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OLG Frankfurt - 2 Ss 23/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.05.2006

Inhalt

Frankfurt am Main den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Freiheitsstrafe

Frankfurt am Main vom 16. März 2005 noch in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten. Nach der

Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Offenbach am Main zurückzuverweisen. Eines Eingehens

wurde er im Mai 2003 ausgewiesen und abgeschoben. Am 16. März 2005 verurteilte das Amtsgericht

des Amtsgerichts Offenbach am Main zurückverwiesen. Gründe 1Das Amtsgericht Offenbach am Main hat den

Keine Minderung, wenn Mieter mit Fluglärm rechnen musste

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 04.08.2014

Inhalt

Mietvertrages vom Ausbau des Flughafens wusste. Das entschied das Landgericht Frankfurt / Main am

mit Bauarbeiten gerechnet werden muss. Bezogen auf Fluglärm sind die Richter in Frankfurt am Main da

28.5.2014. LG Frankfurt/Main v. 28.5.2014 – 2-11 S 196/14 Das LG Frankfurt/Main beabsichtigt, die Berufung

Minderung bei Kenntnis Amts- und Landgericht Frankfurt/Main sind der Ansicht, der Mieter könne keine

Landgerichts Frankfurt/Main hält nicht sauber auseinander, ob das Minderungsrecht schon dann

VG Frankfurt (Main) - 12 G 3709/02

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 21.01.2003

Inhalt

strafrechtlichen Verurteilungen bekannt: 2- Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 14 Js 9701. /97 wegen

seit 27.08.1997. 3- Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 14 Js 4036.1/99 wegen vorsätzlichen

seit 04.05.1999. 4- Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 14 Js 16070/99 wegen Gestattens zum

Frankfurt am Main, Az.: 14 Js 16070.0/99 wegen einer nach § 460 StPO gebildeten Gesamtstrafe (einbezogen

, rechtskräftig seit 29.12.1999. 6- Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main, Az. 86 Js 31494/98 wegen

Twitter & Facebook Ranking September 2016: 1. Bundesliga

Max Rand vom 26.09.2016

Inhalt

zum Juli konnte RB Leipzig verzeichnen, am wenigsten stiegen die Nutzerzahlen beim 1. FSV Mainz 05

Mönchengladbach Bayer 04 Leverkusen VfL Wolfsburg Eintracht Frankfurt Hertha BSC SC Freiburg 1. FSV Mainz

und Leverkusen mit der höchsten Steigung Die Leipziger konnten sich im Vergleich zum Juli am meisten

steigern und insgesamt die Leverkusener im Vergleich zu 2013! Am wenigsten Zuwächse erhalten der

HSV im Vergleich zu 2013 und die Berliner wenn man 2016 als Gegenüber sieht. Die Hertha hat sogar eine

Urteil: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2018

Inhalt

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur

in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt

LG Frankfurt: Bearbeitungsgebühr in geschäftlichem Kreditvertrag wirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2016

Inhalt

Das LG Frankfurt am Main (2-19 O 41/15) hat entschieden, dass eine in Allgemeinen

… “LG Frankfurt: Bearbeitungsgebühr in geschäftlichem Kreditvertrag wirksam” weiterlesen

Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" unlauter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.03.2015

Inhalt

Mit Urteil (Az. 6 U 170/14) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.01.2015 entschieden

“ zu vertreiben. Das Gericht wies damit die Beruf des Antragsgegner gegen das vom LG Frankfurt am

09.07.2014 verkündete Urteil (Az. 2-6 O 140/14) zurück.Der Antragsgegner vertreibt in seiner Apotheke

Dragees.“ Beim Antragsteller handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband, der darin eine

Abmahnung durch Kanzlei Graf von Westphalen in Auftrag der NAVTEQ GmbH (Betreiber des Portals map24)

Dr. Sven Mühlberger vom 07.07.2011

Inhalt

aus Frankfurt am Main. Diese mahnt im Auftrag der Navteq (DE) GmbH die rechtswidrige Verwendung

Im Rahmen eines Beratungsmandats erhielten wir heute eine Abmahnung der Kanzlei Graf von Westphalen

von Kartenmaterialien (Kartenausschnitte) ab. Die Abmahnung beinhaltet: Aufforderung zur Abgabe [...]

Instandhaltungsrücklage durch treulosen WEG-Verwalter halbiert – Wiederwahl anfechtbar?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.12.2014

Inhalt

. In dem vom AG Büdingen und in zweiter Instanz vom LG Frankfurt/Main entschiedenen Fall rechnete der

werden. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.3.2014 – 2-13 S 165/13 Das Landgericht Frankfurt/Main hat

auch in Zukunft zu derartigen Handlungen kommt. Die Entscheidung des LG Frankfurt/Main verdient

die Instandhaltung und Instandsetzung, also für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum zu verwenden

Rechnet der WEG-Verwalter Kosten des Sondereigentums über das Instandhaltungsrücklage-Konto ab und

Buchtipp: Praxishandbuch Rechtsfragen Social Media

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 04.08.2014

Inhalt

Grad KOMMUNIKATION GmbH, Frankfurt am Main; Sebastian Rockstroh, Rechtsanwalt, Orrick, Herrington

Wer sich im Urlaub rechtlich etwas fortbilden möchte oder auch danach, dem empfehle ich mein jüngst

ist als Hardcopy oder ebook erhältlich. Das Handbuch richtet sich an Unternehmen, die sich auf Social

Media bewegen. Es deckt alle relevanten Rechtsbereiche ab (AGB, Datenschutzrecht, Marken- und

Fülbier, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP, München

Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 12.06.2016

Inhalt

am Main: Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung. Prof. Dr. Christian Rolfs

: 089-1891 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im

. Das geht mit wenigen Klicks. dpa/Lukas Schulze, Focus.de… *** Donnerstag, 9. Juni 2016 ArbG Frankfurt

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Keine freie Wahl bei Blindenhunden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.08.2014

Inhalt

aus dem Raum Frankfurt/Main seiner Krankenkasse 6.644,00 € für seinen neuen Blinden zurückerstatten

. Der Mann hatte seinen ersten Blindenführhund von einer Hundeschule auf der Insel Reichenau am

Blindenführhund rund 17.100,00 €. Die Hundeschule am Bodensee habe jedoch keinen Versorgungsvertrag

Auswahl eines Hilfsmittelanbieters“. Da der Kläger sich einen Blindenhund von der Hundeschule am Bodensee

einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 22.05.2014 klar (AZ: L 8KR 308/10). Damit muss ein Blinder

Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.12.2012

Inhalt

Da LG Frankfurt am Main hat mit seiner Entscheidung (Urteil vom 08.11.2012 - Az.: 2-03 O 205/12

lassen.Das Landgericht Frankfurt am Main ist der Auffassung, dass in diesem Falle nicht nur das

sind.Außerdem verzichtete man gleich ganz auf die Nennung eine Widerspruchsfrist.Selbst der vom

gewerbliche Anbieter selbstverständlich, dass sie das Versandrisiko tragen. Werde, wie im vorliegenden Falle

die gesetzlichen Bestimmungen formuliert:Obwohl die Rückgabe von gekauften Waren im Fernabsatzgesetz

BGH - 2 ARs 78/06

Bundesgerichtshof vom 31.05.2006

Inhalt

.: WpÜG-OWi 1/04 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf

: Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat daraufhin durch Beschluss vom 30. November 2005 gegen die Betroffene wegen

Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 31. Mai 2006 beschlossen

Alleinvorstand H. ist. 2Die I. AG beschloss am 27. August 2002 in Ausübung genehmigten Kapitals die

Das ging ins Auge – Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.09.2013

Inhalt

) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 30.09.2013, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 13 Sa 269/13

Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen mit dem Wurf eines Metallgegenstandes am Auge, muss er mit

Auszubildende war am 24.02.2011 mit dem Auswuchten von Autoreifen beschäftigt. Ohne Vorwarnung warf

stehenden Kollegen, ebenfalls ein Auszubildender. Der 18-jährige Kollege wurde am linken Auge und der

Schläfe getroffen. Der junge Mann erlitt eine Hornhaut- und eine Oberlidrandverletzung. Trotz mehrfacher

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