ab, sondern will vielmehr
  • Berlin-Mitte (15 C 1001/11) verallgemeinert festzustellen, dass ein Shopbetreiber, dessen “Tell-a-Friend

Mamma Mia! Pizzafahrerin erhält einen Hungerlohn von 3,40 € je Stunde

Thorsten Blaufelder vom 28.04.2016
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin zu einer Pizzafahrerin vor Einführung des gesetzlichen
  • Mindestlohns Anfang 2015. Dem ist das LAG Berlin gefolgt. Die Vergütung bedeute einen Stundenlohn von nur
  • LAG Berlin bereits einem Rechtsanwalt eine sittenwidrige und „verwerfliche Gesinnung“ vorgeworfen

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Schadensersatz für Anleger des TIV Trendinvest Umweltfonds

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 27.08.2018
Inhalt
  • Berlin, 27.08.2018- Bereits in den Jahren 2015 und 2016 hat das Landgericht Berlin verschiedenen
  • und den TIV Umweltfonds Wasser 2 investiert hatte, Schadensersatz vom LG Berlin zugesprochen. 
  • , Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft mbB, Panoramastr.1. 47, 10178 Berlin, Fon: 030 / 288 789 60

Die Schufa kann niemand aufhalten! Es Macht was sie will, haben die besten anwälte!

tommy tom vom 17.07.2015
Inhalt
  • Scorewertberechnung wehrt.   Das Landgericht Berlin hatte in diesem verhängt, daß die Schufa dem
  • Energie unermüdlich ihre Meinung vertraten das Teilurteil des Landgerichts Berlin zwischenzeitlich
  • Landgericht Berlin (Geschäftsnummer 6 O 479/10) am 31.10.2013 einen noch bahnbrechenderen Beschluß
  • :   Gegen die Schufa wurde durch die Zivilkammer 6 des Landgerichts Berlin ein Zwangsgeld in Höhe von

Unterliegt eine “Demenz-Wohngemeinschaft” der Heimaufsicht?

martina heck vom 10.09.2013
Inhalt
  • betrieben? Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Frage bejaht. In dem entschiedenen Fall ist die
  • Klägerin Eigentümerin eines Hauses in Berlin-Charlottenburg. In zwei Etagen dieses Hauses sind jeweils
  • Pflegedienstes sei gewährleistet. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte den Bescheid des Beklagten
  • an. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.08.2013 – 14 K 80.12

§ 1 ÜblG 6

Grundsatz
Inhalt
  • Bundesrecht, das in Berlin (West) auf Grund alliierter Vorbehaltsrechte bisher nicht oder nicht in
  • vollem Umfang gilt, gilt vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an uneingeschränkt in Berlin (West

BGH: Facebook Account ist vererbbar

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.07.2018
Inhalt
  • , verkündet und hebt die Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf. Was war passiert? Die Klägerin
  • ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren in Berlin unter bisher nicht […] Der Beitrag BGH: Facebook

Datenschutzrecht: Apple in der Kritik

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.03.2019
Inhalt
  • Das Kammergericht Berlin entschied jüngst über die Datenschutzrichtlinie von Apple. Dabei ging es
  • Unterlassung der Verwendung diese Klauseln. Bereits im Jahr 2013 entschied das LG Berlin über diesen Fall

Santa P-Schiffe 2: Landgericht verurteilt Oldenburgische Landesbank zu Schadensersatz

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 17.03.2016
Inhalt
  • Prozesserfolg für von Nittel & Minderjahn vertretenen Santa P-Schiffe 2 Anleger Berlin, den
  • Beteiligungen des Kunden kapitalanlagerecht.net - Fachanwälte in Neckargemünd, München, Berlin & Hamburg für Bankrecht und Kapitalanlagerecht

Widerruf von Darlehensverträgen: BGH verhandelt am 05.04.2016 über die Frage der Verwirkung – hoffentlich

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 07.03.2016
Inhalt
  • – hoffentlich Neckargemünd/Berlin, den 06.03.2016 – Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 05.04.2016 (siehe
  • kapitalanlagerecht.net - Fachanwälte in Neckargemünd, München, Berlin & Hamburg für Bankrecht und Kapitalanlagerecht

Santa-B Schiffe – Anleger klagen auf Schadenersatz gegen Sparkasse Hannover

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 25.03.2014
Inhalt
  • , Berlin, Leipzig, Hamburg und München für einen ihrer Mandanten geltend. Vor dem Landgericht Hamburg
  • , Berlin, Hamburg und Leipzig für Bankrecht und Kapitalanlagerecht

SozG Berlin - S 104 AS 3270/06

Sozialgericht Berlin vom 01.02.2006
Inhalt
  • Quelle: Gericht: SG Berlin 104. Kammer Entscheidungsdatum: 23.05.2006 Normen: § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
  • verschaffen und so Streitigkeiten über die Angemessenheit vorzubeugen (vgl. Berlit in: Münder

BAG - 4 AZR 929/08

Bundesarbeitsgericht vom 16.06.2010
Inhalt
  • III des BND nach Berlin umgezogen. Aufgrund einer Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahre
  • Zentrale in Pullach nach Berlin verlagert werden. Der Umzug der Abteilung V verzögerte sich jedoch
  • Jahre 1999. Im Folgenden wurden allen weiteren Mitarbeitern aus der Abteilung V, die nach Berlin
  • Berlin versetzt werde. Leistungen nach dem UmzugsTV erhielt sie nicht. 6Die Klägerin hat die
  • Auffassung vertreten, der UmzugsTV sei auch auf ihre Umsetzung zur Dienststelle Berlin anzuwenden. Die

VerfGH Berlin - 123/99

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 10.10.1999
Inhalt
  • Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Entscheidungsdatum: 21.02.2000 Normen: Art 38 Abs
  • 1 Verf BE, § 13 Abs 1 WahlG BE Aktenzeichen: 123/99 Dokumenttyp: Beschluss VerfGH Berlin
  • , dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 10. Oktober 1999 nicht ordnungsgemäß vorbereitet und
  • des Landesverbandes Berlin der CDU nominierte im Rahmen eines ordentlichen Kreisparteitages am 2
  • Ersatzbewerber in der Bezirksliste Wilmersdorf für das Abgeordnetenhaus von Berlin. Der

§ 5 BranntwMonVwG

Inhalt
  • Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sobald das Land Berlin gemäß Artikel 87 Abs. 2