Urteil des SozG Berlin vom 01.02.2006, S 104 AS 3270/06

Entschieden
01.02.2006
Schlagworte
Arbeitsgemeinschaft, Wohnung, Zusicherung, Umzug, Mietzins, Angemessenheit, Heizung, Unterkunftskosten, Verfügung, Link
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Quelle: Gericht: SG Berlin 104. Kammer

Entscheidungsdatum: 23.05.2006

Normen: § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 2 S 1 SGB 2

Aktenzeichen: S 104 AS 3270/06 ER

Dokumenttyp: Beschluss

Arbeitslosengeld II; Übernahme der angemessenen Kosten für Wohnraum nach Umzug ohne Zusicherung

Leitsatz

Das Zusicherungsverfahren hat allein Aufklärungs- und Warnfunktion; die Einholung der Zusicherung gemäß § 22 Abs 2 S 1 SGB ist deshalb keine Voraussetzung für den Anspruch auf Übernahme angemessener Unterkunftskosten.

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung für die Zeit vom 1. Februar 2006 bis zum 31. Juli 2006 verurteilt, dem Antragsteller die Kosten für seine Wohnung in der B Straße in B in Höhe von 345,- Euro bzw. - soweit die Arbeitsgemeinschaft JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg hierauf bereits anteilig Mietzahlungen geleistet hat bzw. leisten wird - den Differenzbetrag zu 345,- Euro zu zahlen.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

Gründe

1Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verurteilen, ihm für die Zeit ab Februar 2006 die Kosten für seine Wohnung in der B Straße in B in Höhe von 345,- Euro bzw. - soweit die Arbeitsgemeinschaft JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg hierauf bereits anteilig Mietzahlungen geleistet hat bzw. leisten wird - den Differenzbetrag zu 345,- Euro zu zahlen, hat Erfolg.

2Für die von dem Antragsteller erstrebte Regelungsanordnung gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) besteht ein Anordnungsanspruch.

3Denn die nach § 36 Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für den Antragsteller ab 1. Februar 2006 örtlich zuständige Antragsgegnerin ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet, dem Antragsgegner Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Der von dem Antragsteller ab 1. Februar 2006 für seine Wohnung in der B Straße in B zu entrichtende Mietzins in Höhe von 345,- Euro entspricht indes den Kriterien für eine angemessene Bruttowarmmiete. Nach dem von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz herausgegebenen Rundschreiben I Nr. 14/2005 vom 17. Juni 2005 Punkt 4 Absatz 2 ist nämlich bei einem 1-Personen-Haushalt eine Bruttowarmmiete von bis zu 360,- Euro angemessen. Der von dem Antragsteller zu entrichtende Mietzins in Höhe von 345,- Euro liegt sogar noch deutlich darunter.

4Dass der Antragsteller vor dem Umzug weder die Zusicherung der Antragsgegnerin noch der Arbeitsgemeinschaft JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II eingeholt hat, ändert hieran nichts. Die Einholung der Zusicherung ist nämlich keine Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen in Höhe der angemessenen Unterkunftskosten. Das Zusicherungsverfahren hat allein Aufklärungsund Warnfunktion. Es zielt allein darauf, vor dem Vertragsschluss und einem Umzug dem Hilfebedürftigen Klarheit über die Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft zu verschaffen und so Streitigkeiten über die Angemessenheit vorzubeugen (vgl. Berlit in: Münder, Sozialgesetzbuch II, § 22, Rdnr. 52 ff).

5Des Weiteren besteht auch ein Anordnungsgrund. Denn die einstweilige Anordnung erscheint nötig, um wesentliche Nachteile bei dem Antragsteller abzuwenden. Der Antragsteller weist insoweit nachvollziehbar darauf hin, dass die Begleichung des

Antragsteller weist insoweit nachvollziehbar darauf hin, dass die Begleichung des Differenzbetrages zwischen den von der Arbeitsgemeinschaft JobCenter Friedrichshain- Kreuzberg als „Vorschuss“ gezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung und den tatsächlich anfallenden (angemessenen) Mietkosten in Höhe von 345,- Euro (allein für die Monate Februar bis April 2006 473,81 Euro) unzumutbar ist, da dem Antragsteller die für die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlichen finanziellen Mittel offensichtlich nicht mehr zur Verfügung stehen.

6Die Begrenzung des zeitlichen Umfangs dieser einstweiligen Anordnung auf die Zeit bis zum 31. Juli 2006 resultiert aus dem vorläufigen Charakter der einstweiligen Anordnung.

7Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

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