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§ 1 TreuhUntÜV

Übertragung von Aufgaben
Inhalt
  • sowie4.die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus Verwaltungsvereinbarungen mit den in Artikel 1
  • diese Aufgaben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem
  • ausgenommen sind 1.die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus Verträgen über die Privatisierung
  • Einigungsvertrages zugewiesenen unternehmensbezogenen Aufgaben werden zu den in § 2 genannten Zeitpunkten auf
  • das Bundesministerium der Finanzen übertragen, soweit die in § 2 bezeichneten Unternehmen

§ 77 BetrVG

Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
Inhalt
  • Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur
  • vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs
  • eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die
  • ) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekü
  • ) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte

LSG Hamburg - L 6 R 63/06

Landessozialgericht Hamburg vom 23.07.2008
Inhalt
  • . 1 SGG) eingelegt worden. Die Berufung ist aber nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht
  • Anspruchs oder einer Anwartschaft auf Versorgung nennt, so ist "Versorgung" in diesem Sinne im Hinblick
  • das geltende Recht falsch anwenden, indem einerseits die Schuldnerin in einer Vielzahl von Fällen
  • zusätzlich beschwert ist. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 2
  • Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, weil die Klägerin auf ihre Rechte aus diesem Verfahrensmangel in

§ 18 LASaarEG

Hausratentschädigung
Inhalt
  • berücksichtigen, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gew
  • Betracht, die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Empfang von
  • nicht festgestellt werden, sind durch die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
  • ährt worden sind; im Falle des § 7 Nr. 3 bleiben Vorauszahlungen an solche Erben außer

LG Bonn - 12 O 167/07

Landgericht Bonn vom 08.11.2007
Inhalt
  • für Handelssachen Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 12 O 167/07 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • hatte mit Fax vom 07.11.2007, das im Verhandlungstermin indes noch nicht vorlag, den Antrag
  • Dringlichkeitsvermutung nach § 12 UWG betrifft. Insbesondere gilt folgendes: 89Es ist im Ansatz selbstverständlich
  • die Fa. L GmbH dazu übergeht, in kürzester Zeit eine Vielzahl von Verfahren anhängig zu machen, ist
  • in seiner Entscheidung vom 15.01.1993 (GR 1993, 571) erkannt hat, ist ein Missbrauchssachverhalt von

Unternehmensführung in unsicheren Zeiten

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 11.11.2020
Inhalt
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  • überprüfen. Das gelingt dem Geschäftsführer einer GmbH mit wenigen Mitarbeitern vermutlich recht schnell
  • . In einem großen Unternehmen mit Hunderten von Mitarbeitern ist das deutlich schwieriger. Auf der
  • in diesem Ausmaß und mit dieser Dauer ist neu. Dementsprechend liegen auch keine zuverlässigen Daten
  • Erfahrungen nahezu unmöglich. In einzelnen Fällen ist sogar die Fortführung des Unternehmens insgesamt in

BSG - B 14 AS 46/13 R

Bundessozialgericht vom 09.04.2014
Inhalt
  • 2014, § 161 RdNr 5; Lüdtke in HK-SGG, 4. Aufl 2012, § 161 RdNr 3). 9Die Klage ist jedoch zu Recht vom
  • Rechtsprechung und Literatur belegen. Vielmehr ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG
  • /9609 S 6). In der Gesetzesbegründung zum 6. SGG-Änderungsgesetz (BT-Drucks 14/5943 S 26) ist zur
  • Wesentlichen ausgeführt: Das SG habe die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil die
  • Satz 1 SGG), weil das LSG zu Recht die Abweisung ihrer Klage als unzulässig wegen Versäumung der

§ 22 UmwStG 2006

Besteuerung des Anteilseigners
Inhalt
  • Genossenschaften, ist insoweit § 22 Abs. 2 anzuwenden; ist in diesen Fällen das Recht der
  • II ist der Betrag, um den der gemeine Wert der eingebrachten Anteile im Einbringungszeitpunkt nach
  • des öffentlichen Rechts, gilt in den Fällen des Absatzes 1 der Gewinn aus der Veräu
  • Einbringungszeitpunkt veräußert, ist der Gewinn aus der Einbringung rückwirkend im
  • I ist der Betrag, um den der gemeine Wert des eingebrachten Betriebsvermögens im

§ 12 BetrSichV

Betrieb
Inhalt
  • Abs. 2 Satz 1 genannten Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden, oder2.wenn solche
  • ür Betriebssicherheit ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im
  • Bundesarbeitsblatt oder im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten Regeln und Erkenntnisse zu
  • wesentlichen Veränderungen nur in Betrieb genommen werden, 1.wenn sie den Anforderungen der
  • Verordnungen nach § 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes entsprechen, durch die die in § 1

Einsicht in die Personalakte – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.11.2010
Inhalt
  • Auch wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, haben Beschäftigte Anspruch darauf, einen Blick in
  • ehemaliger Arbeitgeber hatte ihm die Einsicht in seine Akte mit Verweis auf das beendete Arbeitsverhältnis
  • das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf
  • ließen. Der Kläger verlangt Einsicht in seine Personalakte. Die Beklagte verweigert dies mit Hinweis auf
  • Pressemitteilung: “Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB

Seminar auf dem Hockenheimring

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 20.09.2010
Inhalt
  • Seminar zum Verkehrsrecht in Kombination mit einem Sicherheitstraining. Am Freitag trug Herr
  • Rechtsanwalt Joachim Otting (Fachautor u.a. für Unfallregulierung effektiv, Seminartrainer, Recht und
  • - LL M erstarkt, zum “Todesfall im Personenschaden” vor. In gewohnt kompetenter Art wurde
  • Was liegt es für den Verkehrsrechtler näher, als sich in entsprechender Atmosphäre fortzubilden
  • Wochenende auf dem Hockenheimring erledigt. Der Seminarzircel veranstaltete in einzigartiger Atmosphäre ein

IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 05.01.2012
Inhalt
  • ist, dass ING im Jahre 2016 den Mietvertrag nicht verlängern will und sich lediglich darum bemüht
  • , das Mietverhältnis vorzeitig zu beenden. IVG hat hierzu mitgeteilt, dass dies nach englischem Recht
  • Pressemitteilung.   In diese Pressemitteilung sind fehlerhafte Aussagen gelangt, die nicht den
  • Tatsachen entsprechen und die hiermit korrigiert werden sollen. In der Pressemitteilung heißt es, der
  • wichtige Mieter ING habe den Mietvertrag bereits gekündigt.   Tatsächlich ist das nicht der Fall. Richtig

LG Köln - 23 S 74/04

Landgericht Köln vom 30.03.2005
Inhalt
  • Amtsgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts wird
  • Rechtsansicht des AG spricht. Auch in materieller Hinsicht ist die Gebühr für den einschlägigen Sachverhalt
  • Zahnimplantates vergütet werden soll, sind mit dieser Gebühr alle in der Implantationsphase anfallenden
  • erst in der rekonstruktiven Phase nach vollständiger prothetischer Versorgung, also im "Reparaturfall
  • Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das

Mehr Weihnachtsgeld für den einen oder anderen Arbeitnehmer

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.11.2013
Inhalt
  • Weihnachtsgeld in Tarifverträgen ebenfalls unwirksam sind, ließen die Erfurter Richter offen. Im
  • konkreten Fall bekam nun ein früherer Controller eines Verlages recht. Danach kann er anteiliges
  • das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch, 13.11.2013 in Erfurt (AZ: 10 AZR 848/12). Dies gilt
  • Weihnachtsgeld von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangen. Dieser hatte in „Richtlinien“ festgelegt, unter
  • welchen Voraussetzungen die mit dem Novembergehalt gezahlte „Weihnachtsgratifikation“ beansprucht

Betriebsrat darf Einsicht in Gehaltslisten verlangen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.05.2014
Inhalt
  • gaben dem Betriebsrat recht und begründeten dessen Einsichtsrecht mit dem Betriebsverfassungsgesetz
  • als nicht tariffähig erklärt, die DHV ist nur für Arbeitnehmer in verwaltenden oder kaufmännischen
  • Gleichbehandlungsgrundsatz im Betrieb einhält, so das BAG zur Begründung. Nur mit Kenntnis der effektiv gezahlten
  • Unternehmen müssen dem Betriebsrat auf Verlangen Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der
  • von Daten an Dritte“ dar, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell